Bemerkungen des Bundesrechnungshofes 2005 - Beispielklagen

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Drucksache 16/160 – 122 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode 11.3 Das Bundesministerium des Innern (Bundesministerium) hat sich nicht geäußert. Das Bundesministerium der Finanzen, das die Dienstaufsicht im Einvernehmen mit dem Bundesministerium ausübt, hat sich die Stellungnahme des Bundesamtes zu Eigen gemacht. Das Bundesamt hat in seiner Stellungnahme darauf verwiesen, dass die Ausgleichsämter vordringlich die Rückforderungsverfahren wegen Vermögensschäden im Beitrittsgebiet bearbeitet hätten und damit voll ausgelastet gewesen seien. Ein Zinsverlust für den Bund sei nicht entstanden, weil Rückforderungen wegen Schadensausgleichs in den Vertreibungsgebieten nicht zusätzlich hätten erledigt werden können. Weil der Anteil der polnischen Belegenheitsfälle relativ gering sei, habe man die Archivierung dieser Akten nicht ausgesetzt. Wegen der Befürchtung, es könnte zu politischen Verwicklungen im Verhältnis zu Polen führen, würden polnische Fälle von Amts wegen grundsätzlich nicht mehr aufgegriffen. Detaillierte Regelungen zum Aufgriff ungarischer Fälle seien nicht erlassen worden, weil hier nicht ohne weiteres auf einen Schadensausgleich geschlossen werden könne. Da aus Ungarn keine Informationen erhältlich seien, sei die Ausgleichsverwaltung auf die gesetzliche Anzeigepflicht angewiesen, um von den einschlägigen Fällen Kenntnis zu erhalten. Angesichts der geringen Zahl von Rückforderungen in den Vertreibungsgebietsfällen reiche es aus, wenn auch künftig lediglich konkreten Entwicklungen im Restitutions- bzw. Entschädigungsrecht der ehemaligen Vertreibungsstaaten nachgegangen werde. Entscheidend sei, dass die Betroffenen verpflichtet seien, den Schadensausgleich zu melden und nicht die Erfassung einschlägiger Rechtsentwicklungen. Diese Anzeigepflicht schränke zudem die Pflicht der Ausgleichsverwaltung ein, rückforderungserhebliche Sachverhalte zu ermitteln. Im Übrigen habe das Bundesamt die Rechtsentwicklung in den mittelund osteuropäischen Ländern ausreichend beobachtet. Das Bundesamt hat sich zu der fehlenden, zeitnahen und umfassenden Regelung an die Ausgleichverwaltung nicht geäußert. 11.4 Die behauptete Auslastung der Ausgleichsämter mit Beitrittsgebietsfällen hätte das Bundesamt nicht hindern dürfen, die Erfassung und Durchführung von Rückforderungsverfahren wegen Schadensausgleich in Vertreibungsgebieten zeitnah und umfassend zu regeln. Die Ausgleichsämter hätten mit Hilfe einer Aufgriffsregelung des Bundesamtes ohne großen zusätzlichen Aufwand bei der Archivierung der Akten die polnischen Belegenheitsfälle und alle übrigen Vorgänge, die für eine – ggf. spä- tere – Rückforderung von Lastenausgleichsleistungen in Frage kommen, aussondern können. Die Akten wären dann nicht im Lastenausgleichsarchiv in der Masse der Akten untergegangen und stünden für Rückforderungsmaßnahmen sofort bereit. Allein schon durch den dadurch bedingten Mehraufwand werden Rückforderungen verzögert und Zinsverluste verursacht. Gegen den Einwand des Bundesamtes, die polnischen Belegenheitsfälle machten einen relativ geringen Anteil aus, sprechen die gezahlten Lastenausgleichsleistungen. Da die Spätaussiedlerinnen und Spätaussiedlern aus Polen nicht enteignet wurden und sie dorthin frei einreisen können, gibt es Schadensausgleiche. Entsprechend dem Lastenausgleichsgesetz ist deshalb gewährter Schadensausgleich zurückzufordern. Etwaige außenpolitische Erwägungen können die Ausgleichsverwaltung von dieser Verpflichtung nicht entbinden, solange die gesetzlichen Regelungen fortbestehen. Der Bundesrechnungshof bleibt bei seiner Einschätzung, dass die Anfrage an die ungarische Behörde bereits einige Jahre früher hätte gerichtet werden müssen, um Rückforderungen bei Schadensausgleich zügig geltend machen zu können. Jede Verzögerung birgt mit zunehmender Zeitdauer die Gefahr, dass berechtigte Ansprüche nicht mehr oder schwerer durchsetzbar sind. Der Hinweis auf die Verpflichtung Betroffener, einen Schadensausgleich anzuzeigen, kann nicht entschuldigen, dass dem Bundesamt der Überblick über die Rechtsentwicklungen in ehemaligen Vertreibungsstaaten fehlt. Ohne Kenntnis der Rechtsentwicklungen kann die Ausgleichsverwaltung nicht beurteilen, ob Schäden in einzelnen Ländern ausgeglichen werden und dadurch Rückforderungsansprüche nach dem Lastenausgleichsgesetz entstehen. Die bestehende Anzeigepflicht entbindet die Ausgleichsverwaltung nicht von ihrer Amtsermittlungspflicht. Das Bundesamt hat dafür zu sorgen, dass der Bundeshaushalt die ihm nach dem Lastenausgleichsgesetz zustehenden Einnahmen erhält. Es kann nicht davon ausgegangen werden, dass Schadensausgleiche pflichtgemäß gemeldet werden. Dies zeigen auch die bisherigen Rückforderungsvorgänge, die ganz überwiegend die Ausgleichsverwaltung selbst einleitete und nicht auf Meldungen der Ausgleichsempfängerinnen und Ausgleichsempfänger zurückzuführen waren. Hinzu kommt, dass bereits im Zuge der Archivierung eine Aufgriffsregelung notwendig ist, um späteren Mehraufwand für das Auffinden entsprechender Akten zu vermeiden und um zeitnahe Rückforderungen geltend zu machen. Das Bundesamt bleibt trotz der Auslastungsprobleme aufgefordert, eine umfassende Regelung für gegenwärtige und künftige Rückforderungen wegen Schadensausgleich in ehemaligen Vertreibungsgebieten zu erlassen sowie weiterhin die Entwicklung des Restitutions- und Entschädigungsrecht in den mittelund osteuropäischen Staaten zu beobachten und zu dokumentieren.
Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 123 – Drucksache 16/160 Bundesministerium der Finanzen (Einzelplan 08) 12 Fach- und Finanzverantwortung zusammenführen 12.0 Der Bundeshaushalt berücksichtigt das Verursacherprinzip nicht in allen geeigneten Bereichen. Fach- und Finanzverantwortung fallen vielfach auseinander. So werden Mittel im Bundeshaushalt bislang ganz überwiegend dort veranschlagt, wo die Ausgaben anfallen. Es bleibt grundsätzlich unberücksichtigt, wer sie verursacht hat oder wem die Leistungen und entstehende Folgekosten zuzurechnen sind. Damit fehlen Anreize, Aufgaben und Leistungen kritisch zu hinterfragen, ob und in welchem Umfang sie notwendig sind und ob sie in der erforderlichen Qualität erbracht werden. Der Bundesrechnungshof sieht in der konsequenten Zusammenführung von Fach- und Finanzverantwortung eine Möglichkeit, wirtschaftliches Handeln zu fördern und eine nachhaltige Aufgabenkritik zu unterstützen. 12.1 Die von der Bundesregierung angestrebte Verwaltungsmodernisierung zielt u. a. darauf ab, das Handeln des öffentlichen Sektors im Binnen- und Außenverhältnis verstärkt an den erzielten Wirkungen auszurichten. Wichtige Ansatzpunkte hierfür sind Transparenz, Dezentralisierung und Verantwortung. Leistungsbeziehungen sowie Kosten und Ergebnisse der Verwaltung sind in möglichst großem Umfang transparent zu machen und den Verursachern zuzuordnen. Die vielfach getrennte Fach- und Finanzverantwortung soll zusammengeführt und durch eine abgestufte, weitgehend delegierte Kosten- und Ergebnisverantwortung ergänzt werden. Die Bundesregierung sieht in der Einführung betriebswirtschaftlicher Instrumente eine wichtige Voraussetzung für die Modernisierung der öffentlichen Verwaltung. So soll die vom Bundesministerium der Finanzen (Bundesministerium) betreute standardisierte Kosten- und Leistungsrechnung (KLR) des Bundes u. a. die Transparenz von Kosten und Leistungen verbessern. Damit sollen wirtschaftliches Verhalten gefördert sowie eine möglichst klare und unmittelbare Ressourcenverantwortung ermöglicht und unterstützt werden. Der Bundesrechnungshof stellte fest, dass die Bundesregierung das Verursacherprinzip und die Zusammenführung von Fach- und Finanzverantwortung noch nicht in allen geeigneten Bereichen umgesetzt hat. So richtet sich die Veranschlagung von Mitteln im Bundeshaushalt bislang noch ganz überwiegend danach, wo die Ausgaben anfallen. Es bleibt grundsätzlich unberücksichtigt, wer sie verursacht hat oder wem die Leistungen zuzurechnen sind. Damit fehlen Anreize, Aufgaben und Leistungen im Hinblick auf ihre Notwendigkeit, ihren Umfang und ihre Qualität kritisch zu hinterfragen. 12.1.1 Im Bundeshaushalt werden Mittel, die einzelne Ressorts für eigene Vorhaben in Anspruch nehmen können, teilweise an zentraler Stelle veranschlagt. So weist der Einzelplan 60 seit dem Nachtragshaushalt 1993 z. B. Mittel für Beratungsleistungen externer Dritter für bestimmte Untersuchungen und Pilotprojekte aus. Es ist nicht festgelegt, welche Stellen in der Bundesverwaltung diese Mittel in Anspruch nehmen werden. Der Bundesrechnungshof stellte fest, dass die zentral und „anonym“ veranschlagten Mittel teilweise unwirtschaftlich verwendet wurden. Behörden bemühten sich häufig mit Erfolg, Mittel aus dem gemeinsamen Topf zu erhalten, auch wenn ihre Projekte nicht vordringlich oder noch nicht planungsreif waren. Vielfach verfügten sie über eigene Haushaltsmittel, die sie jedoch nicht einsetzten. Der Bundesrechnungshof hält es für erforderlich, benötigte Haushaltsmittel möglichst direkt im Haushalt der jeweiligen Behörde zu veranschlagen und so Fach- und Finanzverantwortung zusammenzuführen. Die zentrale Veranschlagung von Haushaltsmitteln verwischt die Kostenverantwortung der einzelnen Behörden und kann zu Mitnahmeeffekten führen. Der Bundesrechnungshof empfiehlt daher, Mittel nur in begründeten Ausnahmefällen zentral im Bundeshaushalt einzustellen. 12.1.2 In der Bundesverwaltung erbringen Behörden verschiedenartige Leistungen für andere Stellen des Bundes. Dabei weisen in der Regel die leistenden Behörden die Ausgaben in ihren Haushalten aus. Die Empfänger müssen in den meisten Fällen die Kosten nicht tragen. So bietet die Bundesakademie für öffentliche Verwaltung als zentrale Dienstleistungsbehörde innerhalb ihres Standardprogramms Fortbildung für Angehörige der öffentlichen Verwaltung an, ohne dass deren Dienststellen die damit verbundenen Kosten tragen müssen. Teilweise übernimmt sie zudem die Reisekosten der Teilnehmerinnen und Teilnehmer. Auch das Bundesverwaltungsamt und das Bundesamt für Finanzen 1 erbringen eine Reihe von Dienstleistungen für 1 Im Rahmen der Neuausrichtung der Bundesfinanzverwaltung wird mit Beginn des Jahres 2006 das bisherige Bundesamt für Finanzen in vier Nachfolgeeinrichtungen aufgeteilt. Dienstleistungsaufgaben werden dann insbesondere vom „Bundesamt für zentrale Dienste und offene Vermögensfragen“ und vom „Zentrum für Informationsverarbeitung“ wahrgenommen.
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