Bemerkungen des Bundesrechnungshofes 2005 - Beispielklagen

Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 137 – Drucksache 16/160
Radar- und Schiffsdatenverarbeitungstechnik und durch
Straffung der Systembetreuung gezielt gesteigert werden.
Der Bundesrechnungshof hat gefordert, die Konzeption
für die Informationstechnik in den Verkehrszentralen umgehend
zu überprüfen und die Ergebnisse den Planungen
für Neuinvestitionen zugrunde zu legen. Er hat empfohlen,
vor der Erneuerung der Systeme zunächst die Wirtschaftlichkeitspotenziale
untersuchen zu lassen, die Technik
zu konzentrieren und die Systembetreuung zu bündeln
und zu qualifizieren.
16.1
Acht Verkehrszentralen der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung
überwachen und lenken die Seeschifffahrt im
Küstenbereich. Diese sind ständig besetzt und werden
durch umfangreiche, lokale Radar- und Schiffsdatenverarbeitungssysteme
unterstützt. Die drei Zentralen an den
am dichtesten befahrenen Schifffahrtswegen in der Elbeund
Wesermündung stützen sich auf Anfang der 90er-
Jahre installierte Rechnersysteme. Die Informationstechnik
soll bis zum Jahre 2010 umfassend erneuert werden.
Der Bundesrechnungshof hat mit Unterstützung des Prüfungsamtes
des Bundes Hamburg die Radar- und Schiffsdatenverarbeitung
in den Verkehrszentralen geprüft und
Folgendes festgestellt:
● Die Informationstechnik war in jeder einzelnen Verkehrszentrale
vorhanden und verursachte dort jeweils
erheblichen Bedienungs- und Pflegeaufwand.
● Wegen unvollständig dokumentierter Stör- und Ausfälle
ließ sich nicht erkennen, ob die vorgeschriebene
Systemverfügbarkeit der Verkehrszentralen von
99,7 % erreicht wurde.
● Die kleinen, lokal ansässigen Wartungstrupps, die die
Systeme betreuen sollten, konnten die vielschichtigen
technischen Anforderungen und die Vorgabe der
Rund-um-die-Uhr-Verfügbarkeit kaum noch erfüllen.
● Es lagen keine Wartungs- und Pflegekonzepte vor und
es mangelte bei Altsystemen zunehmend an Ersatzteilen.
● Es fehlte ein auf Risikoanalysen gestütztes Sicherheitskonzept
für die Datenverarbeitungstechnik der
Verkehrszentralen.
16.2
Der Bundesrechnungshof hat das Bundesministerium für
Verkehr, Bau- und Wohnungswesen (Bundesministerium)
darauf aufmerksam gemacht, dass die in den einzelnen
Verkehrszentralen vorhandene Informationstechnik insbesondere
bei der Betreuung sehr aufwendig ist, erhebliche
Mängel gezeigt hat und Sicherheitsrisiken birgt.
Inwieweit die zur Überwachung und Steuerung der Seeschifffahrt
gesetzten Verfügbarkeitsanforderungen eingehalten
wurden, war nicht erkennbar. Der Bundesrechnungshof
hat das Bundesministerium gebeten, vor der
erst bis zum Jahre 2010 vorgesehenen Erneuerung der
Systeme zunächst die Wirtschaftlichkeitspotenziale untersuchen
zu lassen. Diese ergeben sich aus der Zusammenlegung
der Informationstechnik und aus einer gebündelten
und fachlich qualifizierten Betreuung der
Verkehrszentralen.
Der Bundesrechnungshof hat das Bundesministerium aufgefordert,
ein Wartungs- und Pflegekonzept zu erarbeiten
und damit die Systembetreuung sicherzustellen. Es sollte
umgehend ein auf einer Risikoanalyse basierendes IT-Sicherheitskonzept
erstellt und umgesetzt werden. Damit
könnten die Verkehrszentralen Verbesserungen, die sich
an Risiken orientieren, vorausschauend vornehmen und
müssten nicht mehr lediglich auf technische Mängel reagieren.
Außerdem sollten Szenarien entwickelt werden,
wie einzelne Störfaktoren zu behandeln sind und welche
Restrisiken hingenommen werden können. Daraus sollten
Prioritäten für Abhilfe- und Vorsorgemaßnahmen abgeleitet
werden, die technisch und organisatorisch so zusammenwirken,
dass bei eintretenden Problemen ein
größtmöglicher Schutz gewährleistet ist.
16.3
Das Bundesministerium hat mitgeteilt, es habe bei seit
Jahren sehr geringen Unfallraten im Küstenbereich gravierende
Defizite in der Wirksamkeit der Verkehrszentralen
nicht festgestellt. Eine erhebliche Steigerung der Verfügbarkeit
werde nicht zu messbaren Verbesserungen der
Sicherheit der Seeschifffahrt führen, wäre jedoch mit erheblichen
Kosten verbunden. Primäres Ziel sei daher
nicht eine Steigerung der Verfügbarkeit, sondern eine
Steigerung der Wirtschaftlichkeit mit der Maßgabe, dass
sich die Verkehrssicherheit nicht verschlechtern dürfe.
Altsysteme seien wegen mangelnder Verfügbarkeit oder
Ersatzteilversorgung bereits ersetzt worden. Entscheidend
sei, dass es zu keiner Absenkung des Sicherheitsstandards
gekommen sei.
Gleichwohl hat das Bundesministerium eine Konzentration
der Informationstechnik angekündigt, ohne jedoch
einen Zeitplan zu nennen. Es hat dem Bundesrechnungshof
darin zugestimmt, dass die Systembetreuung durch
Bündelung der Aufgaben neu ausgerichtet werden sollte.
Das Bundesministerium hat auch hierzu keine konkreten
Zeitvorstellungen genannt. Nicht zutreffend sei, dass die
derzeitige Informationstechnik in den Verkehrszentralen
ein hohes Sicherheitsrisiko darstelle; allerdings seien das
tatsächliche Risiko im Einzelnen noch zu ermitteln und
zu bewerten und daraus Maßnahmen zum Schutz der Anlagen
abzuleiten. Ein Wartungs- und Pflegekonzept sowie
eine Risikoanalyse habe man aufgrund der unzureichenden
Personalausstattung noch nicht erarbeiten können.
Ein Sicherheitskonzept solle erstellt werden.
16.4
Der Bundesrechnungshof vermisst an dem angekündigten
– grundsätzlich richtigen – Vorgehen des Bundesministeriums
klare, kurzfristig erreichbare Zeitziele. Ohne eine
rasche Zusammenlegung der Informationstechnik und der