Bemerkungen des Bundesrechnungshofes 2005 - Beispielklagen

Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 99 – Drucksache 16/160
geht die Bundesregierung davon aus, dass Deutschland
mit einem Defizit von 3,4 % bzw. 3,1 % den Referenzwert
nicht einhalten wird.
2.8.1.3 Reform des Europäischen Stabilitäts- und
Wachstumspaktes
Der Europäische Rat hat auf seiner Frühjahrstagung am
22. März 2005 und 23. März 2005 Vorschlägen des
ECOFIN-Rates für eine grundlegende Reform des Stabilitäts-
und Wachstumspaktes zugestimmt, die nach ihrer
Umsetzung Ende Juli 2005 28 im Wesentlichen folgende
Änderungen enthält:
● Das mittelfristige Ziel eines nahezu ausgeglichenen
oder einen Überschuss aufweisenden Haushaltes gilt
im Grundsatz fort, kann sich jedoch für Mitgliedstaaten
mit niedriger Staatsverschuldung und hohem
Potenzialwachstum in einer Spanne von –1 % des
Bruttoinlandsprodukts bis zu einem ausgeglichenen
oder einen Überschuss aufweisenden Haushalt bewegen.
● Von Mitgliedstaaten, die das mittelfristige Ziel nicht
erreicht haben, wird ein um Konjunktureffekte und
Einmalmaßnahmen korrigierter Defizitabbau nach einem
Richtwert von jährlich 0,5 % des Bruttoinlandsprodukts
gefordert. In Zeiten günstiger Konjunktur
soll der Richtwert überschritten werden; bei ungünstiger
Konjunkturlage können die Anstrengungen geringer
ausfallen.
● Bei größeren Strukturreformen, die zu langfristigen
Kosteneinsparungseffekten führen, darf der Defizitabbau
vorübergehend in den Hintergrund treten. Dabei
gelten besondere Regelungen für Rentenreformen,
durch die ein Mehrsäulen-System eingeführt wird, zu
dem eine gesetzliche, vollständig kapitalgedeckte
Säule gehört.
● Der Ausnahmetatbestand des schwerwiegenden Wirtschaftsabschwunges,
wonach ein Überschreiten der
Defizitquote nicht als übermäßiges Defizit gilt, wurde
erweitert. Im Unterschied zur bisherigen Regelung,
die auf den Rückgang des realen Bruttoinlandsprodukts
von mindestens 2 % innerhalb eines Jahres
abstellte, reichen jetzt eine negative Wachstumsrate
in beliebiger Größe oder ein Produktionsrückstand
über einen längeren Zeitraum bei geringem Wachstum
aus.
● „Sonstige einschlägige Faktoren“, die bei der Entscheidung
über die Eröffnung eines Defizitverfahrens
zu berücksichtigen sind, werden erstmals definiert und
indikativ aufgeführt. Neben wirtschafts- und haus-
28 Vgl. Verordnungen Nr. 1055/2005 und 1056/2005 des Europäischen
Rates vom 27.06.2005, ABl. L 174 vom 07.07.2005, S. 1 und S. 5.
Die neuen Regelungen traten jeweils Ende Juli 2005 in Kraft.
haltspolitischen Faktoren (z. B. Potenzialwachstum,
Bemühungen zur Haushaltskonsolidierung „in guten
Zeiten“) spielen hier auch Belastungen der Mitgliedstaaten
„aus Finanzbeiträgen zugunsten der internationalen
Solidarität“ sowie zur Verwirklichung der Ziele
der europäischen Politik, insbesondere der Einigung
Europas, eine Rolle.
● Wegen eines übermäßigen Defizits können in der Regel
innerhalb von 16 Monaten – anstelle von bisher
zehn Monaten – nach der so genannten. „Maastricht-
Meldung“ vom März bzw. September Sanktionen verhängt
werden. Von dem Grundsatz, wonach das übermäßige
Defizit im Jahr nach seiner Feststellung abzubauen
ist, sind bei Vorliegen „besonderer
Umstände“, die sich aus den „sonstigen einschlägigen
Faktoren“ ergeben können, Ausnahmen zugelassen
worden.
● Bei unerwarteten nachteiligen wirtschaftlichen Ereignissen
kann der ECOFIN-Rat seine Empfehlungen
verändern und die Frist zum Defizitabbau um ein Jahr
verlängern, wenn der betreffende Mitgliedstaat die
früheren Empfehlungen erfolglos umgesetzt hat.
Der Bundesrechnungshof hat in einer öffentlichen Anhörung
des Finanzausschusses des Deutschen Bundestages
(19. Januar 2005) zur Reform des Stabilitäts- und Wachstumspaktes
die Auffassung vertreten, dass das Regelwerk
des Paktes nur dann einen Beitrag für stabile Staatsfinanzen
leisten kann, wenn folgende Aspekte beachtet werden
29:
● Das Regelwerk muss transparent und operational
sein. Es müssen zur Sicherung der Haushaltsdisziplin
klare finanzwirtschaftliche Vorgaben bestehen, die
nachprüfbar sind. Daher sollte an den finanzpolitischen
Referenzwerten festgehalten und auf interpretierbare
„weiche“ Faktoren weitgehend verzichtet
werden.
● Das Regelwerk muss einen wirksamen Beitrag zur
Begrenzung der Staatsverschuldung liefern. Hierzu
gehören eine verbesserte Transparenz bei der Überwachung
der Haushaltspolitik der Mitgliedstaaten sowie
eine stärkere Beachtung des Schuldenstandes bei der
Bewertung der Haushaltspolitik.
● Das Regelwerk muss sanktionsbewehrt sein, um die
Mitgliedstaaten anzuhalten, der Konsolidierungsvorgaben
zur Korrektur eines übermäßigen Defizits tatsächlich
umzusetzen. Mindestens ebenso wichtig wie
der Sanktionsmechanismus ist allerdings, dass im
Falle von Regelverletzungen die vorgesehenen Sanktionen
auch konsequent angewandt werden.
29 Vgl. Protokoll des Finanzausschusses des Deutschen Bundestages
Nr. 15/84, Anlage: Stellungnahme des BRH.