Bemerkungen des Bundesrechnungshofes 2005 - Beispielklagen

Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 193 – Drucksache 16/160
bührenfrei verkauft, verwahrt und verwaltet. Dazu unterhält
sie ein Service-Center und ermöglicht Internet-Banking.
Neben dem Privatkundengeschäft versendet die
BWpV Sammler- und Gedenkmünzen. Sie bietet ihre
Dienstleistungen wie ein privates Unternehmen an.
In der BWpV sind rund 400 Beschäftigte tätig. Jährlich
gibt sie Haushaltsmittel von 27 Mio. Euro aus. Sie verwaltet
etwa 1 % der gesamten Bundesschuld in Konten
für private Gläubiger. Neben der BWpV verkaufen auch
Kreditinstitute Bundeswertpapiere an Privatpersonen.
Der Bundesrechnungshof hatte empfohlen, die nicht hoheitlichen
Aufgaben der BWpV, das sind das Privatkundengeschäft
und der Münzversand, auf private Unternehmen
des Finanzdienstleistungssektors zu übertragen und
die Behörde anschließend aufzulösen. Der Haushaltsausschuss
des Deutschen Bundestages schloss sich dem im
November 2003 an.
Das Bundesministerium der Finanzen (Bundesministerium)
entschied daraufhin, die Behörde aufzulösen, die
hoheitlichen Aufgaben auf andere Behörden zu verlagern
und den Münzversand zu privatisieren. Das Privatkundengeschäft
sowie Teile des Personals der BWpV sollen
nach einer Aufgabenprognose sowie einer Personalbedarfsschätzung
auf die Bundesrepublik Deutschland – Finanzagentur
GmbH (Finanzagentur) übertragen werden.
Für die übrigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der
BWpV sucht das Bundesministerium Beschäftigungsmöglichkeiten
in anderen Behörden.
Das Bundesministerium beabsichtigt, das Privatkundengeschäft
nach Überführung in die Finanzagentur auszuweiten.
Die Finanzagentur gehört zu 100 % dem Bund.
Sie betreibt das Schuldenmanagement des Bundes in dessen
Namen und für dessen Rechnung.
Als Termin für die Verlagerung des Privatkundengeschäfts
der BWpV in die Finanzagentur war der 1. Januar
2006 vorgesehen. Wegen noch zu klärender personalrechtlicher
und personalwirtschaftlicher Fragen wird sich
der Termin nach den Planungen des Bundesministeriums
verzögern.
Die konkreten Privatisierungsmöglichkeiten des Münzversandes,
mit dem derzeit rund 80 Mitarbeiterinnen und
Mitarbeiter beschäftigt sind, hat das Bundesministerium
Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit
(Einzelplan 09)
55 Beschleunigte Einführung eines
modernen Datenbanksystems für
EG-Richtliniencontrolling
55.0
Erheblich vereinfachen soll ein modernes Datenbanksystem
künftig die Koordinierung der Umsetzung von Richtlinien
der Europäischen Gemeinschaften. Auf Empfehlung
in einem so genannten Interessenbekundungsverfahren
ermittelt. Ein Vergabeverfahren wird folgen.
54.2
Der Bundesrechnungshof hat die Entscheidungen des
Bundesministeriums grundsätzlich als einen Schritt in die
richtige Richtung angesehen. Das gilt uneingeschränkt
für die Privatisierung des Münzversandes. Er hat aber
darauf hingewiesen, dass die geplante Verlagerung des
Privatkundengeschäfts der BWpV in die Finanzagentur
eine Organisationsprivatisierung darstellt, mit der kein
Bürokratieabbau verbunden ist. Für die beabsichtigte
Fortführung und Ausweitung des Privatkundengeschäfts
durch die Finanzagentur hat er keinen Bedarf gesehen,
weil diese Leistungen flächendeckend von Kreditinstituten
angeboten werden.
54.3
Das Bundesministerium hat erklärt, es sei erforderlich,
Aufgabenplanungen und -entwicklungen stärker mit personalwirtschaftlichen
Überlegungen zu verknüpfen, um
die Personalfragen der BWpV zu lösen.
54.4
Das Bundesministerium folgt mit der beabsichtigten Auflösung
der BWpV den Empfehlungen des Bundesrechnungshofes.
Durch die Übertragung des Münzversandes
auf private Unternehmen wird der Bundeshaushalt entlastet.
Zugleich dient dies dem Bürokratieabbau.
Der Bundesrechnungshof verkennt nicht die personalwirtschaftlichen
und personalrechtlichen Schwierigkeiten
bei der Auflösung einer Behörde. Er sieht deshalb die
Übernahme eines Teils der Beschäftigten der BWpV und
des Privatkundengeschäfts durch die Finanzagentur als
sozial verträglichen Zwischenschritt an. Die nach Auffassung
des Bundesrechnungshofes gebotene Übertragung
des Privatkundengeschäfts auf private Finanzdienstleistungsunternehmen
darf als Ziel nicht aus den Augen verloren
werden. Der Bundesrechnungshof wird die weitere
Entwicklung beobachten.
des Bundesrechnungshofes will das Bundesministerium
für Wirtschaft und Arbeit ein solches System beschleunigt
einführen.
55.1
Richtlinien der Europäischen Gemeinschaften (Richtlinien)
muss jeder Mitgliedstaat der Europäischen Union
(EU) binnen einer bestimmten Frist in nationales Recht