Bemerkungen des Bundesrechnungshofes 2005 - Beispielklagen

Drucksache 16/160 – 130 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
14.4
Der Bundesrechnungshof hält an seiner Auffassung fest,
dass im Rahmen von INQA Fachaufgaben erledigt werden,
die grundsätzlich die Bundesanstalt wahrnehmen
müsste. Dies machen die Aufgabenstellung der Bundesanstalt
und die von ihr geförderten Projekte deutlich. Der
Aufbau neuer Organisationsstrukturen ist daher lediglich
zulasten der Projektmittel gegangen. Dabei ist es für den
Bundesrechnungshof nicht wesentlich, ob die Maßnahmen
im Rahmen von INQA als Förderprogramm oder
Initiative bezeichnet werden.
Der Bundesrechnungshof teilt die Auffassung des Bundesministeriums,
dass Lösungsansätze im Rahmen von
INQA für die Praxis veröffentlicht werden müssen. Jedoch
hält er den für Öffentlichkeitsarbeit, Präsentationen,
Bundesministerium für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen
(Einzelplan 12)
15 Geplantes hochleistungsfähiges Bundesstraßennetz
in Brandenburg überdimensioniert
(Kapitel 1210)
15.0
Etwa ein Drittel der vorhandenen Bundesstraßen im Land
Brandenburg soll zu einem hochleistungsfähigen Bundesstraßennetz
ausgebaut werden, das überdimensioniert ist.
Für dieses Netz mit einer Länge von 880 km soll der Bund
über 1,6 Mrd. Euro aufwenden.
Die Straßenbauverwaltung legte für die auszubauenden
Strecken die höchsten Ausbaustandards für Bundesstraßen
fest; erst danach ließ sie das Netzkonzept verkehrswirtschaftlich
untersuchen. Dabei legte sie längst überholte
Annahmen über die Wirtschafts- und Bevölkerungsentwicklung
zugrunde. Die ökologischen Auswirkungen der
Ausbaustandards – wie der enorme Flächenverbrauch und
die Zerschneidung der Landschaft – ließ sie nicht untersuchen.
Die überhöhten Ausbaustandards verursachen Kostensteigerungen,
die um ein Vielfaches höher sind als die
erzielbaren Nutzensteigerungen.
79 Neubaumaßnahmen mit einem Kostenvolumen von
374 Mio. Euro – wesentliche Teile des geplanten Netzes –
Organisation und Veranstaltungen verausgabten Anteil in
Höhe von rund der Hälfte der Fördermittel für unangemessen
hoch, zumal die Umsetzung von Erkenntnissen
für die Praxis bereits Aufgabe der Bundesanstalt ist.
Durch die Ankündigung des Bundesministeriums, die
Geschäftsstelle INQA schrittweise in die Regelorganisation
der Bundesanstalt einzugliedern, sieht sich der Bundesrechnungshof
in seiner Auffassung bestätigt, dass eine
eigene Geschäftsstelle INQA entbehrlich ist. Er hat empfohlen,
die Geschäftsstelle INQA ganz aufzulösen, die
Ziele der Initiative durch die Regelorganisation der Bundesanstalt
umsetzen zu lassen und themenverwandte Projekte
zu vermeiden. Zusätzlicher Personalbedarf würde
dadurch nicht entstehen. Damit können Projektmittel eingespart
und der Haushaltsansatz verringert werden.
sind nicht im Bedarfsplan enthalten und damit dem Entscheidungsrecht
des Parlamentes entzogen.
15.1 Straßennetzkonzeption im Land
Brandenburg
Seit Anfang der 90er-Jahre entwickelte die im Auftrag
des Bundes handelnde Straßenbauverwaltung des Landes
Brandenburg eine Straßennetzkonzeption. Diese zielte
darauf ab, im relativ dünn besiedelten Land Brandenburg
eine leistungsfähige, vernetzte Verkehrsinfrastruktur zu
schaffen, die die Ziele der damaligen Landesstrukturpolitik
unterstützen sollte. Die 788 km Bundesautobahnen in
Brandenburg sollen dabei durch ein Netz besonders leistungsfähiger
Bundesstraßen, das so genannte „Blaue
Netz“, funktional ergänzt werden (s. Abbildung 1).
Das „Blaue Netz“ umfasst mit etwa 880 km Länge rund
31 % der Bundesstraßen im Land Brandenburg. Vorgesehen
sind 218 Straßenbaumaßnahmen mit Gesamtkosten
von über 1,6 Mrd. Euro, die der Bund als Straßenbaulastträger
finanzieren soll. Davon sind 37 Maßnahmen mit
Gesamtkosten von rund 480 Mio. Euro im Bau oder fertig
gestellt, die übrigen befinden sich in unterschiedlichen
Planungsstadien.