Bemerkungen des Bundesrechnungshofes 2005 - Beispielklagen

Drucksache 16/160 – 178 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
Vermittlung von Künstlerinnen und Künstlern, die dem
Vermittlungsverbot unterliegen oder solchen, bei denen
Arbeitslosigkeit nicht beseitigt werden kann. Sie fördert
zudem Mitnahmeeffekte, da kommerzielle Veranstalter
damit eigene Aufgaben gewinnbringend auf die Bundesagentur
verlagern.
Der Bundesrechnungshof hat die Bundesagentur daher
aufgefordert, künftig auf die Vermittlung von Künstlerinnen
und Künstlern in selbstständige Tätigkeiten zu verzichten
und keine Programme für Private zu gestalten.
41.3.2
Außerdem hat der Bundesrechnungshof darauf hingewiesen,
dass die intensive Betreuung der Künstlerinnen und
Künstler zu einem überdurchschnittlichen zeitlichen und
finanziellen Aufwand führt. Er hat der Bundesagentur erneut
empfohlen, die Versichertengemeinschaft zu entlasten,
indem sie sich ihre besonderen Aufwendungen von
den Arbeitgebern erstatten lässt. Sie ist verpflichtet, alle
Einnahmequellen im Rahmen der Zumutbarkeit und Verhältnismäßigkeit
auszuschöpfen (§ 34 BHO i. V. m. § 77a
SGB IV).
41.4 Stellungnahme der Bundesagentur
41.4.1
Die Bundesagentur hat die Auffassung vertreten, sie verstoße
nicht gegen das Vermittlungsverbot. Zum Zeitpunkt
der Vermittlung sei nicht eindeutig abgrenzbar, ob eine
Künstlerin oder ein Künstler abhängig beschäftigt oder
selbstständig tätig werden will. Sie sei nicht verpflichtet,
den angestrebten Vertrag darauf hin zu prüfen, ob er auf
eine selbstständige Tätigkeit oder ein Arbeitsverhältnis
gerichtet ist. Es sei insoweit unbeachtlich, dass eine Vielzahl
der von ihr betreuten Künstlerinnen und Künstler
selbstständig tätig sei.
Ferner hat die Bundesagentur die Vermittlung der nebenberuflich
tätigen Künstlerinnen und Künstler auch deshalb
für unverzichtbar gehalten, weil diese gerade zu Beginn
ihrer Tätigkeit das Risiko der Selbstständigkeit nicht
tragen könnten.
Sie hat darüber hinaus mitgeteilt, die Zusammenstellung
künstlerischer Programme sei ein Wesensmerkmal der
Arbeitsberatung. Diese Arbeit unterstreiche die fachliche
Kompetenz der Vermittler und helfe, Künstlerinnen und
Künstler in Arbeit zu bringen und damit den Beschäftigungsstand
zu erhöhen. Bei Vereinen wirke sich die
Übernahme der Veranstalteraufgaben durch die Künstlerdienste
nicht als gewinnbringender Mitnahmeeffekt aus,
da Vereine kostendeckend arbeiteten.
41.4.2
Die Bundesagentur hat darauf verwiesen, dass es nicht
ohne weiteres möglich sei, die erstattungsfähigen besonderen
Aufwendungen von den gewöhnlichen Aufwen-
dungen abzugrenzen. Im Übrigen sei es in ihr Ermessen
gestellt, Erstattungsansprüche geltend zu machen.
41.5 Abschließende Würdigung
41.5.1
Die Ausführungen der Bundesagentur zur Vermittlung in
selbstständige Tätigkeiten und zur Programmgestaltung
für kommerzielle Anbieter überzeugen nicht.
Zwar muss die Bundesagentur nicht vor jeder Vermittlung
prüfen, ob eine Künstlerin oder ein Künstler ein Arbeitsverhältnis
oder eine selbstständige Tätigkeit anstrebt. Sie
soll von der Prüfung entlastet werden, falls die Abgrenzung
schwierig ist. Wenn aber offensichtlich eine selbstständige
Tätigkeit angebahnt werden soll, muss die Bundesagentur
das Vermittlungsverbot für Selbstständige
beachten. Sie kann daher aus der Prüfungserleichterung
keine uneingeschränkte Erlaubnis zur Vermittlung Selbstständiger
ableiten.
Die Bundesagentur hat nicht darlegen können, dass die
übrigen Vermittlungen von Künstlerinnen und Künstlern,
bei denen die Arbeitslosigkeit nicht abgebaut und keine
Beitragspflicht begründet wird, wirtschaftlich sind. Zudem
ist kein Grund erkennbar, warum die Bundesagentur
die Berufsgruppe der selbstständigen Künstlerinnen und
Künstler besser behandelt als andere Selbstständige, die
sich ohne ihre Hilfe Aufträge verschaffen müssen. Im
Übrigen kann die Bundesagentur mit ihren unentgeltlich
angebotenen Leistungen die Existenz privater Künstleragenturen
beeinträchtigen.
Der Darlegung der Bundesagentur zur Gestaltung künstlerischer
Programme kann nicht gefolgt werden, denn
diese Dienstleistung dient ausschließlich der Vermittlung
selbstständiger Engagements. Es handelt sich weder um
Arbeitsvermittlung im engeren Sinn noch um Arbeitsberatung,
die auf die Besetzung von Arbeitsstellen abzielt.
Die Bundesagentur kann diese Dienstleistung auch nicht
damit rechtfertigen, dass sie die fachliche Kompetenz der
Künstlerdienste dokumentiere, da sie die Versichertengemeinschaft
durch den unverhältnismäßig hohen Aufwand
belastet, ohne dass diesem Aufwand entsprechende Beitragseinnahmen
gegenüber stehen. Im Übrigen übersieht
die Bundesagentur, dass sie auch für kommerziell arbeitende
Veranstalter Programme gestaltet und dadurch Mitnahmeeffekte
ermöglicht.
41.5.2
Der Bundesrechnungshof ist weiterhin der Auffassung,
dass die Bundesagentur ihr Ermessen bei der Erstattung
besonderer Aufwendungen nicht ordnungsgemäß ausübt.
Sie hat weder den erheblichen finanziellen und personellen
Aufwand im Künstlerdienst noch die Tatsache bestritten,
dass die vermittelten Künstlerinnen und Künstler
überwiegend keine Sozialbeiträge leisten müssen. Sie
sollte umgehend die Voraussetzungen schaffen, um besondere
Aufwendungen geltend zu machen.