Bemerkungen des Bundesrechnungshofes 2005 - Beispielklagen

Drucksache 16/160 – 144 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
Noch im Jahre 2005 sei mit einer aktualisierten Aussonderungsplanung
zu rechnen. Dabei werde neben den Planungen
zu einem Nachfolgesystem mit deutlich gesteigerter
Leistungsfähigkeit auch der zeitlich befristete Ausfall des
Aufklärungssystems bewertet werden.
21.4
Die Bewertungen des Bundesministeriums sind nicht widerspruchsfrei.
Bei der Begründung für die Notwendigkeit
eines leistungsgesteigerten Nachfolgesystems betont
es seit dem Jahre 2002 die erheblichen Defizite des vorhandenen
Systems. Die Konsequenzen aus diesen Defiziten
will es jedoch nicht ziehen. Danach müsste es das
nahezu unbrauchbare System schnell außer Dienst stellen
und die eingesparten Betriebsausgaben von rund
110 Mio. Euro militärisch besser einsetzen.
Der Bundesrechnungshof bleibt daher bei seiner Empfehlung.
Er geht davon aus, dass auch den internationalen
Partnern eher an der zügigen Einführung eines leistungsfähigen
Nachfolgesystems gelegen ist, als am Beibehalten
eines veralteten Systems, das die militärischen Forderungen
und internationalen Verpflichtungen schon lange
nicht mehr erfüllt. Das Bundesministerium sollte den internationalen
Partnern die derzeitige Projektplanung zum
Nachfolgesystem erläutern und so verdeutlichen, wann
das Bündnis mit einer Verbesserung der Aufklärungsfähigkeiten
rechnen kann. Je länger im Übrigen der derzeitige
militärisch und wirtschaftlich unbefriedigende Zustand
dauert, desto geringer sind die möglichen Einsparungen.
22 Managementfehler am Beginn eines
Rüstungsvorhabens
(Kapitel 1420)
22.0
Die Bundeswehr hat Vorarbeiten zur Entwicklung einer
Rakete zur Bekämpfung von Bodenzielen weitergeführt
und dafür insgesamt rund 45 Mio. Euro ausgegeben, obwohl
wegen absehbarer finanzieller Engpässe eine spätere
Entwicklung und Beschaffung der Rakete nicht mehr
möglich waren. Die Steuerung der Experimentalprogramme,
die Erarbeitung der militärischen Forderungen
und die Haushaltsplanungen wiesen Lücken und Abstimmungsfehler
auf. Entgegen einschlägigen Regelungen
waren Ausschüsse des Deutschen Bundestages und die
Leitung des Bundesministeriums der Verteidigung von
wesentlichen Entscheidungen nicht unterrichtet worden.
22.1
Die Bundeswehr forderte Waffen zur Bekämpfung von
Punktzielen am Boden (Stellungen, Geschütze, Bunker,
Versorgungseinrichtungen usw.), die bei geringer Eigengefährdung
bis unmittelbar vor dem Eintreffen im Ziel
noch beeinflusst werden können. Zusammen mit Frankreich
und Italien begann Deutschland daher im Jahre
1991 Experimentalprogramme mit mehreren Studien als
Vorbereitung für die Entwicklung und Beschaffung einer
Rakete, die mit Hilfe eines Lichtwellenleiters von einer
Bodenstation aus gelenkt werden sollte. Sie sollte ursprünglich
als Waffe des Heeres in der Artillerie eingesetzt
und später auch als leichter Seezielflugkörper der
Marine in die neue Korvette integriert werden. Die deutschen
Ausgaben für die Experimentalprogramme und
Studien betrugen insgesamt rund 45 Mio. Euro. Obwohl
die Bundeswehr die Experimentalprogramme und Studien
als erfolgreich bezeichnet hatte, beendete sie im
Jahre 2004 wegen anderer finanzieller Prioritäten das
Vorhaben vor Eintritt in die Entwicklung.
Der Bundesrechnungshof untersuchte mit Unterstützung
des Prüfungsamtes des Bundes Koblenz den Beginn und
Verlauf des Vorhabens und stellte u. a. fest:
Das Bundesamt für Wehrtechnik und Beschaffung (BWB)
gab Ende des Jahres 1991 in einem ersten multinationalen
Experimentalprogramm eine Studie für 27,4 Mio. Euro
(53,6 Mio. DM) für eine – durch einen Lichtwellenleiter
gelenkte – Rakete für die Bekämpfung von Bodenzielen
in Auftrag. Mit dem Auftragnehmer war eine vorläufige
Kostenbeteiligung in Höhe von 8,2 Mio. Euro vereinbart
worden, die er später bei anderen Bundeswehraufträgen
geltend machen konnte. Der Haushaltsausschuss des
Deutschen Bundestages (Haushaltsausschuss) war vor
Abschluss des Vertrages nicht unterrichtet worden, weil
nach Ansicht des Bundesministeriums der Verteidigung
(Bundesministerium) der Auftragswert durch die Kostenbeteiligung
die für die Unterrichtung maßgebliche Wertgrenze
von 25 Mio. Euro (50 Mio. DM) unterschritten
hatte. Erst im Jahre 1994 erstellte die Bundeswehr ein
Taktisches Konzept und begründete damit den militärischen
Bedarf für die Rakete und den Auftrag für die teure
Studie. Am 21. Dezember 1995 informierte der Führungsstab
des Heeres die Leitung des Bundesministeriums
darüber, dass die Ergebnisse des ersten Experimentalprogramms
für den Abschluss der Experimentalphase
ausreichten. Dies konnte mit einem erfolgreichen Probeschuss
im Jahre 1997 bestätigt werden. Das Programm
wurde mit 24,1 Mio. Euro abgerechnet. Unter Berücksichtigung
der Kostenbeteiligung von 8,2 Mio. Euro, die
der Auftragnehmer später bei anderen Aufträgen geltend
machen konnte, erhöhte sich der Betrag auf 32,3 Mio.
Euro.
Vor Ablauf des ersten Experimentalprogramms war Anfang
des Jahres 1994 schon ein zweites in die Wege geleitet
worden. Eine entsprechende Regierungsvereinbarung
unterzeichnete das Bundesministerium zusammen mit
Italien und Frankreich im März 1998. Im Rahmen dieses
Programms gab das BWB Ende Juli 1998 einen Studienvertrag
im Wert von 6,1 Mio. Euro als deutschen Anteil
und in der Folge weitere Studien und Unterstützungsleistungen
im Wert von 6,6 Mio. Euro in Auftrag. Diese Verträge
im Gesamtwert von 12,7 Mio. Euro waren abgeschlossen
worden, obwohl der Inspekteur des Heeres
Anfang Juni 1998 in einer Planungsklausur entschieden
hatte, das Vorhaben im Hinblick auf die finanziellen Rahmenbedingungen
zu beenden. In der Planungsklausur war
auch die Rüstungsabteilung des Bundesministeriums vertreten,
der das BWB nachgeordnet ist.