Bemerkungen des Bundesrechnungshofes 2005 - Beispielklagen

Drucksache 16/160 – 170 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
Zahlreiche Erträgnisaufstellungen waren jedoch unvollständig.
Nicht alle Kreditinstitute wiesen konkret darauf
hin, welche Erträge des Anlegers nicht bescheinigt wurden.
Häufig enthielten die Erträgnisaufstellungen nur allgemeine
Hinweise, dass das jeweilige Kreditinstitut z. B.
thesaurierte Erträge nicht bescheinigt hatte. Da die Erträgnisaufstellungen
jeden Kapitalertrag einzeln auflisteten
und dadurch sehr umfangreich sein konnten, waren
konkrete Hinweise, soweit sie vorhanden waren, häufig
erst auf der zehnten oder gar zwanzigsten Seite zu finden.
Die Finanzämter verfügten durchschnittlich nur über wenige
Minuten zur Bearbeitung dieser Angaben. Selbst bei
genauen Hinweisen zu fehlenden Erträgen ermittelten sie
nicht die tatsächliche Höhe der Einkünfte, sondern glichen
lediglich die Daten der Einkommensteuererklärung
mit denen der vorliegenden Bescheinigungen ab.
37.3
Mit § 24c EStG wollte der Gesetzgeber den Steuerpflichtigen
ermöglichen, ihre Erklärungspflicht selbst bei umfangreichen
Kapitaleinkünften rascher und einfacher zu
erfüllen. Dem dient auch das vom Bundesministerium der
Finanzen (Bundesministerium) entwickelte Muster für
die Jahresbescheinigung.
In dieses Muster können ausschließlich Einnahmen eingetragen
werden, die im Inland steuerpflichtig sind. Einnahmen,
die nach einem Doppelbesteuerungsabkommen
steuerfrei sind, aber die Höhe des Steuersatzes für steuerpflichtige
Einkünfte beeinflussen, können die Kreditinstitute
nicht angeben. Der Steuerpflichtige ist aber verpflichtet,
diese steuerfreien Erträge vollständig zu
erklären.
Das Bundesministerium erlaubte den Kreditinstituten mit
Schreiben vom 31. August 2004, nur die Daten nach
§ 24c EStG zu bescheinigen, die ihnen beim Ausstellen
der Bescheinigung vorliegen. Da z. B. einige Investmentfonds
ihre thesaurierten Erträge erst im April des Folgejahres
bekannt geben müssen, die Kreditinstitute die Jahresbescheinigungen
aber schon im Februar oder März
versenden, können diese keine Angaben zu solchen Erträgen
enthalten. Ebenso wie die Erträgnisaufstellungen enthalten
die erstmalig im Jahre 2005 ausgestellten Jahresbescheinigungen
daher allgemeine Hinweise, dass die
Kreditinstitute bestimmte Kapitalerträge nicht bescheinigen
und dass der Steuerpflichtige später bekannt gegebene
Thesaurierungsanzeigen zu ergänzen hat.
37.4
Der Bundesrechnungshof hat das Bundesministerium darauf
hingewiesen, dass die Steuerbescheinigungen verschiedener
Kreditinstitute in ihrem Erscheinungsbild zu
sehr voneinander abweichen. Der individuelle Aufbau der
Steuerbescheinigungen erschwert sowohl die Übertragung
der Daten in die Einkommensteuererklärung durch
den Steuerpflichtigen als auch den späteren Abgleich
durch die Finanzämter. Das führte letztlich dazu, dass die
Finanzämter innerhalb der relativ kurzen Bearbeitungs-
zeit nicht mehr prüften, ob alle Kapitalerträge erklärt
wurden. Der individuelle Aufbau hatte außerdem Übertragungsfehler
sowohl zugunsten als auch zuungunsten
des Steuerpflichtigen zur Folge. Der Bundesrechnungshof
hat deshalb dem Bundesministerium empfohlen, den Kreditinstituten
ein einheitliches Muster für Steuerbescheinigungen
vorzugeben, von dessen Erscheinungsbild und
Aufbau sie nicht abweichen dürfen.
Der Bundesrechnungshof sieht die Gefahr, dass die im
Jahre 2005 erstmals erstellten Jahresbescheinigungen die
bisherigen Mängel bei der Erfassung der Einkünfte aus
Kapitalvermögen noch vergrößern. Weder die Steuerpflichtigen
noch die Finanzämter werden den Jahresbescheinigungen
entnehmen können, ob die Angaben im
Einzelfall vollständig sind. Der Steuerpflichtige wird
nach den ihm vorliegenden Einzelabrechnungen und einer
Erträgnisaufstellung die Daten der Jahresbescheinigung
auf ihre Vollständigkeit hin überprüfen müssen,
wenn er seiner Erklärungspflicht nachkommen will.
Der Bundesrechnungshof hat dem Bundesministerium
empfohlen, die Kreditinstitute aufzufordern, die Jahresbescheinigungen
vollständig auszustellen. Nur dann ist die
vom Gesetzgeber gewollte Vereinfachung beim Ausfüllen
der Steuererklärung zu erreichen. Dazu müssen die Kreditinstitute
den Versand der Jahresbescheinigungen im
Einzelfall zurückstellen, bis die Bekanntgabefrist für den
jeweiligen Investmentfonds abgelaufen ist. Liegt bis zu
diesem Zeitpunkt beim elektronischen Bundesanzeiger
keine Veröffentlichung der Erträge vor, wären sie pauschal
nach § 6 Investmentsteuergesetz (InvStG) zu ermitteln.
Es gibt keinen Grund dafür, dass die Kreditinstitute
nicht auch die Erträge in der Jahresbescheinigung angeben
sollten, die nach § 6 InvStG zu berechnen sind.
Ebenso ist notwendig, dass die Kreditinstitute sämtliche
Kapitalerträge in das vorgeschriebene amtliche Muster der
Jahresbescheinigung eintragen können. Auch ausländische
Kapitalerträge, die nach einem Doppelbesteuerungsabkommen
in Deutschland steuerbefreit sind, müssen die
Steuerpflichtigen in ihrer Einkommensteuererklärung angeben.
Diese steuerfreien Kapitalerträge beeinflussen
nämlich die Höhe des Einkommensteuersatzes, dem die
steuerpflichtigen Einkünfte unterliegen.
Außerdem hat der Bundesrechnungshof angeregt, eine
Regelung zu schaffen, nach der die Finanzbehörden bei
den Kreditinstituten stichprobenweise überprüfen, wie
diese die Jahresbescheinigungen ausstellen. Dann könnten
sowohl die Finanzämter als auch die steuerpflichtigen
Kapitalanleger verstärkt auf Vollständigkeit und Güte der
Jahresbescheinigungen vertrauen.
37.5
Zur empfohlenen Einheitlichkeit der ausgestellten Steuerbescheinigungen
hat das Bundesministerium mitgeteilt,
es prüfe die Erstellung eines amtlichen Musters.
Zur Vollständigkeit der Jahresbescheinigung hat das Bundesministerium
unter Hinweis auf die Gesetzesmaterialien
die Ansicht vertreten, die Kreditinstitute seien nur