Bemerkungen des Bundesrechnungshofes 2005 - Beispielklagen

Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 83 – Drucksache 16/160
Die steuerlichen Mindereinnahmen im Zusammenhang
mit diesen Reformmaßnahmen erreichten im Bundeshaushalt
2004 somit einen Betrag in der Größenordnung
von insgesamt rund 54 Mrd. Euro. Dem stehen zwar auch
steuerliche Mehreinnahmen vor allem durch den im
Jahre 1995 eingeführten Solidaritätszuschlag (2004: rund
10,1 Mrd. Euro) sowie durch Entlastungen auf der Ausgabenseite
gegenüber (insbesondere bei dem bis einschließlich
des Bundeshaushalts 1995 auf der Ausgabenseite
gebuchten Kindergeld, bei den Ausgaben für die
ehemaligen Sondervermögen Deutsche Bundesbahn und
Deutsche Reichsbahn sowie beim Fonds „Deutsche Einheit“).
Diese Steuermehreinnahmen und Minderausgaben
reichen aber bei weitem nicht aus, den Rückgang der
Steuereinnahmen aufgrund der beschriebenen systematischen
und strukturellen Veränderungen auszugleichen.
Per saldo entstehen dem Bundeshaushalt erhebliche jährliche
Zusatzbelastungen.
Der Bundesrechnungshof hat sich dafür ausgesprochen,
die Verwaltungskompetenz für die Erhebung und
Verwaltung von Gemeinschaftssteuern von den Ländern
auf den Bund zu übertragen, um festgestellte
Schwachstellen zu beheben (vgl. Bemerkung Nr. 3.2.1).
Dies betrifft vor allem auch die Vermeidung von Steuerausfällen
durch nationale und internationale Betrüge-
Prozent vom BIP
30
25
20
15
10
5
0
24,3
11,8
23,4
22,5
11,0 10,8
reien im Bereich der Umsatzsteuer (vgl. Bundestagsdrucksache
15/495).
2.3.3 Entwicklung der Steuerquoten
Die Erosion der Steuereinnahmen für die Gebietskörperschaften
und insbesondere für den Bundeshaushalt lässt
sich auch anhand der Entwicklung des Steueraufkommens
in Relation zur gesamtwirtschaftlichen Entwicklung
ablesen. Die volkswirtschaftliche Steuerquote – also das
Verhältnis der kassenmäßigen Steuereinnahmen zum Bruttoinlandsprodukt
– ist seit Jahren rückläufig (vgl. Abbildung
11). Insbesondere seit dem Jahre 2000 ist ein
massiver Rückgang zu verzeichnen. Im Haushaltsjahr
2005 wird die gesamtstaatliche Steuerquote einen neuen
historischen Tiefstand erreichen.
Die Steuerquote des Bundes wird im Jahre 2005 gegenüber
dem Jahre 2000 um 1,3 Prozentpunkte geringer sein
(dies entspricht einem Rückgang gegenüber der Quote des
Jahres 2000 von rund 13 %). Demgegenüber geht die Ausgabenquote
– also der Anteil der Ausgaben bezogen auf das
Bruttoinlandsprodukt – in diesem Zeitraum nur um 0,5 Prozentpunkte
zurück (2000: 11,8 %; 2005: 11,3 %). Die sich
daraus ergebenden Finanzierungslücken werden – wie in
den letzten Haushaltsjahren – durch Vermögensverwertungen
und eine höhere Nettokreditaufnahme ausgeglichen.
Steuerquoten aller Gebietskörperschaften und des Bundes
23,1
10,4
22,3
21,8
9,4 9,0
22,1
9,0
22,9 23,0
9,7 9,8
Steuerquote ÖGH Steuerquote Bund
21,5 21,0 20,8 20,3
9,3 9,1 9,0
Abbildung 11
1980 1985 1991 1995 1996 1997 1998 1999 2000 2001 2002 2003 2004 2005
Jahr
8,6
20,1
8,5