Bemerkungen des Bundesrechnungshofes 2005 - Beispielklagen

Drucksache 16/160 – 92 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
Der Bundesrechnungshof hat in seinen letztjährigen Bemerkungen
ebenfalls empfohlen, zumindest auf mittelfristige
Sicht in Anlehnung z. B. an die Schweizer Bundesverfassung
22 ein grundsätzliches Verbot der Neuverschuldung
in wirtschaftlichen Normalzeiten normativ zu verankern 23.
Der Rechnungsprüfungsausschuss des Haushaltsausschusses
des Deutschen Bundestages hat diese Anregung
aufgegriffen und im Rahmen seiner Beschlussfassung
zu den Bemerkungen 2004 das Bundesministerium
gebeten zu prüfen, ob die Konsolidierung des Bundeshaushalts
durch eine wirkungsvollere normative Begrenzung
der verfassungsrechtlichen Möglichkeiten zur Kreditaufnahme
unterstützt werden kann.
Der prinzipielle Verzicht auf einen Haushaltsausgleich
durch Kreditaufnahme wäre nicht zuletzt ein wesentlicher
Beitrag, um langfristig die Tragfähigkeit der öffentlichen
Haushalte gerade im Hinblick auf die wachsenden intergenerativen
Belastungen zu gewährleisten 24. Angesichts
der gegenwärtigen schwierigen Situation des Bundeshaushalts
dürfte eine derartige weitgehende und ehrgeizige
Verschuldungsregel allerdings kurzfristig nicht zu realisieren
sein. In einem Zwischenschritt sollte jedoch zumindest
– wie vom Bundesrechnungshof seit längerem gefordert
– der Investitionsbegriff enger gefasst werden,
um einen weiteren Schuldenanstieg zumindest zu bremsen.
Das Bundesministerium hat ausgeführt, der geltende Investitionsbegriff
und seine Auslegung in der Staatspraxis
seien durch die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts
abgedeckt. Die geltende Rechtslage stelle im
22 In Artikel 126 der Schweizer Bundesverfassung ist im Jahre 2001 eine
sog. Schuldenbremse eingeführt worden, nach der die Ausgaben
sich grundsätzlich an den im jeweiligen Haushaltsjahr zur Verfügung
stehenden ordentlichen Einnahmen zu orientieren haben. Bei Überschreiten
sind Mehrausgaben in den Folgejahren zu kompensieren.
23 Vgl. dazu auch BT-Drs. 15/3721: Entwurf der FDP-Fraktion vom
22.09.2004 zur Änderung des Grundgesetzes (Aufnahme von Stabilitätskriterien
in das Grundgesetz) – danach soll ein Haushaltsausgleich
ohne Neuverschuldung spätestens zum 31.12.2010 erreicht
werden.
24 Vgl. Deutsche Bundesbank: Defizitbegrenzende Haushaltsregeln
und nationaler Stabilitätspakt in Deutschland, in: Monatsbericht
April 2005; S. 23–38: Zur Sicherstellung solider öffentlicher Finanzen
wäre danach eine Reform nationaler Haushaltsregeln geboten,
nicht zuletzt mit dem Ziel, die Verpflichtung zu strukturell weitgehend
ausgeglichenen Haushalten fester zu verankern (S. 35).
Übrigen eine sachgerechte Regelung dar, die zugleich
dem Erfordernis Rechnung trage, in der Haushaltspraxis
umsetzbar zu sein.
Der Bundesrechnungshof hält an seiner Auffassung fest,
dass das geltende Regelwerk zur Kreditbegrenzung in der
Haushaltspraxis weitgehend versagt hat. Zur Unterstützung
der notwendigen Konsolidierungsanstrengungen
sollte daher eine wirkungsvollere normative Begrenzung
der Nettokreditaufnahmemöglichkeiten angestrebt werden.
2.6 Entwicklung der Verschuldung und
des Schuldendienstes
Der Gesamtschuldenstand des Bundes betrug zum Ende
des Jahres 2004 rund 860,3 Mrd. Euro. Er setzt sich zusammen
aus Schulden des Bundeshaushalts in Höhe von
rund 803,0 Mrd. Euro und seiner Sondervermögen in
Höhe von rund 57,3 Mrd. Euro (vgl. Abbildung 15). Die
Gesamtverschuldung des Bundes hat sich damit seit dem
Beginn der 90er-Jahre (Gesamtschuldenstand 1989: rund
255 Mrd. Euro) mehr als verdreifacht (+ 337 %).
Dem Schuldenzuwachs im Haushaltsjahr 2004 infolge
der hohen Nettokreditaufnahme stand nicht – wie in früheren
Haushaltsjahren – ein Schuldenrückgang aufgrund
von Tilgungen beim Sondervermögen Erblastentilgungsfonds
gegenüber. Denn im Haushaltsjahr 2004 hatte die
Deutsche Bundesbank nur einen Gewinn von rund
0,25 Mrd. Euro erzielt und an den Bundeshaushalt abgeführt.
Die Gewinnabführung lag damit erstmals seit dem
Jahre 1989 unter dem im Bundeshaushalt veranschlagten
Ansatz von 3,5 Mrd. Euro, sodass sie im Haushaltsjahr
2004 nicht zur Schuldentilgung beim Erblastentilgungsfonds
beitragen konnte. Eine ähnliche Entwicklung ist im
Haushaltsjahr 2005 zu verzeichnen, da der an den Bundeshaushalt
abgeführte Bundesbankgewinn mit rund
0,676 Mrd. Euro weit unter dem veranschlagten Soll von
2,0 Mrd. Euro lag.
Aufgrund der hohen jährlichen Nettokreditaufnahmen vor
allem seit dem Jahre 2002 sowie den im Finanzplanungszeitraum
sich abzeichnenden Kreditaufnahmen wird die
Gesamtverschuldung weiter ansteigen. Aus heutiger Sicht
ist zum Ende des Finanzplanungszeitraums 2009 mit einem
Gesamtschuldenstand des Bundes von über
970 Mrd. Euro zu rechnen (vgl. Abbildung 15).