Bemerkungen des Bundesrechnungshofes 2005 - Beispielklagen

Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 87 – Drucksache 16/160
Für den Bundeshaushalt 2005 ist ein Betrag von einer bisher
nicht erreichten Größenordnung von rund 41,5 Mrd.
Euro (16,3 %) veranschlagt (vgl. Abbildung 13).
Die Veränderungen innerhalb dieses Zeitraums beruhen
im Wesentlichen auf den unterschiedlich hohen Erlösen
aus der Veräußerung von Beteiligungen und sonstigem
Kapitalvermögen. Vor allem seit dem Jahre 1995 werden
Beteiligungs- oder Privatisierungserlöse verstärkt zur
Haushaltsfinanzierung eingesetzt. Im Haushalt 2005 sind
rund 17,2 Mrd. Euro veranschlagt (6,8 % des Haushaltssolls),
im Haushaltsentwurf 2006 sogar rund 22,8 Mrd.
Euro, was rund 8,9 % des Haushaltssolls entspricht (vgl.
Abbildung 13). Damit wird in diesen beiden Haushaltsjahren
die bisherige Rekordhöhe des Jahres 1998 (11,5 Mrd.
Euro oder 4,9 % des Haushaltsvolumens) nochmals deutlich
übertroffen. Diese hohen Beträge sollen dazu beitragen,
die Bundeshaushalte 2005 und 2006 ohne Überschreiten
der verfassungsrechtlichen Kreditobergrenze
des Artikels 115 Abs. 1 Grundgesetz auszugleichen. Allerdings
dürfte dieses Ziel zumindest im Haushaltsjahr
2005 angesichts der steuerlichen Mindereinnahmen sowie
der sich abzeichnenden erheblichen Mehrbelastungen für
den Arbeitsmarkt kaum erreicht werden (vgl. Nr. 2.4).
2.3.6.1 Verwendung von Privatisierungserlösen
zur Haushaltsfinanzierung
Insgesamt hat der Bund im Zeitraum 1995 bis 2005 Vermögen
im Wert von rund 80 Mrd. Euro verwertet und die
Mrd. Euro
45
40
35
30
25
20
15
10
5
0
0,0
0,1
0,6
0,2 %
6,1
2,6 %
2,1
0,9 %
5,0
Sonstige Einnahmen
2,2 %
11,5
4,9 %
8,2
Erlöse hieraus zur Finanzierung des laufenden Haushalts
eingesetzt. Bestehende Schulden sind aus den Vermögensveräußerungen
nicht getilgt worden. Im laufenden
Haushaltsjahr 2005 sind neben den Verwertungen von
Forderungen gegenüber ausländischen Staaten weitere
Beteiligungsverkäufe geplant. Damit werden die noch
vorhandenen Bundesanteile an den Postnachfolgeunternehmen
Deutsche Telekom AG und Deutsche Post AG,
deren Kurswerte zur Jahresmitte 2005 bei rund 15 Mrd.
Euro lagen, weiter aufgebraucht. Ab dem Jahre 2007
dürfte der Bundeshaushalt keine nennenswerten Einnahmen
aus Privatisierungserlösen und Gewinnen der
Postaktiengesellschaften mehr erzielen, die vorrangig zur
Deckung der Defizite der Postbeamtenversorgungskasse
vorgesehen waren (vgl. Bemerkungen 2001, Bundestagsdrucksache
14/7018 Nr. 15). Die noch auf lange Zeit bestehenden
erheblichen Pensionslasten in dreistelliger Milliardenhöhe
17 werden dann ausschließlich aus den übrigen
laufenden Haushaltseinnahmen oder aus einer höheren
Nettoneuverschuldung gedeckt werden müssen – eine zusätzliche
schwer wiegende Hypothek für künftige Bundeshaushalte.
17 Nach Angaben des Bundesministeriums belaufen sich die vom Bund
abzudeckenden Versorgungslasten für die ehemaligen Postbeamten
und ihre Hinterbliebenen im Zeitraum 2004 bis 2090 im Nominalwert
auf rund 555 Mrd. Euro; das entspricht einem Barwert von rund
150 Mrd. Euro.
3,3 %
3,7
1,5 %
3,1 %
7,6
2,2 %
5,4
5,1
2,0 %
8,6
3,4 %
Abbildung 13
1992 1993 1994 1995 1996 1997 1998 1999
Jahr
2000 2001 2002 2003 2004 2005 2006
Sonstige Einnahmen davon Beteiligungserlöse Anteil Beteiligungserlöse am Haushaltsvolumen
6,8 %
17,2
6
5,8 %
15,0
8
7
5
4
3
2
1
0
Prozent