Bemerkungen des Bundesrechnungshofes 2005 - Beispielklagen

Drucksache 16/160 – 134 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
Der Bundesrechnungshof hat dementsprechend die Auffassung
vertreten, dass der Ausbau des „Blauen Netzes“
mit den höchsten Ausbaustandards volkswirtschaftlich
nicht in jedem Fall sinnvoll ist. Die Straßenbauverwaltung
zielte darauf ab, den Nutzen einer einzelnen Maßnahme
durch erhöhte Ausbaustandards zu steigern, solange
noch ein ausreichendes NKV erreicht wird. Das
Beispiel des Teilabschnitts der Oder-Lausitz-Straße belegt,
dass die Verwaltung dabei jedoch nicht berücksichtigte,
dass sich das NKV der Gesamtmaßnahme durch
einen höheren Ausbaustandard vermindert. Insbesondere
die Vorgabe, höhenungleiche Knotenpunkte zur Regellösung
zu machen, führt zu Mehrkosten im dreistelligen
Millionenbereich und verschlechtert damit das NKV.
Diese Vorgabe steht auch im Widerspruch zu den bundeseinheitlichen
Richtlinien, nach denen an einbahnigen
Straßen höhenungleiche Knotenpunkte nur ausnahmsweise
gebaut werden können.
Der Bundesrechnungshof hat der Straßenbauverwaltung
des Landes Brandenburg empfohlen, die knappen verfügbaren
Haushaltsmittel so einzusetzen, dass für das „Blaue
Netz“ insgesamt ein möglichst hoher Nutzen erreicht
wird. Dazu sollte die Straßenbauverwaltung im Rahmen
einer volkswirtschaftlichen Betrachtung
● nicht nur den Nutzenzuwachs durch höchste Ausbaustandards
bei einer Maßnahme prüfen, sondern auch
● netzweit prüfen, ob – bei gleichen finanziellen Mitteln –
der Gesamtnutzen aller Maßnahmen im „Blauen Netz“
verbessert werden kann, insbesondere z. B. durch die
Realisierung von mehreren Maßnahmen mit lediglich
den verkehrlich notwendigen Ausbaustandards anstelle
von wenigen Maßnahmen mit höchsten Ausbaustandards.
Der Bundesrechnungshof hält es für volkswirtschaftlich
sinnvoll, die vorhandenen Haushaltsmittel auf Ortsumgehungen
in einem zweistreifigen Straßenquerschnitt mit
überwiegend höhengleichen Knoten zu konzentrieren.
Dadurch würden die verkehrlichen Ziele der Netzkonzeption
auch erreicht. Die vorhandenen Mittel würden
dann ausreichen, in kürzerer Zeit mehr Ortsumgehungen
in diesem Ausbaustandard zu bauen, der Gesamtnutzen
der eingesetzten Mittel des Bundes würde deutlich steigen.
So würde in einem kürzeren Zeitraum im Gesamtnetz
mehr für die Verkehrssicherheit und die Verkehrsqualität
sowie – durch die Verlagerung des Verkehrs aus
hoch belasteten Ortsdurchfahrten – für die Lebensqualität
der Bevölkerung im Land Brandenburg erreicht als mit
höchsten Ausbaustandards in Teilnetzbereichen.
Der Bundesrechnungshof hat das Bundesministerium aufgefordert,
auf ein erhöhtes NKV und damit auf einen gesteigerten
Gesamtnutzen der einzusetzenden Haushaltsmittel
zu drängen.
15.3.3
Das Bundesministerium hat dem Bundesrechnungshof zugestimmt,
dass bei den Investitionen im Bundesfernstraßenbau
ein möglichst hoher Gesamtnutzen anzustreben
ist. Es hat aber die Auffassung vertreten, dass dies nicht
allein durch eine Absenkung der Ausbaustandards zu erreichen
sei. Es hänge vielmehr von vielen Faktoren ab und
müsse in jedem Einzelfall geprüft werden. Das Bundesministerium
hat bezweifelt, dass die Steigerung des Nutzens
einer Maßnahme durch qualitativ hochwertige Ausbaustandards
das NKV senke.
Bei einer gesamtwirtschaftlichen Bewertung müssten die
drei Nutzenkomponenten Transportkostensenkung, Verbesserung
der Erreichbarkeit und Umwelteffekte berücksichtigt
werden. Diese Nutzenkomponenten stünden mit
den Reisezeitvorteilen in Zusammenhang. Eine Absenkung
der Ausbaustandards reduziere zwar die Kosten,
vermindere aber gleichzeitig die Reisezeitvorteile, die Attraktivität,
die Verlagerungseffekte und die positiven Effekte
für die Verkehrssicherheit und senke deshalb den
Nutzen. Es sei deshalb zu prüfen, ob die angestrebten
Ziele auch mit reduzierten Ausbaustandards erreicht werden
könnten und ob die Maßnahme dann noch ein ausreichendes
NKV erreiche.
15.3.4
Den Bundesrechnungshof überzeugen die vorgebrachten
Argumente des Bundesministeriums nicht. In die angeführten
verkehrswirtschaftlichen Untersuchungen, die
renommierte Ingenieurbüros auf Basis des gesamtwirtschaftlichen
Bewertungsverfahrens für den Bundesverkehrswegeplan
durchführen, gehen die vom Bundesministerium
angegebenen Nutzen- und Kostenkomponenten
ein. Bei den begrenzten finanziellen Mitteln kann der
höchste gesamtwirtschaftliche Nutzen dadurch erreicht
werden, möglichst viele Maßnahmen mit einem hohen
NKV in einem Mindeststandard zu realisieren, und nicht
durch die Realisierung weniger Maßnahme mit möglichst
hohen Ausbaustandards.
Die Vorgehensweise der Straßenbauverwaltung beim
„Blauen Netz“ macht deutlich, dass zunächst möglichst
hohe Ausbaustandards geplant werden, da die Auffassung
vorherrscht, reduzierte Ausbaustandards erreichten kein
ausreichendes NKV. Diese Vorgehensweise ist gesamtwirtschaftlich
nicht nachvollziehbar, da verkehrswirtschaftliche
Untersuchungen der Straßenbauverwaltung
regelmäßig belegen, dass Maßnahmen, die sich an den
Mindestausbaustandards orientieren, das höchste NKV
haben. Durch qualitativ hochwertige Ausbaustandards
sinkt dagegen das NKV.
15.4 Ökologische Aspekte unzureichend
berücksichtigt
15.4.1
Die bundeseinheitlichen Richtlinien sehen vor, bei der
Straßennetzkonzeption auch zu prüfen, ob die umweltbezogenen
Zielkonflikte deutlich verringert werden können,
wenn die angestrebte Verkehrsqualität gesenkt und damit
die Ausbaustandards für den Kfz-Verkehr reduziert werden.
Die Straßenbauverwaltung plant, das gesamte „Blaue
Netz“ als Kraftfahrstraße auszuweisen. Für den langsam
fahrenden Verkehr müssen Ersatzstraßen und -wege vor-