Bemerkungen des Bundesrechnungshofes 2005 - Beispielklagen

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Drucksache 16/160 – 198 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode für die künftige Finanzierung von Schadensfällen zu treffen, damit sichergestellt wird, dass Versicherungsleistungen von den Unternehmen gemeldet und anteilig auf Hilfen des Bundes angerechnet werden. 61 Fristgerechte Anwendung internationalerRechnungslegungsvorschriften bei einem Bundesunternehmen sichergestellt 61.0 Ein Unternehmen im Mehrheitsbesitz des Bundes hat sein Rechnungswesen umgestellt, damit es seinen Jahresabschluss zum 31. Dezember 2005 nach internationalen Standards aufstellen kann. Das Bundesministerium für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen hat es auf Empfehlung des Bundesrechnungshofes dazu aufgefordert. Die bislang vom Unternehmen erst für Ende des Jahres 2007 vorgesehene Umstellung der Rechnungslegung auf internationale Standards widerspricht einer Verordnung der Europäischen Gemeinschaft. Eine verspätete Umstellung hätte dem Ansehen des Unternehmens schaden und sich negativ auf seine Kreditwürdigkeit und sein Kreditrating auswirken können. 61.1 Das Bundesministerium für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen (Bundesministerium) ist im Aufsichtsrat eines Unternehmens im Mehrheitsbesitz des Bundes (Unternehmen) vertreten. Der Bundesrechnungshof prüfte die Betätigung des Bundes bei dem Unternehmen. Er stellte fest, dass das Unternehmen sein Rechnungswesen nicht zum 1. Januar 2005 umgestellt hatte, um seinen Jahresabschluss zum 31. Dezember 2005 nach internationalen Standards aufstellen zu können. Dazu war das Unternehmen entsprechend einer Verordnung der Europäischen Gemeinschaft (EG-Verordnung) verpflichtet. Es ging vielmehr davon aus, dass der Jahresabschluss nach internationalen Standards erst zum 31. Dezember 2007 aufzustellen sei. 61.2 Der Bundesrechnungshof hat darauf hingewiesen, dass das Unternehmen aufgrund der EG-Verordnung verpflichtet ist, die internationalen Standards schon für den Jahresabschluss zum 31. Dezember 2005 anzuwenden. Ein fehlerhafter Jahresabschluss könnte dem Ansehen des Unternehmens schaden und sich negativ auf seine Kreditwürdigkeit und das Kreditrating auswirken. Der Bundesrechnungshof hat dem Bundesministerium daher empfohlen, das Unternehmen aufzufordern, den Verpflichtungen fristgerecht zum 31. Dezember 2005 nachzukommen. 61.3 Das Bundesministerium hat sich nach Prüfung der Rechtslage der Empfehlung des Bundesrechnungshofes angeschlossen und auf die Umsetzung hingewirkt. Das Unternehmen hat das Rechnungswesen inzwischen den rechtlichen Anforderungen entsprechend angepasst und will den Jahresabschluss 2005 nach internationalen Standards aufstellen. 62 Stilllegung eines Schiffshebewerkes spart dem Bund fast 9 Mio. Euro (Kapitel 1203 Titel 780 12) 62.0 Das Bundesministerium für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen hat veranlasst, das Schiffshebewerk Rothensee still zu legen. Der Bundesrechnungshof hatte dies empfohlen, da der Weiterbetrieb nach der Fertigstellung der Schleuse Rothensee nicht notwendig ist. Dadurch können insgesamt fast 9 Mio. Euro eingespart werden. 62.1 Das Schiffshebewerk Rothensee verbindet parallel zu der im Jahre 2001 eingeweihten gleichnamigen Schleuse die Elbe und die Magdeburger Häfen mit dem Mittellandkanal. Die Wasser- und Schifffahrtsverwaltung (Verwaltung) plante die Grundinstandsetzung des Schiffshebewerkes Rothensee, um die Anlage noch 17 Jahre weiter zu betreiben. Sie stützte ihre Planung auf ein Gutachten aus dem Jahre 1992. Das für das Jahr 2010 prognostizierte Verkehrsaufkommen ließ befürchten, dass die Leistungsfähigkeit der neuen Schleuse Rothensee überschritten werden könnte. Der Bundesrechnungshof wies mit Unterstützung des Prüfungsamtes des Bundes Berlin anhand einer aktuellen Verkehrsprognose nach, dass auch künftig die Kapazität der Schleuse Rothensee allein ausreichen wird, um den anfallenden Verkehr zu bewältigen. Der Weiterbetrieb des Schiffshebewerkes Rothensee hätte Kosten in Höhe von insgesamt fast 9 Mio. Euro verursacht. 62.2 Der Bundesrechnungshof hat beanstandet, dass die Verwaltung eine Grundinstandsetzung des Schiffshebewerkes beabsichtigt, obwohl die Kapazität der neuen Schleuse ausreicht. Er hat empfohlen, das Schiffshebewerk still zu legen. 62.3 Das Bundesministerium für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen hat im Jahre 2004 die Verwaltung angewiesen, das Schiffshebewerk Rothensee still zu legen. Es hat die Empfehlung berücksichtigt und kann dadurch fast 9 Mio. Euro einsparen.
Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 199 – Drucksache 16/160 63 Über 4 Mio. Euro Einsparungen bei Querungshilfen für Wildtiere (Kapitel 1210 Titel 741 22) 63.0 Der Bund spart 4,2 Mio. Euro durch kleinere Querungshilfen für Wildtiere beim Bau der Bundestraße B 178 n. 63.1 Beim Straßenbau sind nach dem Bundesnaturschutzgesetz Beeinträchtigungen von Natur und Landschaft möglichst zu vermeiden. Um diesem Gebot Rechnung zu tragen, bauen die Straßenbauverwaltungen der Länder Querungshilfen für Wildtiere. Diese dienen der Verbindung des Landschaftsraumes und erleichtern es Wildtieren, Straßen zu queren. Die Querungshilfen können als Brücken, Unterführungen oder Durchlässe hergestellt werden. Die Straßenbauverwaltung des Freistaates Sachsen (Straßenbauverwaltung) plante den Neubau der Bundesstraße (B) 178 n von Löbau nach Zittau. Die Gesamtbaukosten für die 16,2 km lange Strecke betrugen 82,5 Mio. Euro. Bestandteil des Neubaus waren sieben Bauwerke, die unter anderem die Funktion einer Querungsmöglichkeit für Wildtiere erfüllen sollten. Die Straßenbauverwaltung legte die Standorte und die Abmessungen dieser Bauwerke nach den Vorgaben eines ökologischen Gutachtens fest. 63.2 Der Bundesrechnungshof prüfte die Planung für den Bau der Querungshilfen im Zuge des Neubaus der B 178 n und stellte u. a. fest: ● Notwendigkeit und Abmessungen der Querungshilfen waren ökologisch nicht hinreichend begründet. ● Für Querungshilfen mit einer vergleichbaren Anzahl von Wildwechseln waren unterschiedliche Abmessungen vorgesehen. ● Empfehlungen aus der Fachliteratur zur Dimensionierung von Brücken über Fließgewässer mit der Möglichkeit von Wildwechseln beachtete die Straßenbauverwaltung nicht. 63.3 Der Bundesrechnungshof hat beanstandet, dass die Straßenbauverwaltung bei der Planung der Querungshilfen einseitig dem ökologischen Gutachten folgte. Die Grundsätze der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit berücksichtigte sie nicht genügend. Der Bundesrechnungshof hat daher empfohlen, den Bedarf und die Abmessungen der Querungshilfen zu überprüfen. Hierbei sollten die Belange des Natur- und Landschaftsschutzes einerseits und eines wirtschaftlichen und sparsamen Straßenbaus andererseits ausgewogen bewertet werden. 63.4 Das Bundesministerium für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen und die Straßenbauverwaltung sind der Empfehlung des Bundesrechnungshofes gefolgt. Die Überprüfung hat ergeben, dass eine der ursprünglich vorgesehenen Querungshilfen nicht notwendig ist. Statt einer Brücke mit einer lichten Weite von 230 m werden nun zwei kleinere Brücken mit lichten Weiten von 25 m und 30 m gebaut. Zwei weitere Brücken werden um jeweils ein Drittel gekürzt, die Abmessungen der übrigen Querungshilfen deutlich verringert. Die Einsparungen für den Bund betragen 4,2 Mio. Euro. 64 Verzicht auf Landschaftstunnel spart 10 Mio. Euro (Kapitel 1210) 64.0 Durch den Verzicht auf einen unnötigen Landschaftstunnel konnten beim Bau der Bundesautobahn A 17 Baukosten von 10 Mio. Euro und jährliche Betriebskosten von 150 000 Euro vermieden werden. 64.1 Zuständig für die Planung und den Bau der Bundesautobahn (BAB) A 17 von Dresden nach Prag ist die Deutsche Einheit Fernstraßenplanungs- und -bau GmbH (DEGES) im Auftrag der sächsischen Straßenbauverwaltung und des Bundes. Der Bundesrechnungshof hat das Bauvorhaben bereits im Planungsstadium geprüft und dabei u. a. Folgendes festgestellt: Die BAB A 17 soll auf einer 2 km langen Strecke südlich der Gemeinde Breitenau überwiegend im Einschnitt geführt werden, also auf einem tieferen Niveau als die umgebende Hügellandschaft. Die Landschaft in diesem Abschnitt zeichnet sich durch artenarmes Saatgrasland sowie durch intensiv genutzte Wiesen und Weiden aus. Zwei kleine Wäldchen lockern als „Inseln“ die landwirtschaftlichen Flächen auf. Aufgrund von Forderungen eines Umweltschutzvereins und eines Umweltfachamtes erwog die Planfeststellungsbehörde, in diesem Abschnitt einen Landschaftstunnel als Auflage in ihren Beschluss aufzunehmen. Auf einer Länge von 300 m sollte die Autobahn nicht offen im Einschnitt, sondern in einem Tunnel durch die Hügel geführt werden. Der Bau des zusätzlichen Tunnels hätte 10 Mio. Euro gekostet und jährliche Betriebskosten von 150 000 Euro verursacht. Diese Kosten hätten der Bund sowie die Europäische Gemeinschaft, die diese Maßnahme zu rund 54 % mit Mitteln aus dem Europäischen Fonds für Regionale Entwicklung kofinanziert, zu tragen gehabt.
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