Bemerkungen des Bundesrechnungshofes 2005 - Beispielklagen

Drucksache 16/160 – 184 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
In seinem Beschluss vom 28. Mai 2004 würdigte der
Rechnungsprüfungsausschuss die Vorreiterrolle des Bundesministeriums,
äußerte aber zugleich die Erwartung,
dass die Bundesregierung den Aufbau eines vollständigen
und bereinigten Bestands- und Gültigkeitsverzeichnisses
der Verwaltungsvorschriften des Bundes zügig fortsetzt
und nach Ablauf einer einjährigen Karenzzeit das Gesamtvorhaben
abschließt.
Auf der Grundlage dieses Beschlusses hob das Bundesministerium
bis Ende des Jahres 2004 nach kritischer
Durchsicht etwa 20 % der Verwaltungsvorschriften in seinem
Zuständigkeitsbereich auf und stellte den so bereinigten
Normenbestand in das Verzeichnis ein.
Die Bundesregierung stimmte am 16. Februar 2005 den
vom Bundesministerium entwickelten Grundsätzen der
„Datenbank Verwaltungsvorschriften Bund“ zu. Sie gab
zugleich das Ziel vor, die Datenbank als bereinigtes und
abschließendes Gültigkeitsverzeichnis auch auf die übrigen
Bundesministerien auszudehnen. Der Präsident des
Bundesrechnungshofes als Bundesbeauftragter für Wirtschaftlichkeit
in der Verwaltung hat in seiner Stellungnahme
zu der Kabinettvorlage hervorgehoben, dass nur
ein umfassendes Vorschriftenverzeichnis, das auf Ausnahmen
und ressortspezifische Nebenbestände verzichtet,
über das geltende Innenrecht der Verwaltung verlässlich
Auskunft geben kann.
Das Bundesministerium erklärte, es sei gemeinsames Ziel
der Bundesministerien, das Gesamtvorhaben bis zum
1. August 2006 abzuschließen. Nicht in die Datenbank
aufgenommen werden sollen Verschlusssachen und Regelungen
zur polizeilichen Gefahrenabwehr.
46.3
Die vom Bundesministerium errichtete Datenbank bedeutet
einen Meilenstein auf dem Weg zu einem vollständigen
Bestands- und Gültigkeitsverzeichnis aller Verwaltungsvorschriften
des Bundes. Sie kann damit Vorbildfunktion
auch für andere Regelungsbereiche haben. Als Beispiel ist
hierbei an ein zentrales Verzeichnis aller gebührenrechtlichen
Vorschriften des Bundes zu denken. Mit Blick auf
die Datenbank für Verwaltungsvorschriften des Bundes
kommt es darauf an, dass möglichst bald eine vollständige
und abschließende Sammlung der Normenbestände aller
Ressorts zur Verfügung steht. Auf Sonderbestände oder
Nebenverzeichnisse sollte bei der Pflege und Weiterentwicklung
der Datenbank schrittweise verzichtet werden.
47 Qualität der Beihilfebearbeitung
verbessert und Verfahren
vereinfacht
(alle Einzelpläne mit Beihilfeausgaben,
Titel 441)
47.0
Das Bundesministerium des Innern wird auf Anregung
des Bundesrechnungshofes die Qualität der Beihilfebearbeitung
verbessern. Das Verwaltungsverfahren will es
durch gesetzliche Änderungen vereinfachen. Es wird für
den Bundesbereich verlässliche Strukturdaten erheben
und mit deren Hilfe das Beihilferecht fortentwickeln.
47.1
Beamtinnen und Beamte haben gegenüber dem Dienstherrn
neben dem Anspruch auf angemessene Alimentation
einen Fürsorgeanspruch. Dazu gehören auch Beihilfen
für Aufwendungen im Krankheitsfall. Diesen Anspruch
konkretisieren die Beihilfevorschriften des Bundes. Mitte
2003 beschäftigte der Bund 131 000 Beamtinnen und Beamte
sowie Richterinnen und Richter. Neben diesen waren
158 000 Versorgungsempfängerinnen und -empfänger
beihilfeberechtigt. Im Jahre 2003 gab der Bund für Beihilfen
insgesamt 1,1 Mrd. Euro aus. Dieser Betrag umfasste
auch die Beihilfeausgaben für unmittelbare Familienangehörige
der Beihilfeberechtigten.
Auf Bundesebene ist für die Beihilfe das Bundesministerium
des Innern (Bundesministerium) grundsätzlich zuständig.
Es hat das Beihilferecht fortzuentwickeln und die
Tätigkeit der Dienststellen, die Beihilfen bearbeiten, zu
erleichtern. Auch muss es eine einheitliche Rechtsanwendung
gewährleisten. Dazu sollte es den Beihilfestellen,
die es auch bei anderen Ressorts gibt, zeitnah ergänzende
Vorschriften und Durchführungshinweise zur Verfügung
stellen. Die Beihilfestellen bearbeiten die Beihilfeanträge
in der Regel IT-unterstützt und verwenden hierzu überwiegend
ein einheitliches Abrechnungsprogramm.
Der Bundesrechnungshof prüfte mit Unterstützung der
Prüfungsämter des Bundes die Beihilfebearbeitung in der
Bundesverwaltung. Er hat festgestellt:
● Den Beihilfestellen fehlten notwendige Hilfsmittel
(z. B. Listen zur Erstattungsfähigkeit von Medikamenten
– so genannte Positiv- und Negativlisten), mit denen
in der Bundesverwaltung eine einheitliche Anwendung
der Beihilfevorschriften sichergestellt wird.
● Das Bundesministerium der Finanzen hat für automatisierte
Verfahren im Haushalts-, Kassen- und Rechnungswesen
Mindestanforderungen vorgegeben. Diese
sehen u. a. vor, dass eine Stichprobe von mindestens
5 % der Abrechnungen und Einmalzahlungen von
mehr als 2 500 Euro zu kontrollieren sind. Daneben
sollen nach bestimmten Kriterien gezielt weitere Abrechnungen
überprüft werden. Nur ein Fünftel der geprüften
Beihilfestellen hat dem entsprechend weitere
Abrechnungen kontrolliert.
● Die Beihilfeberechtigung ist abhängig von den persönlichen
Verhältnissen. Die entsprechenden Daten mussten
die Beihilfeberechtigten den Beihilfestellen gesondert
mitteilen, obwohl sie diese bei der Verwaltung
– zum Teil bereits zwei Mal – angegeben hatten. Vielfach
teilten die Beihilfeberechtigten Änderungen nur
der Personalverwaltung mit. Die Beihilfestellen berechneten
daher Beihilfen falsch und es kam zu Überzahlungen.
Darüber hinaus stellte der Bundesrechnungshof fest, dass
dem Bundesministerium keine umfassenden Statistiken