Bemerkungen des Bundesrechnungshofes 2005 - Beispielklagen

Drucksache 16/160 – 162 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
unterlassene oder fehlerhafte Versteuerung nicht erkennen.
Sie sind auf Feststellungen ihrer Außendienste angewiesen,
die die zuwendenden Unternehmen prüfen. Die
Außenprüfer decken solche Fälle jedoch nicht systematisch
und zeitlich nur verzögert auf.
32.1
Im Wirtschaftsleben ist es üblich, geschäftliche Beziehungen
durch Sachzuwendungen an Geschäftsfreunde
oder deren Arbeitnehmer zu pflegen, zu fördern oder zu
belohnen. Dazu gehören Einladungen zu sportlichen, kulturellen
oder sonstigen gesellschaftlichen Ereignissen,
z. B. in VIP-Logen, zu Formel 1-Autorennen, zur Teilnahme
an einer Jagd oder die Zuwendung wertvoller Sachen
wie Uhren. Weit verbreitet ist die Gewährung von
Reisen, die allgemein-touristischen Zwecken dienen, so
genannte Incentive-Reisen.
32.2
Der Bundesrechnungshof hat die steuerliche Behandlung
von Sachzuwendungen an Geschäftsfreunde am Beispiel
von Incentive-Reisen geprüft. Die dabei aufgedeckten
Mängel gelten auch für die Versteuerung der übrigen
Sachzuwendungen.
Verschiedene Vorschriften des Einkommensteuergesetzes
und höchstrichterliche Rechtsprechung regeln die
steuerliche Behandlung solcher Reisen. Das Bundesministerium
der Finanzen (Bundesministerium) hat in einem
Schreiben aus dem Jahre 1996 die Rechtslage zusammenfassend
dargestellt und erläutert.
Die Aufwendungen für eine solche Reise sind für steuerliche
Zwecke bei dem gewährenden Unternehmen als
Betriebsausgabe, der Wert der Reise bei dem Geschäftsfreund
als Betriebseinnahme zu erfassen. Diese spiegelbildliche
steuerliche Behandlung beim Geber und beim
Empfänger wird durchbrochen, wenn der Geber die Reise
als Geschenk gewährt, um allgemeine Geschäftsbeziehungen
anzubahnen, zu sichern oder zu verbessern, ohne
dass damit eine bestimmte Gegenleistung des Empfängers
verknüpft ist. Die Aufwendungen hierfür dürfen den
Gewinn des gewährenden Unternehmens nicht mindern
(§ 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 Einkommensteuergesetz (EStG));
beim Empfänger wird das Geschenk gleichwohl als Betriebseinnahme
berücksichtigt.
Der anzusetzende Wert der Reise stimmt beim Geber und
beim Empfänger nicht immer überein. Wendet beispielsweise
das Unternehmen einem Geschäftsfreund eine
Incentive-Reise zu, die es vom Veranstalter verbilligt erhalten
hat, sind beim Unternehmen die niedrigeren tatsächlichen
Kosten als Betriebsausgabe anzusetzen, beim
Geschäftsfreund ist der höhere übliche Preis als Betriebseinnahme
zu erfassen (§ 8 Abs. 2 EStG).
32.3
Die zutreffende Besteuerung von Sachzuwendungen bei
Gebern und Empfängern bereitet den Finanzämtern er-
hebliche Schwierigkeiten. Die Innendienste der Finanzämter
sind auf Erkenntnisse der Außendienste angewiesen,
deren Prüfungen jedoch nur einen Teil der Fälle
aufdecken.
So stellte vor einigen Jahren das Finanzamt für Steuerstrafsachen
und Steuerfahndung in Köln bei mehr als
120 Reiseveranstaltern bundesweit rund 800 Unternehmen
fest, die Incentive-Reisen bei Reiseveranstaltern
gebucht hatten. Als Wert dieser Reisen setzte es beim
Empfänger die Kosten an, die dem gewährenden Unternehmen
dafür entstanden waren. Soweit sich Namen und
Anschriften der Empfänger ermitteln ließen, teilte es
seine Feststellungen deren Finanzämtern mit. Insgesamt
ergaben sich daraus zusätzliche Steuereinnahmen von
rund 11,8 Mio. Euro. Das Mehrergebnis beruhte wesentlich
auch darauf, dass die Unternehmen die Empfänger
der Reisen nicht benannten und die Finanzämter ihnen
deshalb – zutreffend – den Abzug der Aufwendungen als
Betriebsausgaben versagten.
Betriebsprüfungsstellen anderer Finanzämter hatten vergleichbare
Ergebnisse.
So leiteten Betriebsprüfer in Hamburg in einem Fall rund
1 700 Kontrollmitteilungen über Incentive-Reisen den
Finanzämtern selbstständiger Versicherungsvertreter zu.
Dies erbrachte Steuermehreinnahmen von rund 317 000
Euro.
Kontrollmitteilungsverfahren sind zeit- und arbeitsaufwendig.
So kam es in den Beispielsfällen häufig zu Rückfragen
zwischen den beteiligten Finanzämtern, insbesondere
wegen unterschiedlicher Auffassungen der
Empfänger über berufliche oder private Veranlassung der
Reisen, über den Wert der Reisen und wegen Verjährungsfragen.
Gelegentlich blieben Kontrollmitteilungen
auch unbearbeitet. Zudem wandten die Finanzämter Kontrollmitteilungsverfahren
nicht immer flächendeckend an.
Wollten Unternehmen Kontrollmitteilungen an die
Finanzämter der Geschäftsfreunde vermeiden, benannten
sie die Empfänger der Sachzuwendungen ihren eigenen
Finanzämtern nicht. Betriebsprüfer berücksichtigten in
solchen Fällen die Reiseaufwendungen – zutreffend –
nicht als Betriebsausgaben. So erhöhten Betriebsprüfer
bei einem Unternehmen den Gewinn für den dreijährigen
Prüfungszeitraum jährlich um rund 0,8 Mio. Euro. Das
Unternehmen hatte Namen und Anschriften der begünstigten
Ärzte, Ärztinnen, Pharmareferenten und Pharmareferentinnen
nicht offen legen wollen.
Soweit Unternehmen ihren eigenen Arbeitnehmern Incentive-Reisen
gewähren, sind solche Zuwendungen als
Arbeitslohn – ggf. auch pauschal – zu versteuern. Gelegentlich
versteuerten Lohnsteuer-Außenprüfer auf Antrag
der geprüften Unternehmen die Incentive-Reisen auch
dann – unzulässigerweise – pauschal, wenn die Empfänger
Geschäftsfreunde waren. In solchen Fällen setzten die
Lohnsteuer-Außenprüfer einen durchschnittlichen Nettosteuersatz
von 77 % des angenommenen Wertes der jeweiligen
Reise an.