Bemerkungen des Bundesrechnungshofes 2005 - Beispielklagen

Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 199 – Drucksache 16/160
63 Über 4 Mio. Euro Einsparungen
bei Querungshilfen für Wildtiere
(Kapitel 1210 Titel 741 22)
63.0
Der Bund spart 4,2 Mio. Euro durch kleinere Querungshilfen
für Wildtiere beim Bau der Bundestraße B 178 n.
63.1
Beim Straßenbau sind nach dem Bundesnaturschutzgesetz
Beeinträchtigungen von Natur und Landschaft
möglichst zu vermeiden. Um diesem Gebot Rechnung zu
tragen, bauen die Straßenbauverwaltungen der Länder
Querungshilfen für Wildtiere. Diese dienen der Verbindung
des Landschaftsraumes und erleichtern es Wildtieren,
Straßen zu queren. Die Querungshilfen können als
Brücken, Unterführungen oder Durchlässe hergestellt
werden.
Die Straßenbauverwaltung des Freistaates Sachsen (Straßenbauverwaltung)
plante den Neubau der Bundesstraße
(B) 178 n von Löbau nach Zittau. Die Gesamtbaukosten
für die 16,2 km lange Strecke betrugen 82,5 Mio. Euro.
Bestandteil des Neubaus waren sieben Bauwerke, die unter
anderem die Funktion einer Querungsmöglichkeit für
Wildtiere erfüllen sollten. Die Straßenbauverwaltung
legte die Standorte und die Abmessungen dieser Bauwerke
nach den Vorgaben eines ökologischen Gutachtens
fest.
63.2
Der Bundesrechnungshof prüfte die Planung für den Bau
der Querungshilfen im Zuge des Neubaus der B 178 n
und stellte u. a. fest:
● Notwendigkeit und Abmessungen der Querungshilfen
waren ökologisch nicht hinreichend begründet.
● Für Querungshilfen mit einer vergleichbaren Anzahl
von Wildwechseln waren unterschiedliche Abmessungen
vorgesehen.
● Empfehlungen aus der Fachliteratur zur Dimensionierung
von Brücken über Fließgewässer mit der Möglichkeit
von Wildwechseln beachtete die Straßenbauverwaltung
nicht.
63.3
Der Bundesrechnungshof hat beanstandet, dass die Straßenbauverwaltung
bei der Planung der Querungshilfen
einseitig dem ökologischen Gutachten folgte. Die Grundsätze
der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit berücksichtigte
sie nicht genügend.
Der Bundesrechnungshof hat daher empfohlen, den Bedarf
und die Abmessungen der Querungshilfen zu überprüfen.
Hierbei sollten die Belange des Natur- und Landschaftsschutzes
einerseits und eines wirtschaftlichen und
sparsamen Straßenbaus andererseits ausgewogen bewertet
werden.
63.4
Das Bundesministerium für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen
und die Straßenbauverwaltung sind der
Empfehlung des Bundesrechnungshofes gefolgt. Die
Überprüfung hat ergeben, dass eine der ursprünglich vorgesehenen
Querungshilfen nicht notwendig ist. Statt einer
Brücke mit einer lichten Weite von 230 m werden nun
zwei kleinere Brücken mit lichten Weiten von 25 m und
30 m gebaut. Zwei weitere Brücken werden um jeweils
ein Drittel gekürzt, die Abmessungen der übrigen Querungshilfen
deutlich verringert. Die Einsparungen für den
Bund betragen 4,2 Mio. Euro.
64 Verzicht auf Landschaftstunnel spart
10 Mio. Euro
(Kapitel 1210)
64.0
Durch den Verzicht auf einen unnötigen Landschaftstunnel
konnten beim Bau der Bundesautobahn A 17 Baukosten
von 10 Mio. Euro und jährliche Betriebskosten
von 150 000 Euro vermieden werden.
64.1
Zuständig für die Planung und den Bau der Bundesautobahn
(BAB) A 17 von Dresden nach Prag ist die Deutsche
Einheit Fernstraßenplanungs- und -bau GmbH
(DEGES) im Auftrag der sächsischen Straßenbauverwaltung
und des Bundes. Der Bundesrechnungshof hat das
Bauvorhaben bereits im Planungsstadium geprüft und dabei
u. a. Folgendes festgestellt:
Die BAB A 17 soll auf einer 2 km langen Strecke südlich
der Gemeinde Breitenau überwiegend im Einschnitt geführt
werden, also auf einem tieferen Niveau als die umgebende
Hügellandschaft. Die Landschaft in diesem Abschnitt
zeichnet sich durch artenarmes Saatgrasland sowie
durch intensiv genutzte Wiesen und Weiden aus. Zwei
kleine Wäldchen lockern als „Inseln“ die landwirtschaftlichen
Flächen auf.
Aufgrund von Forderungen eines Umweltschutzvereins
und eines Umweltfachamtes erwog die Planfeststellungsbehörde,
in diesem Abschnitt einen Landschaftstunnel
als Auflage in ihren Beschluss aufzunehmen. Auf einer
Länge von 300 m sollte die Autobahn nicht offen im
Einschnitt, sondern in einem Tunnel durch die Hügel geführt
werden. Der Bau des zusätzlichen Tunnels hätte
10 Mio. Euro gekostet und jährliche Betriebskosten von
150 000 Euro verursacht. Diese Kosten hätten der Bund
sowie die Europäische Gemeinschaft, die diese Maßnahme
zu rund 54 % mit Mitteln aus dem Europäischen
Fonds für Regionale Entwicklung kofinanziert, zu tragen
gehabt.