Bemerkungen des Bundesrechnungshofes 2005 - Beispielklagen

Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 63 – Drucksache 16/160
Die Bundesregierung beabsichtigt unverändert, die Wirtschaftsförderung
aus dem ERP-Sondervermögen neu zu
ordnen. Nach dem vom Bundeskabinett am 15. Juni 2005
verabschiedeten Gesetzentwurf ergeben sich folgende
Eckpunkte:
● Abführung von 2 Mrd. Euro aus dem Vermögensbestand
des ERP-Sondervermögens an den Bundeshaushalt,
● Übernahme der Verbindlichkeiten und wertgleicher
Vermögenswerte des ERP-Sondervermögens durch
den Bund,
● Übertragung des Restvermögens auf die KfW-Bankengruppe.
Die wesentlichen Einzelheiten der verschiedenen Maßnahmen
sollen zwischen dem Bundesministerium der Finanzen
und dem Bundesministerium für Wirtschaft und
Arbeit bzw. zwischen dem Bund und der KfW-Bankengruppe
vertraglich vereinbart werden. Das Gesetzgebungsverfahren
ist derzeit noch nicht abgeschlossen.
1.10.2 Fonds „Deutsche Einheit“
Aus dem Sondervermögen Fonds „Deutsche Einheit“
(Fonds) erhielten die neuen Länder und Berlin (Ost) in
den Jahren 1990 bis 1994 insgesamt 82,2 Mrd. Euro als
Unterstützung zur Deckung ihres allgemeinen Finanzbedarfs.
Davon wurden 33,6 Mrd. Euro durch Zuschüsse
aus den Haushalten des Bundes und der Länder sowie
48,6 Mrd. Euro durch die Aufnahme von Krediten finanziert.
Seit dem Jahre 1995 sind nur noch die bestehenden
Schuldendienstverpflichtungen des Fonds (Zinsen und
Tilgung) durch Zuschüsse aus dem Bundeshaushalt bis
zur Tilgung zu erfüllen.
Das Bundesministerium schloss im Haushaltsjahr 2004
den Wirtschaftsplan des Fonds mit einem Volumen von
2,5 Mrd. Euro nach Einnahmen und Ausgaben ausgeglichen
ab.
Der Bestand der Verbindlichkeiten des Fonds sank von
39,1 Mrd. Euro zu Beginn des Haushaltsjahres auf
38,7 Mrd. Euro zum 31. Dezember 2004. Diese Verbindlichkeiten
übernahm zum 1. Januar 2005 der Bund als
Mitschuldner gemäß § 6a des Gesetzes über die Einrichtung
eines Fonds „Deutsche Einheit“ (DEFG).
1.10.3 Erblastentilgungsfonds
Das Sondervermögen „Erblastentilgungsfonds“ ist aufgrund
des Gesetzes über die Errichtung eines Erblastentilgungsfonds
zum 1. Januar 1995 errichtet worden. In dem
Fonds werden die Verbindlichkeiten des Kreditabwicklungsfonds,
die Verbindlichkeiten der Treuhandanstalt aus
Krediten, übernommenen Altkrediten und Ausgleichsforderungen,
nach den Vorschriften im Altschuldenhilfe-
Gesetz die Altverbindlichkeiten von Wohnungsbauunternehmen
und privaten Vermietern im Beitrittsgebiet sowie
die Altschulden für gesellschaftliche Einrichtungen im
Beitrittsgebiet zusammengefasst. Der Gesamtbetrag der
bis Ende 2004 übernommenen Verbindlichkeiten ohne
Berücksichtigung von Tilgungen beträgt 181,4 Mrd. Euro.
Mit dem Schuldeneingliederungsgesetz vom 21. Juni 1999
übernahm der Bund als Mitschuldner ab 1. Januar 1999 die
tatsächlichen Verbindlichkeiten nach Tilgung und weist
sie seitdem als Bundesschuld aus; der hierauf entfallende
Schuldendienst wird unmittelbar aus dem Bundeshaushalt
geleistet.
Nach § 6 Abs. 1 Erblastentilgungsfondsgesetz werden die
jährlichen Einnahmen aus dem Bundesbankgewinn dem
Fonds zugeführt, soweit sie 3,5 Mrd. Euro übersteigen.
Im Haushaltsjahr 2004 führte die Deutsche Bundesbank
den im Geschäftsjahr 2003 erwirtschafteten Jahresüberschuss
von lediglich 248 Mio. Euro an den Bundeshaushalt
ab. Daher flossen dem Fonds keine Einnahmen aus
dem Bundesbankgewinn zu.
Die Einnahmen aus den Zahlungen der Länder gemäß
Altschuldenregelungsgesetz in Höhe von 143 Mio. Euro
wurden an den Bundeshaushalt abgeführt. Einschließlich
dieser Mittel tilgte der Bund Schulden für den Fonds in
Höhe von 18,8 Mrd. Euro. Gleichzeitig reduzierte sich
das Vermögen des Fonds um 0,3 Mrd. Euro. Damit verringerte
sich der Stand der tatsächlichen Verbindlichkeiten
gegenüber dem Vorjahr um 18,5 Mrd. Euro 3 auf
20,9 Mrd. Euro zum Jahresende 2004 (vgl. Nr. 6.10.1.7
der Jahresrechnung).
1.10.4 Entschädigungsfonds
Das Sondervermögen „Entschädigungsfonds“ ist aufgrund
des Einigungsvertrages zum 1. August 1991 errichtet
worden. Der Entschädigungsfonds hat die Rechte und
Verpflichtungen übernommen, die sich für den Bund aus
dem Gesetz zur Regelung offener Vermögensfragen (Vermögensgesetz),
aus der Durchführung des Entschädigungsgesetzes,
des NS-Verfolgtenentschädigungsgesetzes,
des Vertriebenenzuwendungsgesetzes sowie des Artikels 11
des Entschädigungs- und Ausgleichsleistungsgesetzes ergeben.
Das Vermögensgesetz regelt die Art und Weise der
Rückgabe von Vermögenswerten, die in der ehemaligen
DDR enteignet wurden; das Entschädigungs- und Ausgleichsleistungsgesetz
ist die Grundlage für die zu gewährenden
Entschädigungs- und Ausgleichsleistungen.
Diese Leistungsansprüche wurden bis zum 31. Dezember
2003 im Regelfall durch Zuteilung von Schuldverschreibungen
erfüllt, die ab dem 1. Januar 2004 in fünf gleichen
Jahresraten getilgt werden. Nach dem 31. Dezember 2003
festgesetzte Entschädigungsansprüche werden durch Geldleistung
erfüllt. Der Entschädigungsfonds kann ab dem
Jahre 2004 Zuschüsse aus dem Bundeshaushalt erhalten.
Für das Jahr 2005 sieht der Wirtschaftsplan des Entschädigungsfonds
keine Zuschüsse vor.
Das Sondervermögen hatte zum Jahresende 2003 mit
Mitteln, die dem Entschädigungsfonds zugeflossen, aber
3 Tilgungsleistung des Bundes abzüglich aufgelaufener Korrekturen
(z. B. Saldo aus Zuteilung von Ausgleichsforderungen und Verbindlichkeiten,
Tilgung von Ausgleichsverbindlichkeiten und Rückzahlungen
von Tilgungsleistungen des Erblastentilgungsfonds im Bereich
der Wohnungsbaualtverbindlichkeiten).