Bemerkungen des Bundesrechnungshofes 2005 - Beispielklagen

Drucksache 16/160 – 200 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
Das Umweltfachamt begründete den zusätzlichen Tunnel
u. a. mit der Sicherung des Lebensraums für geschützte
Vögel, hier besonders das Birkhuhn. Darüber hinaus
führe der Autobahnbau zu erheblichen Beeinträchtigungen
des Naturhaushalts und des Landschaftsbildes innerhalb
des Landschaftsschutzgebiets. Zudem mindere der
Bau die Lebensraumqualität der betroffenen Erzgebirgshochflächen
für weitere nach der europäischen Flora-
Fauna-Habitat-Richtlinie zu schützende Tierarten und
solche, die nicht dem speziellen europäischen Schutzstatus
unterliegen, z. B. jagdbare Tierarten.
Die DEGES vertrat gegenüber der Planfeststellungsbehörde
die Auffassung, die Beeinträchtigung des Landschaftsbildes
sei gering, da die Trasse auf der betreffenden
Strecke im Einschnitt verlaufe. In der durch intensive
landwirtschaftliche Nutzung geprägten Wiesenlandschaft
seien zurzeit keine bedeutenden Tiervorkommen festzustellen.
Ein von der DEGES beauftragter Gutachter habe
zudem nachgewiesen, dass der Lebensraum des Birkhuhns
durch den Bau und Betrieb der Autobahn nicht beeinträchtigt
werde. Birkhühner hielten sich nur in anderen
Bereichen weitab der Autobahntrasse auf. Der Forderung
nach Verbesserung der Lebensraumeignung für jagdbare
Wildarten hielt die DEGES entgegen, dass es nicht Ziel
einer naturschutzfachlichen Maßnahme sein könne, Bedingungen
zu schaffen, damit Jagdwild in ausreichender
Menge zur Verfügung stehe. Trotz dieser Darlegungen
war unsicher, ob die Planfeststellungsbehörde bei ihrer
Abwägung die Einwendungen im Sinne der DEGES berücksichtigen
werde.
64.2
Der Bundesrechnungshof hat die DEGES bei seinen örtlichen
Erhebungen in ihrer Auffassung bestärkt. Die Notwendigkeit
des Landschaftstunnels war nicht ausreichend
nachgewiesen. Diese Ansicht vertrat auch das Bundesministerium
für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen
(Bundesministerium). Um die Bauwürdigkeit eines zusätzlichen
Tunnels mit den entsprechenden Mehrkosten
zu belegen, bedurfte es nach Auffassung des Bundesrechnungshofes
eingehender Untersuchungen und stichhaltiger
Begründungen.
64.3
Der Bundesrechnungshof hat die DEGES und das Bundesministerium
dabei unterstützt, das Ansinnen der Planfeststellungsbehörde
zurückzuweisen, den Landschaftstunnel
südlich von Breitenau im Planfeststellungsbeschluss als
Auflage festzuschreiben.
Die Planfeststellungsbehörde sah schließlich davon ab,
zusätzliche Landschaftstunnel in den inzwischen bestandskräftigen
Planfeststellungsbeschluss vom 17. Juli
2003 aufzunehmen. Die BAB A 17 ist in diesem Abschnitt
im Bau.
64.4
Nach Auffassung des Bundesministeriums und der DEGES
hat der Bundesrechnungshof dazu beigetragen, den Bau
des nicht erforderlichen Landschaftstunnels abzuwenden.
Dieses Beispiel zeigt, dass frühzeitige Prüfungen
von Baumaßnahmen im Planungsstadium die Verwaltung
dabei unterstützen können, unnötige Bauwerke und die
damit verbundenen Ausgaben zu vermeiden.
65 Rückforderungen in Millionenhöhe aufgrund
fehlerhafter Lohngleitklauseln
(Kapitel 1210)
65.0
Fehler bei der Anwendung der Lohngleitklausel bei Straßenbauverträgen
des Bundes haben zu ungerechtfertigten
Zahlungen geführt. In den geprüften Fällen sind mehr als
11 Mio. Euro zurückzufordern.
65.1
Bei länger dauernden Straßenbaumaßnahmen des Bundes
können die im Auftrag des Bundes handelnden Straßenbauverwaltungen
der Länder und die Deutsche Einheit
Fernstraßenplanungs- und -bau GmbH (Straßenbauverwaltungen)
in den Bauverträgen eine Lohngleitklausel
vereinbaren. Steigen die Löhne, wird die Vergütung entsprechend
angepasst. Die Änderung darf jedoch nur die
Folgen der Lohnerhöhung ausgleichen. Vereinbarungen
über höhere Änderungen verstoßen gegen gesetzliche Bestimmungen
und sind insoweit unwirksam.
Der Bundesrechnungshof hatte bei seinen Prüfungen von
Lohngleitklauseln bei Hochbaumaßnahmen des Bundes
und im Bereich der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung
des Bundes eine Vielzahl unzulässiger Änderungssätze
festgestellt und darüber in den Bemerkungen 1997 (Bundestagsdrucksache
13/8550 Nr. 85) und 1999 (Bundestagsdrucksache
14/1667 Nr. 42) berichtet. Das Bundesministerium
für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen
(Bundesministerium) hatte zugesagt, im Rahmen seiner
Fachaufsicht die Bauverwaltungen unverzüglich zur sachgerechten
Anwendung der Lohngleitklausel anzuhalten.
Der Bundesrechnungshof prüfte in den Jahren 2001 bis
2004 in allen Bundesländern die Anwendung der Lohngleitklausel
bei Straßenbaumaßnahmen des Bundes. Er
stellte dabei Mängel beim Anbieten, Prüfen und Werten
sowie beim Abrechnen von Lohngleitklauseln fest, die zu
Rückforderungen von mehr als 11 Mio. Euro führen. In
vielen Fällen hatten die Straßenbauverwaltungen die angebotenen
Änderungssätze nicht geprüft. In der Folge
vereinbarten sie überhöhte oder unzulässige Änderungssätze
und rechneten entsprechend zu hohe Lohnerhöhungskosten
ab. In Einzelfällen lagen die Änderungssätze
so hoch, dass die rechnerisch zugrunde gelegten Personalkosten
höher waren als die Angebotssumme. Der Bundesrechnungshof
stellte weiterhin fest, dass die Straßenbauverwaltungen
hinnahmen, dass Auftragnehmer der