Bemerkungen des Bundesrechnungshofes 2005 - Beispielklagen

Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 195 – Drucksache 16/160
landwirtschaftlichen Unfallversicherung verausgabt werden,
weil die Mittel auf einer besonderen Belastung des
landwirtschaftlichen Berufsstandes beruhen. Im Übrigen
sollte das Zweckvermögen bestehen bleiben.
Die Berichterstatter für den Einzelplan 10 baten im Haushaltsaufstellungsverfahren
den Bundesrechnungshof, rechtlich
zu bewerten, ob dieser Betrag tatsächlich in den Bundeshaushalt
überführt werden könne.
56.2
Der Bundesrechnungshof hat in seiner Stellungnahme
darauf hingewiesen, dass es sich bei dem Zweckvermögen
bei der Landwirtschaftlichen Rentenbank um ein
Sondervermögen des Bundes handelt. Sondervermögen
werden zur Erfüllung einzelner Aufgaben des Bundes außerhalb
des Bundeshaushalts bewirtschaftet und bilden
damit eine Ausnahme von dem Grundsatz der Vollständigkeit
und der Jährlichkeit des Haushalts. Wegen dieser
Sonderstellung ist eine eindeutige gesetzliche Grundlage
notwendig, die nicht nur die Errichtung, sondern auch den
Fortbestand regelt.
Da das Gesetz über die Errichtung des Zweckvermögens
aufgehoben war, hat der Bundesrechnungshof empfohlen,
den Betrag von 45 Mio. Euro zweckgebunden in den
Bundeshaushalt zu überführen. Für den Verbleib des übrigen
Teils des Zweckvermögens bei der Landwirtschaftlichen
Rentenbank hat er angeregt, eine entsprechende
rechtliche Regelung zu schaffen.
56.3
Bundesministerium für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen
(Einzelplan 12)
57 Ausgleichszahlungen des Bundes
für Bahnübergänge reduziert
(Kapitel 1222)
57.0
Nach Empfehlungen des Bundesrechnungshofes hat das
Eisenbahn-Bundesamt die Ausgleichszahlungen des Bundes
für Bahnübergänge um jährlich rund 2 Mio. Euro gekürzt.
57.1
Die Eisenbahnen des Bundes (Eisenbahnen) tragen bei ihren
Bahnübergängen die Kosten für Betrieb und Unterhaltung.
Die Kosten bestehen zu einem erheblichen Teil
aus Aufwendungen für das Personal, das die Schrankenanlagen
bedient. Die Baulastträger für die kreuzenden
Straßen beteiligen sich an diesen Kosten nicht. Stattdessen
hat sich der Bund verpflichtet, den Eisenbahnen 50 %
der Kosten zu erstatten.
Die Eisenbahnen weisen die ihnen entstandenen Kosten
nach und beantragen im Folgejahr die Ausgleichszahlungen
des Bundes. Das Eisenbahn-Bundesamt (Bundesamt)
prüft die eingereichten Unterlagen und setzt die Höhe der
Der Gesetzgeber hat den Hinweisen des Bundesrechnungshofes
folgend für das Haushaltsjahr 2005 einmalig
45 Mio. Euro aus dem Zweckvermögen bei der Landwirtschaftlichen
Rentenbank vereinnahmt und zugunsten der
landwirtschaftlichen Unfallversicherung verwendet. Der
Bund hat diesen Betrag im Bundeshaushalt eingespart.
Er hat außerdem für das bei der Landwirtschaftlichen
Rentenbank verbleibende Zweckvermögen die erforderliche
gesetzliche Grundlage geschaffen (Gesetz über das
Zweckvermögen des Bundes bei der Landwirtschaftlichen
Rentenbank und zur Änderung des Gesetzes über die
Landwirtschaftliche Rentenbank vom 12. August 2005,
BGBl. I S. 2363).
Ausgleichszahlungen fest, die sich jährlich auf rund
80 Mio. Euro belaufen.
Der Bundesrechnungshof prüfte mit Unterstützung des
Prüfungsamtes des Bundes Hannover die Berechnung der
Ausgleichszahlungen, insbesondere die von den Eisenbahnen
geltend gemachten Personal- und Verwaltungskosten.
57.2
Der Bundesrechnungshof hat die Berechnung der Ausgleichszahlungen
beanstandet, da die Höhe der angesetzten
Personal- und Verwaltungskosten nicht nachvollziehbar
war. Er hat dem Bundesamt empfohlen, die Zeit- und
Kostenansätze der Eisenbahnen zu überprüfen und anzupassen.
57.3
Das Bundesamt ist den Empfehlungen des Bundesrechnungshofes
gefolgt. Es hat den im Rahmen der Ausgleichsberechnung
vorgesehenen Verwaltungskostenzuschlag
für die Eisenbahnen zum 1. Januar 2005 von 7,5 %
auf 5 % gesenkt. Bei den Personalkosten hat das Bundesamt
Kostensätze und Zuschläge verändert. Dadurch verringern
sich die jährlichen Ausgleichszahlungen des Bundes
um rund 2 Mio. Euro.