Bemerkungen des Bundesrechnungshofes 2005 - Beispielklagen

Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 161 – Drucksache 16/160
Verschiedene Umstände deuten jedoch auf nur geringe
Steuermehreinnahmen hin:
● Rückstellungen unterliegen in erheblichem Umfang
nicht dem Abzinsungsgebot.
● Bestimmte Wirtschaftszweige sind von der Anwendung
des Abzinsungsgebotes im Ergebnis ausgenommen.
● Die Abzinsung von Verbindlichkeiten lässt sich durch
Vereinbarung eines geringfügigen Zinssatzes vermeiden.
● Die Finanzämter können die Einhaltung des Abzinsungsgebotes
dem Grunde und der Höhe nach nur
lückenhaft überwachen. Steuereinnahmen fallen dann
erfahrungsgemäß niedriger als erwartet aus.
● Die Abzinsung der betroffenen Verbindlichkeiten und
Rückstellungen verursacht nur im ersten Abzinsungsjahr
eine Gewinnerhöhung, während der Gewinn in
der übrigen Laufzeit anteilig gemindert wird. Fiskalisch
verbleibt für den Staat lediglich ein Zinsvorteil.
Mangelhafte Überwachungsmöglichkeiten der Finanzämter
und Ausnahmen vom Abzinsungsgebot – z. B. im Fall
des genannten Flughafenbetreibers – beeinträchtigen die
Gleichmäßigkeit der Besteuerung.
Der Bundesrechnungshof hat dem Bundesministerium
empfohlen zu prüfen, ob das Abzinsungsgebot aufgehoben
werden kann.
31.3
Das Bundesministerium hat zu der Empfehlung des Bundesrechnungshofes,
eine Abschaffung des Abzinsungsgebotes
zu prüfen, nicht Stellung genommen.
Es habe die strittigen Fragen zur Anwendung des Abzinsungsgebotes
zwischenzeitlich abschließend erörtert und
hierzu am 26. Mai 2005 ein Schreiben veröffentlicht.
Entgegen der Darstellung des Bundesrechnungshofes unterlägen
auch Unternehmen der Braun- und Steinkohle
sowie die Betreiber von Abfalldeponien dem Abzinsungsgebot.
Eine Abzinsung unterbliebe nur, wenn einer
der gesetzlichen Ausnahmetatbestände erfüllt sei (Restlaufzeit
weniger als zwölf Monate, Verzinslichkeit, Anzahlung
oder Vorausleistung). Für Altfälle enthalte das
Schreiben eine Vertrauensregelung.
Zu den Vollzugsproblemen beim Abzinsungsgebot hat
das Bundesministerium auf die Zuständigkeit der Finanzverwaltungen
der Länder verwiesen. Diese hätten jedoch
noch nicht Stellung genommen.
31.4
Aus Sicht des Bundesrechnungshofes ist es dem Bundesministerium
auch mit seinem jüngsten Schreiben nicht
gelungen, Regelungen zu schaffen, die einen umfassenden
und einheitlichen Vollzug des Abzinsungsgebotes
sicherstellen. So können Steuerpflichtige eine Abzinsung
weiterhin leicht umgehen, indem sie für Verbindlichkeiten
einen Zinssatz von nur 0,01 % vereinbaren. Bei Darlehensvereinbarungen,
die nur zeitweise eine Verzinsung
vorsehen, zeigt das Schreiben des Bundesministeriums
den Steuerpflichtigen sogar Gestaltungsmöglichkeiten
auf, mit denen sie Abzinsungen vermeiden können, ohne
dass tatsächlich jemals Zinszahlungen geleistet worden
sind.
Zwar ist es zutreffend, dass Unternehmen der Braun- und
Steinkohle und Betreiber von Abfalldeponien nicht schon
dem Grunde nach von der Abzinsung ausgenommen sind.
Allerdings legt ein Schreiben des Bundesministeriums
vom 9. Dezember 1999 die Abzinsungszeiträume für wesentliche
Rückstellungen dieser Unternehmen so fest,
dass tatsächlich eine Abzinsung nicht vorgenommen werden
muss.
Der Vollzug des Abzinsungsgebotes wird den Finanzämtern
auch nicht dadurch erleichtert, dass der Steuerpflichtige
nach dem jüngsten Schreiben des Bundesministeriums
künftig darzulegen hat, eine Verbindlichkeit sei
nicht abzuzinsen, weil ein gesetzlicher Ausnahmetatbestand
vorliege, z. B. eine Verbindlichkeit verzinslich oder
kurzfristig sei oder auf einer Anzahlung oder Vorauszahlung
beruhe. Unterlässt der Steuerpflichtige solche Angaben,
sind die Innendienste der Finanzämter – wie auch
bisher – mangels erforderlicher Daten nicht in der Lage
festzustellen, ob eine Verbindlichkeit in zutreffender
Höhe abgezinst worden ist. Einer eingehenden Überprüfung
mit Schriftwechsel im Einzelfall stehen hohe Arbeitsbelastung
der Innendienste und verwaltungswirtschaftliche
Gründe entgegen.
Soweit das jüngste Schreiben des Bundesministeriums
nunmehr die Behandlung bedingt verzinslicher Verbindlichkeiten
regelt, beanstandet der Bundesrechnungshof
die begünstigende Regelung für Altfälle als ungerechtfertigt.
Dies betrifft insbesondere die Behandlung der Darlehen
an einen der genannten Flughafenbetreiber. Denn die
neue Regelung ist nur auf solche bedingt verzinslichen
Verbindlichkeiten anzuwenden, die nach dem 31. Mai
2005 entstanden sind. Wie das Bundesministerium meint,
sind aus Vertrauensschutzgründen die vorher entstandenen
bedingt verzinslichen Verbindlichkeiten als zeitweise
verzinsliche Verbindlichkeiten zu behandeln und damit
für die gesamte Laufzeit nicht abzuzinsen.
Der Bundesrechnungshof hält daher an seiner Empfehlung
fest, die Abschaffung des Abzinsungsgebotes zu prüfen.
32 Besteuerung von Sachzuwendungen
an Geschäftsfreunde ist lückenhaft
und verwaltungsaufwendig
(Kapitel 6001 Titel 011 01)
32.0
Sachzuwendungen, die Unternehmen ihren Geschäftsfreunden
gewähren, werden häufig nicht zutreffend versteuert.
Die Innendienste der Finanzämter können eine