Bemerkungen des Bundesrechnungshofes 2005 - Beispielklagen

Drucksache 16/160 – 160 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
Der Gesetzgeber wollte mit dem Abzinsungsgebot die
Bildung von stillen Reserven beschränken und die Besteuerung
nach der tatsächlichen Leistungsfähigkeit
sicherstellen. Das Abzinsungsgebot sollte die steuerliche
Bemessungsgrundlage verbreitern und als eine von zahlreichen
Einzelmaßnahmen zur Gegenfinanzierung der
Vergünstigungen aus dem Steuerentlastungsgesetz 1999/
2000/2002 dienen. Bereits im Entstehungsjahr (Veranlagungszeitraum
1999) erwartete der Gesetzgeber dadurch
Mehreinnahmen von 245 Mio. Euro, die in den Folgejahren
– nach Schwankungen – ansteigen sollten.
31.1.2
Der Bundesrechnungshof untersuchte mit Unterstützung
des Prüfungsamtes des Bundes München, ob und wie
Steuerpflichtige unverzinsliche Verbindlichkeiten und
Rückstellungen abzinsten und wie die Finanzverwaltung
dies prüfte. Dafür wählte er zum einen Steuerakten von
Unternehmen zufällig aus. Zum anderen untersuchte er
die Anwendung des Abzinsungsgebotes bei Unternehmen
bestimmter Wirtschaftszweige, bei denen die Abzinsung
betragsmäßig von Bedeutung sein konnte.
Zum Anwendungsbereich des Abzinsungsgebotes stellte
der Bundesrechnungshof fest, dass diesem Gebot nicht
alle bilanzierenden Steuerpflichtigen unterliegen. Das
Bundesministerium der Finanzen (Bundesministerium)
hat im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden
der Länder bestimmte Wirtschaftszweige von der Verpflichtung
zur Abzinsung von Rückstellungen ausgenommen.
So müssen Unternehmen im Bereich der Braun- und
Steinkohle im Regelfall keine Abzinsung vornehmen.
Vergleichbares gilt für Betreiber von Abfalldeponien. Außerdem
können Steuerpflichtige die Abzinsung der Verbindlichkeiten
durch Vereinbarung eines geringen Zinssatzes
vermeiden.
Die Prüfung des Vollzuges der Gesetzesvorschrift ergab,
dass die zutreffende Anwendung des Abzinsungsgebotes
den Finanzämtern insbesondere folgende Schwierigkeiten
bereitet:
Aus den vom Bundesrechnungshof eingesehenen Steuerakten
mit Steuererklärungen und Jahresabschlüssen ließ
sich nicht erkennen, ob Verbindlichkeiten dem Grunde
nach hätten abgezinst werden müssen. Entsprechend fehlten
den Innendiensten der Finanzämter Erkenntnismöglichkeiten.
Dies betraf sowohl die nach Wirtschaftszweigen
wie auch die zufällig ausgewählten Fälle.
Bei der Abzinsung von Rückstellungen war zu unterscheiden,
ob es sich um nach Wirtschaftszweigen ausgewählte
oder um zufällig ausgewählte Fälle handelte.
Unternehmen der ausgewählten Wirtschaftsbereiche
(z. B. Versicherungen, Energiewirtschaft) zinsten regelmäßig
Rückstellungen ab. In diesen Fällen konnten die
Bearbeiter der Finanzämter die Abzinsung der Höhe nach
rechnerisch in der Regel nicht überprüfen.
Zufällig ausgewählte Unternehmen zinsten ihre Rückstellungen
hingegen nur in 2 % der eingesehenen Fälle ab.
Auch hier konnten die Bearbeiter in den Finanzämtern die
Abzinsung wegen fehlender Angaben zu den Berechnungsgrundlagen
in der Regel nicht überprüfen. In 80 %
der zufällig ausgewählten Fälle waren Rückstellungen
nicht abzuzinsen, weil sie nach Aktenlage nur eine kurze
Laufzeit hatten. In 18 % der Fälle hätten die Bearbeiter
der Finanzämter die Anwendung des Abzinsungsgebotes
prüfen müssen, da die Bilanzen mehrerer aufeinander folgender
Jahre Rückstellungen in jeweils derselben Höhe
enthielten. Gleichwohl klärten sie die Sachverhalte nicht
auf. Die Betriebsprüfer untersuchten die Einhaltung des
Abzinsungsgebotes nur in bedeutsamen Steuerfällen. Sie
räumten ein, dass die Höhe der Rückstellungen oftmals
Gegenstand von Verhandlungen bei Schlussbesprechungen
sei. Die Abzinsung gehe dabei häufig in der Verhandlungsmasse
unter.
31.1.3
Der Bundesrechnungshof deckte eine begünstigende Behandlung
für ein Unternehmen der öffentlichen Hand auf.
Mehr als fünf Jahre war zwischen Bund und Ländern
streitig, ob Verbindlichkeiten abzuzinsen sind, deren Verzinslichkeit
vom Eintritt einer Bedingung abhängt. Die
eine Auffassung bejahte die Pflicht zur Abzinsung, solange
die Bedingung für eine Verzinsung nicht eingetreten
war. Die andere Meinung lehnte eine Abzinsung ab.
So nahm ein Flughafenbetreiber, deren Gesellschafter die
Bundesrepublik Deutschland, ein Land und eine Gemeinde
sind, hohe bedingt verzinsliche Darlehen zur Anschubfinanzierung
auf. Die Abzinsung dieser Verbindlichkeiten
hätte nach Angaben des Unternehmers
ertragswirksame Auswirkungen in Höhe von insgesamt
rund einer halben Milliarde Euro gehabt. Das Land, in
dem der Flughafenbetreiber ansässig ist, hielt bedingt
verzinsliche Verbindlichkeiten für nicht abzinsungspflichtig.
Es blockierte mehrere Jahre die Verhandlungen
in den zuständigen Bund-Länder-Gremien. Eine bevorstehende
Einigung verzögerte ein anderes Land durch einen
Einspruch. Auch dieses Land ist Gesellschafter eines
Flughafenbetreibers. Die Gesellschaft erhielt ebenfalls
Darlehen zur Anschubfinanzierung. Diese Darlehen wurden
jedoch unverzinslich gewährt. Derzeit klagt dieser
Flughafenbetreiber gegen die von der Finanzverwaltung
dieses Landes vorgenommene Abzinsung und die daraus
folgende Gewinnerhöhung von mehreren Millionen Euro.
Die Gesellschaft begründet ihre Klage damit, dass das
Abzinsungsgebot gegen das steuerliche Leistungsfähigkeitsprinzip
verstoße und somit verfassungswidrig sei.
31.2
Die mit dem Abzinsungsgebot angestrebten Ziele sind
nicht erreicht worden.
Die Prüfungsergebnisse des Bundesrechnungshofes begründen
erhebliche Zweifel daran, ob sich die geplanten
Steuermehreinnahmen erzielen lassen. Zwar fehlen genaue
Zahlen über etwaige höhere Steuerzuflüsse wegen
des Abzinsungsgebotes, weil die Steuereinnahmen kassenmäßig
nicht entsprechend untergliedert ausgewiesen sind.