Bemerkungen des Bundesrechnungshofes 2005 - Beispielklagen

Drucksache 16/160 – 218 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
Regional stellte der Bundesrechnungshof verbesserte Verfahrensabläufe
fest. So hatten mehrere Regionaldirektionen
mit einzelnen Rentenversicherungsträgern Vereinbarungen
geschlossen. Sie tauschten Informationen über
Leistungsfälle aus, um bislang für sie nicht erkennbare
Schadensersatzansprüche zu identifizieren. Zwei Regionaldirektionen
konnten mit selbst aufgebauten Datenbanken
ihre Schadensbearbeitung vereinfachen und ihre
Fachaufsicht dadurch verstärken, dass sie die Zahl der
neuen Ansprüche und den Bestand vergleichend auswerteten.
So identifizierten sie Agenturen, die Schadensersatzansprüche
nicht vollständig feststellten. Arbeitshilfen
und zusätzliche Schulungen für die Beschäftigten der
Agenturen trugen dazu bei, dass die Agenturen Schadensersatzansprüche
vermehrt erkannten.
85.2
Der Bundesrechnungshof hat die Verfahrens- und Organisationsmängel
und die dadurch verursachten Einnahmeausfälle
beanstandet. Er hat gefordert, Schadensersatzansprüche
effektiv und effizient zu bearbeiten und dazu
der Bundesagentur empfohlen,
● die regional bereits bewährten Verfahrensweisen bundesweit
einzuführen,
● die Fachaufsicht zu verstärken, damit die Agenturen
für sie erkennbare Schadensersatzansprüche vollständig
feststellen und
● die weitere Bearbeitung einheitlich in den Regionaldirektionen
zu konzentrieren, um Schadensersatzansprüche
effektiver geltend zu machen, die Agenturen
davon zu entlasten und gegenüber den Schädigern von
Beginn an nur durch eine Stelle vertreten zu sein.
85.3
Die Bundesagentur hat angekündigt, die Empfehlungen
des Bundesrechnungshofes umzusetzen. Sie habe begonnen,
mit allen Rentenversicherungsträgern einen gegenseitigen
Informationsaustausch über Leistungsfälle mit
möglichen Schadensersatzansprüchen zu vereinbaren.
Eine bundeseinheitliche Datenbank werde für die Regionaldirektionen
entwickelt, um die Fachaufsicht mit Auswertungen
zu verstärken und ggf. Beschäftigte der Agenturen
gezielt sensibilisieren zu können. Diese solle auch
die weitere, künftig in den Regionaldirektionen konzentrierte
Schadensbearbeitung vereinfachen. Schadenshöhen
werden nunmehr durch konsequente Nutzung der vorhandenen
IT-Verfahren vollständig ermittelt.
85.4
Der Bundesrechnungshof hält die eingeleiteten Verbesserungen
für geeignet, Schadensersatzansprüche möglichst
vollständig geltend zu machen und die Einnahmen daraus
deutlich zu steigern.
86 Beratung zur Förderung von Existenzgründungen
verbessert
86.0
Die Bundesagentur für Arbeit hat die Empfehlungen des
Bundesrechnungshofes aufgegriffen, um Existenzgründungen
wirksamer und nachhaltiger zu fördern. Die
Agenturen für Arbeit wollen künftig Existenzgründungen
als berufliche Alternative für ihre Eingliederungsstrategie
verstärkt berücksichtigen und angehende Existenzgründer
zielgerichteter beraten. Sie wollen dabei die
Qualität der zugrunde liegenden Geschäftsidee und die
Erfolgsaussichten bewerten.
86.1
Die Bundesagentur für Arbeit (Bundesagentur) fördert
die Aufnahme einer selbstständigen Tätigkeit, um Arbeitslosigkeit
zu beenden oder zu vermeiden und um dauerhaft
neue Beschäftigungsmöglichkeiten zu erschließen.
Sie gewährt hierzu entweder Überbrückungsgeld (§ 57
SGB III) oder für die so genannte „Ich-AG“ einen Existenzgründungszuschuss
(§ 421 l Abs. 1 SGB III). Für
beide Förderungen setzte sie im Haushaltsjahr 2004 rund
2,7 Mrd. Euro ein.
Die Agenturen für Arbeit (Agenturen) müssen die Existenzgründer
so beraten und unterstützen, dass die zu
gründenden Unternehmen möglichst auf Dauer bestehen
können. Um Leistungen zu erhalten, müssen die Existenzgründer
eine Einschätzung über die Tragfähigkeit ihrer
geplanten Existenzgründung vorlegen, die sie bei
einer fachkundigen Stelle, z. B. der Industrie- und Handelskammer,
einholen. Hierzu entwickelte die Bundesagentur
einen Vordruck, die „Tragfähigkeitsbescheinigung“.
Der Bundesrechnungshof prüfte mit Unterstützung der
Prüfungsämter des Bundes München und Stuttgart, ob die
Agenturen eine Existenzgründung als Alternative zur abhängigen
Beschäftigung berücksichtigten, wenn sie für
die Arbeitsuchenden eine individuelle Eingliederungsstrategie
festlegten. Er prüfte dabei auch, wie sie die
Nachhaltigkeit der Existenzgründungen sicherten.
Die Beratungsunterlagen enthielten in zwei Dritteln der
429 geprüften Fälle, in denen eine Existenzgründung gefördert
wurde, keine Hinweise darauf, dass die Agenturen
Überlegungen der Arbeitsuchenden zu einer möglichen
Existenzgründung als Alternative zur abhängigen Beschäftigung
angeregt hatten. Sie hatten die Arbeitsuchenden
auch nicht über die Risiken einer Existenzgründung
und die Vor- und Nachteile der beiden Fördermöglichkeiten
beraten. Ihrem gesetzlichen Beratungsauftrag kamen
sie damit nicht ausreichend nach.
In 42 % der 250 geprüften Fälle, in denen die Agenturen
mit Überbrückungsgeld förderten, kannten sie den Unternehmenszweck
nicht. Weder die Förderungsakten noch
die Beratungsunterlagen enthielten Angaben dazu, welche
Art von Unternehmen der Antragsteller plante und ob
der Planung ein Konzept zugrunde lag.