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Bemerkungen des Bundesrechnungshofes 2005 - Beispielklagen

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Deutscher Bun<strong>des</strong>tag – 16. Wahlperiode – 137 – Drucksache 16/160<br />

Radar- und Schiffsdatenverarbeitungstechnik und durch<br />

Straffung der Systembetreuung gezielt gesteigert werden.<br />

Der Bun<strong>des</strong>rechnungshof hat gefordert, die Konzeption<br />

für die Informationstechnik in den Verkehrszentralen umgehend<br />

zu überprüfen und die Ergebnisse den Planungen<br />

für Neuinvestitionen zugrunde zu legen. Er hat empfohlen,<br />

vor der Erneuerung der Systeme zunächst die Wirtschaftlichkeitspotenziale<br />

untersuchen zu lassen, die Technik<br />

zu konzentrieren und die Systembetreuung zu bündeln<br />

und zu qualifizieren.<br />

16.1<br />

Acht Verkehrszentralen der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung<br />

überwachen und lenken die Seeschifffahrt im<br />

Küstenbereich. Diese sind ständig besetzt und werden<br />

durch umfangreiche, lokale Radar- und Schiffsdatenverarbeitungssysteme<br />

unterstützt. Die drei Zentralen an den<br />

am dichtesten befahrenen Schifffahrtswegen in der Elbeund<br />

Wesermündung stützen sich auf Anfang der 90er-<br />

Jahre installierte Rechnersysteme. Die Informationstechnik<br />

soll bis zum Jahre 2010 umfassend erneuert werden.<br />

Der Bun<strong>des</strong>rechnungshof hat mit Unterstützung <strong>des</strong> Prüfungsamtes<br />

<strong>des</strong> Bun<strong>des</strong> Hamburg die Radar- und Schiffsdatenverarbeitung<br />

in den Verkehrszentralen geprüft und<br />

Folgen<strong>des</strong> festgestellt:<br />

● Die Informationstechnik war in jeder einzelnen Verkehrszentrale<br />

vorhanden und verursachte dort jeweils<br />

erheblichen Bedienungs- und Pflegeaufwand.<br />

● Wegen unvollständig dokumentierter Stör- und Ausfälle<br />

ließ sich nicht erkennen, ob die vorgeschriebene<br />

Systemverfügbarkeit der Verkehrszentralen von<br />

99,7 % erreicht wurde.<br />

● Die kleinen, lokal ansässigen Wartungstrupps, die die<br />

Systeme betreuen sollten, konnten die vielschichtigen<br />

technischen Anforderungen und die Vorgabe der<br />

Rund-um-die-Uhr-Verfügbarkeit kaum noch erfüllen.<br />

● Es lagen keine Wartungs- und Pflegekonzepte vor und<br />

es mangelte bei Altsystemen zunehmend an Ersatzteilen.<br />

● Es fehlte ein auf Risikoanalysen gestütztes Sicherheitskonzept<br />

für die Datenverarbeitungstechnik der<br />

Verkehrszentralen.<br />

16.2<br />

Der Bun<strong>des</strong>rechnungshof hat das Bun<strong>des</strong>ministerium für<br />

Verkehr, Bau- und Wohnungswesen (Bun<strong>des</strong>ministerium)<br />

darauf aufmerksam gemacht, dass die in den einzelnen<br />

Verkehrszentralen vorhandene Informationstechnik insbesondere<br />

bei der Betreuung sehr aufwendig ist, erhebliche<br />

Mängel gezeigt hat und Sicherheitsrisiken birgt.<br />

Inwieweit die zur Überwachung und Steuerung der Seeschifffahrt<br />

gesetzten Verfügbarkeitsanforderungen eingehalten<br />

wurden, war nicht erkennbar. Der Bun<strong>des</strong>rechnungshof<br />

hat das Bun<strong>des</strong>ministerium gebeten, vor der<br />

erst bis zum Jahre 2010 vorgesehenen Erneuerung der<br />

Systeme zunächst die Wirtschaftlichkeitspotenziale untersuchen<br />

zu lassen. Diese ergeben sich aus der Zusammenlegung<br />

der Informationstechnik und aus einer gebündelten<br />

und fachlich qualifizierten Betreuung der<br />

Verkehrszentralen.<br />

Der Bun<strong>des</strong>rechnungshof hat das Bun<strong>des</strong>ministerium aufgefordert,<br />

ein Wartungs- und Pflegekonzept zu erarbeiten<br />

und damit die Systembetreuung sicherzustellen. Es sollte<br />

umgehend ein auf einer Risikoanalyse basieren<strong>des</strong> IT-Sicherheitskonzept<br />

erstellt und umgesetzt werden. Damit<br />

könnten die Verkehrszentralen Verbesserungen, die sich<br />

an Risiken orientieren, vorausschauend vornehmen und<br />

müssten nicht mehr lediglich auf technische Mängel reagieren.<br />

Außerdem sollten Szenarien entwickelt werden,<br />

wie einzelne Störfaktoren zu behandeln sind und welche<br />

Restrisiken hingenommen werden können. Daraus sollten<br />

Prioritäten für Abhilfe- und Vorsorgemaßnahmen abgeleitet<br />

werden, die technisch und organisatorisch so zusammenwirken,<br />

dass bei eintretenden Problemen ein<br />

größtmöglicher Schutz gewährleistet ist.<br />

16.3<br />

Das Bun<strong>des</strong>ministerium hat mitgeteilt, es habe bei seit<br />

Jahren sehr geringen Unfallraten im Küstenbereich gravierende<br />

Defizite in der Wirksamkeit der Verkehrszentralen<br />

nicht festgestellt. Eine erhebliche Steigerung der Verfügbarkeit<br />

werde nicht zu messbaren Verbesserungen der<br />

Sicherheit der Seeschifffahrt führen, wäre jedoch mit erheblichen<br />

Kosten verbunden. Primäres Ziel sei daher<br />

nicht eine Steigerung der Verfügbarkeit, sondern eine<br />

Steigerung der Wirtschaftlichkeit mit der Maßgabe, dass<br />

sich die Verkehrssicherheit nicht verschlechtern dürfe.<br />

Altsysteme seien wegen mangelnder Verfügbarkeit oder<br />

Ersatzteilversorgung bereits ersetzt worden. Entscheidend<br />

sei, dass es zu keiner Absenkung <strong>des</strong> Sicherheitsstandards<br />

gekommen sei.<br />

Gleichwohl hat das Bun<strong>des</strong>ministerium eine Konzentration<br />

der Informationstechnik angekündigt, ohne jedoch<br />

einen Zeitplan zu nennen. Es hat dem Bun<strong>des</strong>rechnungshof<br />

darin zugestimmt, dass die Systembetreuung durch<br />

Bündelung der Aufgaben neu ausgerichtet werden sollte.<br />

Das Bun<strong>des</strong>ministerium hat auch hierzu keine konkreten<br />

Zeitvorstellungen genannt. Nicht zutreffend sei, dass die<br />

derzeitige Informationstechnik in den Verkehrszentralen<br />

ein hohes Sicherheitsrisiko darstelle; allerdings seien das<br />

tatsächliche Risiko im Einzelnen noch zu ermitteln und<br />

zu bewerten und daraus Maßnahmen zum Schutz der Anlagen<br />

abzuleiten. Ein Wartungs- und Pflegekonzept sowie<br />

eine Risikoanalyse habe man aufgrund der unzureichenden<br />

Personalausstattung noch nicht erarbeiten können.<br />

Ein Sicherheitskonzept solle erstellt werden.<br />

16.4<br />

Der Bun<strong>des</strong>rechnungshof vermisst an dem angekündigten<br />

– grundsätzlich richtigen – Vorgehen <strong>des</strong> Bun<strong>des</strong>ministeriums<br />

klare, kurzfristig erreichbare Zeitziele. Ohne eine<br />

rasche Zusammenlegung der Informationstechnik und der

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