Bemerkungen des Bundesrechnungshofes 2005 - Beispielklagen

Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 165 – Drucksache 16/160
einbarung umgesetzt. Der automatische Informationsaustausch
setze eine systematische Datensammlung voraus.
Da diese bisher nicht vorliege, könne Deutschland nicht
am automatischen Informationsaustausch teilnehmen.
Die nochmalige Prüfung, ob ein nationales Kontrollverfahren
für neue Wasserfahrzeuge konzipiert werden soll,
könne nur in Abstimmung mit den Ländern stattfinden.
Das Bundesministerium beabsichtige, die Vorschläge des
Bundesrechnungshofes zur Einführung eines nationalen
Kontrollverfahrens sowie einer Rechtsverordnung nach
§ 18c UStG möglichst zeitnah mit den Ländern zu erörtern.
33.4
Das EU-Abkommen setzt ungeachtet der Form des Informationsaustausches
stets voraus, dass die auszutauschenden
Daten systematisch erhoben werden. Das ist in
Deutschland bislang nur beim innergemeinschaftlichen
Erwerb neuer Land- und Luftfahrzeuge – nicht jedoch
neuer Wasserfahrzeuge – der Fall; und dies auch nur, soweit
die Daten für die nationale Umsatzbesteuerung von
Interesse sind. Entsprechende Informationen für Zwecke
der Umsatzbesteuerung in anderen EU-Mitgliedstaaten
basieren in der Regel eher auf Zufallserkenntnissen.
Die Schaffung einer Rechtsverordnung nach § 18c UStG,
die den umsatzsteuerlichen Bedürfnissen der anderen EU-
Mitgliedstaaten Rechnung trägt, wird bereits seit März
2003 diskutiert.
Der Bundesrechnungshof erwartet, dass das Bundesministerium
nunmehr umgehend dafür Sorge trägt, dass ein geeignetes
systematisiertes Kontrollverfahren zum Einsatz
kommen kann, um eine umfassende und zutreffende Umsatzbesteuerung
neuer Wasserfahrzeuge wenigstens auf
nationaler Ebene sicherzustellen.
Er regt weiter eine systematische Erfassung der Daten
auch im Hinblick auf neue Wasserfahrzeuge an, um mittelfristig
die Verpflichtungen gegenüber anderen EU-Mitgliedstaaten
verstärkt spontan oder automatisiert im Sinne
des Abkommens erfüllen zu können.
34 Steuermehreinnahmen in zweistelliger
Millionenhöhe jährlich bei Wegfall
einer Steuerbegünstigung für die
Personenschifffahrt
(Kapitel 6001 Titel 015 01)
34.0
Zusätzliche Steuereinnahmen im zweistelligen Millionenbereich
könnten jährlich durch den Wegfall einer Steuerbegünstigung
für die Personenschifffahrt erreicht
werden. Seit nunmehr 21 Jahren unterliegt die Personenbeförderung
mit Schiffen dem ermäßigten statt dem allgemeinen
Steuersatz. Die Gründe für das Fortbestehen dieser
Regelung sind aber entfallen.
34.1
Beförderungen von Personen mit Schiffen waren bis zum
31. Dezember 1983 von der Umsatzsteuer befreit. Seit
dem 1. Januar 1984 unterliegen diese Beförderungen
grundsätzlich dem allgemeinen Steuersatz, soweit sie im
Inland steuerpflichtig sind. Insbesondere Ausflugsfahrten
und die Kabinenschifffahrt wären davon betroffen gewesen.
Die Unternehmer der Personenschifffahrt sahen
sich nicht in der Lage, die Mehrbelastung sofort auf die
Verbraucher umzulegen. Zu ihrer Entlastung wurde deshalb
eine Übergangsregelung eingeführt, nach der die
Umsätze fünf Jahre lang mit dem ermäßigten Steuersatz
in Höhe von 7 % besteuert werden sollten (§ 12 Abs. 2
Nr. 10 Buchst. a i. V. m. § 28 Abs. 4 Umsatzsteuergesetz).
Spätestens ab dem 1. Januar 1989 sollte der allgemeine
Steuersatz endgültig angewendet werden. Dazu ist
es bis heute nicht gekommen.
Die Übergangsregelung wurde seit ihrer Einführung
sechsmal verlängert (zuletzt bis zum 31. Dezember 2007).
Ihr kommt daher mehr und mehr der Charakter einer Dauerregelung
zu. Die Verlängerung wurde im Wesentlichen
stets mit dem Hinweis auf eine geplante EG-einheitliche
Regelung zur Besteuerung von innergemeinschaftlichen
Personenbeförderungen begründet. Danach sollten die
Personenbeförderungsleistungen vom 1. Januar 1993 an
allgemein dem ermäßigten Steuersatz unterliegen. Um zu
vermeiden, dass sich der Umsatzsteuersatz für die Personenbeförderung
mit Schiffen innerhalb weniger Jahre
mehrmals ändert, wurde die Übergangsregelung wiederholt
verlängert. Die mit Steueränderungen für die Schifffahrtsunternehmer
verbundenen Schwierigkeiten (z. B.
bei der Gestaltung der Fahrpreise) sollten vermieden werden.
Die Übergangsregelung hat sich seit nunmehr 21 Jahren
auf die Haushalte von Bund, Ländern und Gemeinden negativ
ausgewirkt. Nach den Berechnungen des Gesetzgebers
im Entwurf zum Steueränderungsgesetz 2001, in
dem die Verlängerung der Übergangsregelung bis zum
31. Dezember 2004 festgeschrieben wurde, betragen die
durch den ermäßigten Umsatzsteuersatz verursachten
jährlichen Mindereinnahmen 13,3 Mio. Euro für das Jahr
2002 und jeweils 15,3 Mio. Euro für die Jahre 2003 und
2004. Weitere Steuermindereinnahmen von voraussichtlich
mindestens 43,9 Mio. Euro sind für die letzte Laufzeit
der Übergangsregelung vom 1. Januar 2005 bis zum
31. Dezember 2007 zu erwarten. Über die gesamte Geltungsdauer
der Übergangsregelung seit dem Jahre 1984
wurde die Personenbeförderung mit Schiffen bislang mit
197 Mio. Euro subventioniert.
34.2
Nach den Feststellungen des Bundesrechnungshofes sind
die EG-rechtlichen Beweggründe für das Fortbestehen
der Übergangsregelung spätestens seit dem Jahre 1997
weggefallen. Die seinerzeit vorgelegten Richtlinienvorschläge
der EU-Kommission zur einheitlichen Mehrwertsteuerregelung
für die Personenbeförderung wurden im
Jahre 1996 wieder zurückgenommen. Die Umsetzung