Bemerkungen des Bundesrechnungshofes 2005 - Beispielklagen

Drucksache 16/160 – 100 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
Der Wirtschafts- und Finanzausschuss des Europäischen
Parlaments hat im Zusammenhang mit der Umsetzung
der Beschlüsse des Europäischen Rates erklärt, dass er
mit der Reform des Stabilitäts- und Wachstumspaktes unzufrieden
sei. Nach seiner Auffassung wären keine Reformen
notwendig gewesen, wenn die Mitgliedstaaten ihre
Verpflichtungen eingehalten und die Bestimmungen des
Paktes beachtet hätten 30.
Auch nach den neuen Verfahrensregelungen zum Europäischen
Stabilitäts- und Wachstumspakt haben die Mitgliedstaaten
zu gewährleisten, dass die innerstaatlichen
Haushaltsverfahren sie in die Lage versetzen, die finanzwirtschaftlichen
Stabilitätsverpflichtungen zu erfüllen.
Diese Verpflichtung trifft Deutschland als Gesamtstaat.
Demzufolge haben sich die Finanzierungsdefizite bei
Bund, Ländern sowie bei den Sozialversicherungssystemen
an den Europäischen Stabilitätsvorgaben auszurichten.
Damit bleibt auch nach der Lockerung des Stabilitäts-
und Wachstumspaktes die umfangreiche
Konsolidierung der öffentlichen Finanzen eine gemeinsame
Aufgabe aller staatlichen Ebenen sowie der Sozialversicherungsträger.
2.8.2 Innerstaatliche Regelungen zur
Haushaltsdisziplin
Die zum 1. Juli 2002 in Kraft getretene Regelung des
§ 51a Haushaltsgrundsätzegesetz sieht ein Verfahren zur
innerstaatlichen Umsetzung der Vorgaben des Europäischen
Stabilitäts- und Wachstumspaktes vor. Hiernach
streben Bund und Länder eine Rückführung der
Nettoneuverschuldung mit dem Ziel ausgeglichener
Haushalte an. Der Finanzplanungsrat erhält die Aufgabe,
durch Empfehlungen zur Haushaltsdisziplin – insbesondere
zu einer gemeinsamen Ausgabenlinie – darauf hinzuwirken,
dass die Bestimmungen des Europäischen Stabilitäts-
und Wachstumspaktes von Bund und Ländern
umgesetzt werden. Halten die Gebietskörperschaften die
Stabilitätsvorgaben nicht ein, gibt der Finanzplanungsrat
Empfehlungen zur Wiederherstellung der Haushaltsdisziplin.
In den letzten Sitzungen des Finanzplanungsrates haben
sich Bund, Länder und Gemeinden wiederholt zu ihrer
gemeinsamen Verantwortung für die Einhaltung des
Europäischen Stabilitäts- und Wachstumspaktes bekannt
und eine Rückführung des gesamtstaatlichen Defizits auf
unter 3 % des Bruttoinlandsproduktes angekündigt. Zugrunde
gelegt wird dabei eine Aufteilung des nach den
30 Vgl. die Berichte des Wirtschafts- und Finanzausschusses des
Europäischen Parlaments vom 26.05.2005 (A6-0158/2005 endg.),
S. 10 und vom 27.05.2005 (A6-0168/2005 endg.), S. 13.
Auch die Deutsche Bundesbank sieht in den vorgeschlagenen Änderungen
eine ernste Schwächung des Paktes mit der Gefahr, dass
sich die Haushaltsdisziplin in den Mitgliedstaaten weiter lockert und
sich die Haushaltsungleichgewichte eher noch vergrößern, vgl. Monatsbericht
April 2005; S. 15–21.
EU-Kriterien maximal zulässigen Staatsdefizits im Verhältnis
von 45 % für den Bund (einschließlich Sondervermögen
und Sozialversicherungen) und von 55 % für
die Länder und Gemeinden 31. Im Rahmen der Konsolidierungsstrategie
soll das Wachstum der Ausgaben in
den Haushalten von Bund und Ländern auf 1 % im
Jahresdurchschnitt begrenzt werden. An der Zielsetzung
eines ausgeglichenen Staatshaushalts wird festgehalten.
Ob die relativ allgemein gehaltenen Absichtserklärungen
zur Haushaltskonsolidierung ausreichen, um die Einhaltung
der Haushaltsdisziplin von Bund und Ländern und
die Rückführung der gesamtstaatlichen Defizitquote zu
gewährleisten, erscheint fraglich. Zudem trägt die Vereinbarung
hinsichtlich der Defizitaufteilung zwischen den
Gebietskörperschaften der tatsächlichen Finanzlage des
Bundes nicht angemessen Rechnung. Wie schon in den
früheren Haushaltsjahren entfiel auch im Jahre 2004 auf
den Bund (einschließlich der Sozialversicherungen) wieder
deutlich mehr als die Hälfte des ermittelten Staatsdefizits
von rund 80 Mrd. Euro. Dieses Verhältnis dürfte
sich in den nächsten Jahren kaum zugunsten des Bundes
ändern.
Der Bundesrechnungshof hat wiederholt auf die Nachteile
dieser Aufteilungsregelung hingewiesen und u. a.
empfohlen, die ungünstigere Finanzlage des Bundes, die
deutlich niedrigeren Deckungsquoten im Bundeshaushalt
sowie die höhere konjunkturelle Abhängigkeit des
Bundeshaushalts bei der Aufteilung des Rahmens für das
gesamtstaatliche Defizit stärker zu berücksichtigen 32.
Das Bundesministerium hat ebenfalls eine Änderung der
Defizitaufteilung gefordert, sich aufgrund des Widerstandes
der Länderseite jedoch bislang nicht durchsetzen
können.
Auch bei den Regelungen zur innerstaatlichen Umsetzung
des Europäischen Stabilitätspaktes wurden keine
Fortschritte erzielt. Nach dem vorläufigen Scheitern der
Arbeiten der Verfassungskommission zur Modernisierung
der bundesstaatlichen Ordnung sind nach wie vor wesentliche
Punkte nicht geklärt:
● Die Empfehlungen des Finanzplanungsrats sind nicht
sanktionsbewehrt. Zudem fehlt es an einem „Frühwarnsystem“
zur frühzeitigen Erkennung von Haushaltskrisen
sowie an verbindlichen Vorgaben zur Einhaltung
bzw. Wiedererlangung stabilitätskonformer
Haushalte 33. Die Länder haben unter Hinweis auf Artikel
109 Abs. 1 Grundgesetz bislang entsprechende
Regelungen abgelehnt.
31 Vgl. Beschluss des Finanzplanungsrates vom 21.03.2002 Nr. 5.
32 So auch Deutsche Bundesbank: Defizitbegrenzende Haushaltsregeln
und nationaler Stabilitätspakt in Deutschland, in: Monatsbericht
April 2005, S. 36.
33 Vgl. Haushaltskrisen im Bundesstaat – Gutachten des Wissenschaftlichen
Beirats beim Bundesministerium der Finanzen, Band 78,
April 2005.