Bemerkungen des Bundesrechnungshofes 2005 - Beispielklagen

Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 71 – Drucksache 16/160
Sicht – die dominante Stellung der konsumtiven Ausgaben
im Bundeshaushalt auf den Anstieg der Sozialausgaben
zurückzuführen ist. Zur Begrenzung dieser Dynamik habe
die Bundesregierung mit der „Agenda 2010“ einen tief greifenden
Umbau der sozialen Sicherungssysteme auf den Weg
gebracht, von dem mittel- und langfristig deutlich stabilisierende
Wirkungen auf den Bundeshaushalt ausgehen sollen.
Weitere strukturelle Verbesserungen im Bundeshaushalt
und in den Haushalten der Länder seien unerlässlich, wobei
der Konsolidierungsschwerpunkt beim Subventionsabbau
vor allem im steuerlichen Bereich liege. Mitverantwortlich
für die schwierige Haushaltslage sei die fehlende Unterstützung
durch die Länder bei den vom Bund auf den
Weg gebrachten Konsolidierungsmaßnahmen im Bereich
der Steuervergünstigungen. In den von der Mitwirkung
des Bundesrates unabhängigen Bereichen seien deutliche
Erfolge bei der Ausgabenbegrenzung und beim Subventionsabbau
erzielt worden. Beleg hierfür seien die starke
Rückführung der Finanzhilfen sowie die seit Anfang der
90er-Jahre zurückgehende Ausgabenquote im Bundeshaushalt,
die auch zur rückläufigen Staatsquote beitrage.
Prozent
70,0
60,0
50,0
40,0
30,0
20,0
10,0
Wesentliche Ausgabenquoten
Zins-/Sozialquote 1
Sozialquote 2
Der Bundesrechnungshof stellt fest, dass die Haushaltsprobleme
des Bundes auch nach Auffassung des Bundesministeriums
in erheblichem Umfang strukturelle Ursachen
haben. Eine nachhaltige Verbesserung der
Haushaltslage kann daher nur durch strukturell wirkende
Maßnahmen erzielt werden. Die in der „Agenda 2010“
angelegte Konsolidierungsstrategie bildet hierbei einen
ersten Schritt, um die äußerst schwierige finanzwirtschaftliche
Lage des Bundeshaushalts mittelfristig wieder
in den Griff zu bekommen. Im Gegensatz zum Bundesministerium
sieht der Bundesrechnungshof allerdings bislang
keine signifikanten Zeichen für eine Trendumkehr
bei der Entwicklung der Bundesfinanzen. Es droht im Gegenteil
in den nächsten Jahren noch eine Verschärfung der
Situation. So räumt das Bundesministerium selbst ein,
dass ab dem Bundeshaushalt 2007 ein „struktureller
Handlungsbedarf“ von jährlich 25 Mrd. Euro besteht. Damit
wird eine Deckungslücke umschrieben, die nach derzeitiger
Einschätzung das jährliche Finanzierungsdefizit
auf die Größenordnung von jährlich 45 Mrd. Euro steigen
lässt.
Zinsquote 3
Investitionsquote 4
Abbildung 3
0,0
1985 1989 1991 1992 1993 1994 1995 1996 1997 1998 1999 2000 2001 2002 2003 2004 2005
Jahr
1 Anteil der Zins- und Sozialausgaben an den Gesamtausgaben.
2 Anteil der Sozialausgaben an den Gesamtausgaben.
3 Anteil der Zinsausgaben an den Gesamtausgaben.
4 Anteil der Investitionsausgaben an den Gesamtausgaben. Bis zum Jahre 2001 Investitionen einschließlich Finanzhilfen nach dem Investitionsförderungsgesetz
Aufbau Ost, die ab dem Jahre 2002 als Bundesergänzungszuweisungen (Steuereinnahmeminderungen) geleistet werden.