Bemerkungen des Bundesrechnungshofes 2005 - Beispielklagen

Drucksache 16/160 – 54 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
Das Bundesministerium hat darauf hingewiesen, dass es
im Hinblick sowohl auf den eindeutigen Gesetzeswortlaut
als auch im Hinblick auf die Begründung zu § 2 Abs. 9
Haushaltsgesetz 2004 an seiner Haushaltspraxis festhalten
werde, zunächst die weiter geltende Kreditermächtigung
des Vorjahres in Anspruch zu nehmen und sie gegenüber
der für das laufende Haushaltsjahr vom Parlament erteilten
Ermächtigung vorrangig zu nutzen. Der Gesetzeswortlaut
und die Begründung zu § 2 Abs. 9 Haushaltsgesetz
gingen ausdrücklich von einer qualifizierten Sperre des
Ermächtigungsrahmens nach § 2 Abs. 1 Haushaltsgesetz
aus und nicht von einer Sperre der Restkreditermächtigung
des Vorjahres. § 2 Abs. 9 Haushaltsgesetz setze die
Anwendung der fifo-Methode voraus, da ansonsten ein
Verbrauch der Restkreditermächtigungen erst nach Entsperrung
des qualifiziert gesperrten Betrages möglich
wäre. Eine solche Intention lasse sich dem Gesetzeswortlaut
nicht entnehmen, denn der Gesetzgeber habe durch
§ 2 Abs. 9 Haushaltsgesetz lediglich den dort definierten
Teilbetrag seiner Zustimmung vorbehalten wollen.
Der Bundesrechnungshof bestreitet nicht, dass die fifo-
Methode mit dem Haushaltsgesetz vereinbar ist. Er hält
jedoch weiterhin an seiner Auffassung fest, dass durch die
Buchungspraxis des Bundesministeriums die gesetzliche
Verfallsfrist der Bundeshaushaltsordnung leer läuft. Zumindest
die durch eine zu hohe Veranschlagung im Nachtragshaushalt
entstandenen Restkreditermächtigungen
sollten jeweils im Folgejahr in Abgang gestellt werden.
1.4.2.2 Vorgriffskreditermächtigungen
Der Bundesrechnungshof hatte im Vorjahr festgestellt,
dass das Bundesministerium Vorgriffskreditermächtigungen
gemäß § 2 Abs. 3 Haushaltsgesetz 2003 in Höhe von
8,0 Mrd. Euro in Anspruch genommen hat, da die ursprünglich
veranschlagten Kreditermächtigungen nicht
ausreichten, um Ausgaben des Haushaltsjahres 2003 zu
decken. Es „verrechnete“ diese Inanspruchnahme nachträglich
mit der durch den Nachtrag 2003 erhöhten Ermächtigung
zur Nettokreditaufnahme. Die Vorgriffskreditermächtigung
dient nach der Gesetzesbegründung aber
der Leistung von Ausgaben, die – wie die Januargehälter
von Bundesbediensteten – dem Folgejahr zuzurechnen
sind. Die Ausnutzung der Vorgriffskreditermächtigung
für Ausgaben, die dem laufenden Jahr zuzurechnen sind,
entspricht nicht dem Sinn und Zweck der gesetzlichen
Regelung (vgl. Bemerkungen 2004, Bundestagsdrucksache
15/4200 Nr. 1.4.2.2).
Angesichts der zentralen Bedeutung der haushaltsgesetzlich
festgelegten Kreditermächtigungen für die Sicherung
des parlamentarischen Budgetrechts hielt der Bundesrechnungshof
es für erforderlich, den Haushaltsausschuss
möglichst frühzeitig einzuschalten, wenn sich im Haushaltsvollzug
eine Überschreitung der im Haushaltsplan veranschlagten
Kreditermächtigungen abzeichnet. Ansonsten
besteht die Gefahr, dass durch die Haushaltsdurchführung
Fakten geschaffen werden, die den Haushaltsgesetzgeber
bei späteren haushaltsrelevanten Entscheidungen
präjudizieren.
Der Rechnungsprüfungsausschuss des Haushaltsausschusses
des Deutschen Bundestages hat sich der Auffassung
des Bundesrechnungshofes angeschlossen. Das Bundesministerium
ist aufgefordert, Vorgriffsermächtigungen nach
§ 2 Abs. 3 des Haushaltsgesetzes grundsätzlich für Ausgaben
zu nutzen, die dem folgenden Haushaltsjahr zuzurechnen
sind. Über eine darüber hinausgehende Inanspruchnahme
ist der Haushaltsausschuss unverzüglich zu
unterrichten.
1.4.3 Gemeinsame Kreditaufnahme mit
Sondervermögen
Dem Kreditrahmen zur Tilgung von fällig werdenden
Krediten wachsen die vom Bund übernommenen Kredite
für die Sondervermögen Fonds „Deutsche Einheit“ und
„ERP-Sondervermögen“ zu. In § 2 Abs. 7 Haushaltsgesetz
2004 wird dem Bund die Möglichkeit eingeräumt, im
Haushaltsjahr fällig werdende Kredite dieser beiden Sondervermögen
bis zu insgesamt 2,8 Mrd. Euro zum Zwecke
einer gemeinsamen Kreditaufnahme als eigene Schulden
in Form eines Schuldbeitritts zu übernehmen. Die Sondervermögen
tragen die Zins- und Tilgungsleistungen für
diese Schulden. Mit der geschaffenen Möglichkeit gemeinsamer
Wertpapierbegebungen sollen bei entsprechender
Marktsituation Zinsersparnisse insbesondere für
die Sondervermögen realisiert werden. Insgesamt wurden
allerdings im Jahre 2004 mit übernommene Schulden der
beiden o. a. Sondervermögen in Höhe von 350 Mio. Euro
vom Bund getilgt (vgl. Nr. 5.2.4 der Jahresrechnung).
1.4.4 Einsatz derivativer Finanzinstrumente
Der Bund hat die gesamte Schuldenaufnahme zur „Bundesrepublik
Deutschland – Finanzagentur GmbH“ ausgelagert.
§ 2 Abs. 6 Haushaltsgesetz 2004 enthält eine
Ermächtigung, im Berichtsjahr im Rahmen der Kreditfinanzierung
ergänzende Verträge zur Optimierung der
Zinsstruktur und zur Begrenzung von Zinsänderungsrisiken
(Swapgeschäfte) bis zu einem Vertragsvolumen von
80 Mrd. Euro abzuschließen. Die Finanzagentur GmbH
nutzte diese Ermächtigung für derivative Finanzinstrumente
teilweise. Auf den gesonderten Ausweis in einem
eigenen Haushaltstitel wurde im Haushaltsplan 2004 aufgrund
der für den Kapitalmarkt sensiblen Daten erstmals
verzichtet. Art und Umfang der derivativen Geschäfte
werden im vertraulich tagenden parlamentarischen Gremium
zur Fragen der Kreditfinanzierung des Bundes laufend
erörtert (§ 4a Bundeswertpapierverwaltungsgesetz).
1.5 Gesamtverschuldung
Die Bundesschuld betrug zum Ende des Haushaltsjahres
2004 insgesamt 803,0 Mrd. Euro (vgl. Nr. 5.2.4 der Jahresrechnung);
hinzu kamen Kassenverstärkungskredite in
Höhe von 9,1 Mrd. Euro.
Die Finanzschulden der nicht in den Bundeshaushalt eingegliederten
Sondervermögen beliefen sich zum Ende des
Jahres 2004 auf 57,3 Mrd. Euro. Die Gesamtverschuldung,
d. h. die Verschuldung des Bundes aus seinen Finanzkrediten
sowie die Schulden der Sondervermögen
des Bundes, betrug somit insgesamt 860,3 Mrd. Euro
(vgl. Abbildung 4).