Bemerkungen des Bundesrechnungshofes 2005 - Beispielklagen

Drucksache 16/160 – 124 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
andere Behörden. Eine Kostenerstattung durch die Auftrag
gebenden Behörden ist nicht durchgehend vorgesehen.
Ähnlich verhält es sich mit den Flugbereitschaften
des Bundesministeriums der Verteidigung und der Bundespolizei
oder bei Statistiken, die das Statistische Bundesamt
im Auftrag der federführenden Fachressorts erstellt.
Nach Auffassung des Bundesrechnungshofes mangelt es
an einem Sparanreiz, wenn die Behörde, die die Leistungen
empfängt, nicht die dafür anfallenden Kosten zu tragen
hat. Zudem erhält die leistende Behörde einen Wettbewerbsvorteil
vor anderen, externen Anbietern, weil ihre
Leistungen als kostenlos erscheinen. Damit fehlt aber
auch ein wichtiges Steuerungsinstrument, um das Angebot
und die Qualität der Leistung an den tatsächlichen
Bedarf anzupassen und zu verbessern. Der Bundesrechnungshof
fordert daher, die Leistungsströme innerhalb
der Bundesverwaltung und zwischen einzelnen Behörden
sichtbar zu machen und zu bewerten. Mittel für Aufträge
an andere Behörden sollten grundsätzlich beim Besteller
veranschlagt und der leistenden Behörde erstattet werden.
Durch eine solche Verrechnung innerhalb des Bundeshaushalts
würde das Verursacherprinzip nachhaltig gestärkt.
Dabei sollte die Verrechnung auf solche Leistungen
beschränkt werden, die die abnehmende Behörde
beeinflussen kann, die sie aktiv veranlasst. Denkbar ist
auch ein Leistungskatalog, in dem alle verrechenbaren
Leistungen ab einer relevanten Größenordnung abschließend
aufgeführt wären.
12.1.3
Bedeutende Kosten werden im Bundeshaushalt derzeit
unzureichend oder gar nicht dargestellt und somit auch
nicht den Verursachern zugeordnet. Wenn Behörden beispielsweise
Liegenschaften des Bundes nutzen, veranschlagen
sie nach der bisherigen Haushaltspraxis nur Mittel
für Bewirtschaftung und Unterhaltung (Nebenkosten).
Kalkulatorische Kosten, z. B. Abschreibungen auf die
Substanz und Zinsen für das eingesetzte Kapital, werden
nicht berücksichtigt. Die Behörden werden so nicht mit
allen von ihnen verursachten Kosten belastet. Damit fehlt
für sie der Anreiz, möglichst sparsam und wirtschaftlich
mit der Ressource Liegenschaften umzugehen.
Der Bundesrechnungshof hatte aufgrund früherer Prüfungen
gefordert, die Liegenschaften besser zu verwalten
und wirtschaftlicher zu nutzen. Dazu sollten geeignete
Verfahren entwickelt werden (vgl. Bemerkungen 1998,
Bundestagsdrucksache 14/29 Nr. 19). Die neu gegründete
Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (Anstalt) bekam
nun insbesondere die Verwaltung von Dienstliegenschaften
des Bundes nach kaufmännischen Gesichtspunkten
übertragen. Grundsätzlich soll die Anstalt bis Ende des
Jahres 2010 das Eigentum an allen Dienstliegenschaften
des Bundes erlangen und mit einem „Einheitlichen Liegenschaftsmanagement“
professionell verwalten. Die Anstalt
und die nutzenden Behörden sollen ein Vermieter-
Mieter-Verhältnis eingehen. Für die Behörden wird es
dann grundsätzlich keinen Unterschied mehr machen, ob
sie Bundesliegenschaften oder fremd angemietete Liegenschaften
nutzen. Die Anstalt belastet sie für die genutzten
Gebäude oder Einrichtungen verursacherorientiert
mit Mieten, die sie in ihren Haushalten zu
veranschlagen haben.
Der Bundesrechnungshof hat das der Anstalt übertragene
„Einheitliche Liegenschaftsmanagement“ grundsätzlich
befürwortet. Durch ein übergreifendes Liegenschaftsmanagement
können Wirtschaftlichkeitspotenziale bei der
Nutzung und Verwaltung der Dienstgebäude erschlossen
werden. Er hat in der gesteigerten (Finanz-)Verantwortung
der die Bundesliegenschaften nutzenden Behörden
einen wesentlichen Anreiz zu wirtschaftlichem Verhalten
gesehen.
12.1.4
Der Bundesrechnungshof hat auch bei den Versorgungsausgaben
des Bundes die Notwendigkeit gesehen, das
Verursacherprinzip zu stärken. Derzeit bewirtschaftet das
Bundesministerium die zentral im Einzelplan 33 hierfür
veranschlagten Mittel. Seit dem Haushaltsjahr 1999 werden
diese nachrichtlich den Ressorts zugeordnet, aus deren
Dienst die Versorgungsempfänger in den Ruhestand
getreten sind.
Die geänderte Darstellung führte zu einer höheren Transparenz
der Versorgungsausgaben. Allerdings werden sie,
wie bisher, zentral veranschlagt und sind zudem gegenseitig
deckungsfähig. Daher tragen die Ressorts auch weiterhin
nicht unmittelbar die finanziellen Lasten für die
von ihnen veranlassten Versorgungsausgaben.
Der Bundesrechnungshof hatte empfohlen, in den Haushaltskapiteln
der einzelnen Behörden Beiträge für die
künftigen Versorgungsansprüche der aktiven Beamtinnen
und Beamten zu veranschlagen, um jede Behörde verursacher-
und zeitgerecht mit Pensionsaufwendungen zu
belasten.
Das Bundesministerium des Innern legte im Juni 2003 einen
Entwurf für ein Erstes Gesetz zur Änderung des Versorgungsrücklagegesetzes
vor. Die Ressortabstimmung
wurde im Juli 2004 mit einem überarbeiteten Entwurf
fortgesetzt. Der Gesetzentwurf sah u. a. vor, für alle ab einem
Stichtag neu eingestellten Beamtinnen und Beamten,
Soldatinnen und Soldaten sowie Richterinnen und Richter
in der Bundesverwaltung im jeweiligen Haushalt Versorgungsrückstellungen
zu veranschlagen. Diese sind dem
Sondervermögen „Versorgungsfonds des Bundes“ zuzuführen,
aus dem später die Versorgungszahlungen geleistet
werden sollen. Die Ressortabstimmung zu diesem Gesetzentwurf
konnte bislang nicht beendet werden, sodass
auch noch kein Beschluss des Kabinetts vorliegt.
Der Bundesrechnungshof hat das Bestreben der Bundesregierung
begrüßt, Versorgungsausgaben für neu zu berufende
Bedienstete künftig nicht mehr aus dem laufenden
Haushalt, sondern aus einem Sondervermögen zu zahlen.