Bemerkungen des Bundesrechnungshofes 2005 - Beispielklagen

Drucksache 16/160 – 84 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
2.3.4 Vertikaler Finanzausgleich (Bundesergänzungszuweisungen)
Die Bundesergänzungszuweisungen haben vor allem
seit der Neuordnung des bundesstaatlichen Finanzausgleichs
ab dem Jahre 1995 erhebliche finanzielle Größenordnungen
erreicht, die aufgrund der Anschlussregelungen
im Rahmen des so genannten Solidarpaktfortführungsgesetzes
ab dem Jahre 2005 fortbestehen werden. Die
Zuweisungen werden als negative Einnahmen bei Kapitel
6001 Titel 016 12 veranschlagt und vermindern das
zur Haushaltsfinanzierung einsetzbare Steueraufkommen
des Bundes entsprechend. 15
Die Ergänzungszuweisungen des Bundes übertreffen das
Finanzvolumen des horizontalen Länderfinanzausgleichs
deutlich. Sie betrugen im Jahre 2004 rund 15,2 Mrd.
Euro, während die Ausgleichzahlungen im Länderfinanz-
15 Der Bundesrechnungshof hat sich in seinen Bemerkungen 2000 und
2002 eingehend mit der Entwicklung der Bundesergänzungszuweisungen
befasst (vgl. Bundestagsdrucksache 14/4226 Nr. 2.4 und
Bundestagsdrucksache 15/60 Nr. 2.4.2).
Abbildung 12
Mrd. Euro
18,0
16,0
14,0
12,0
10,0
8,0
6,0
4,0
2,0
0,0
ausgleich nicht einmal halb so hoch waren (rund 6,8 Mrd.
Euro). Der überwiegende Teil der Bundesergänzungszuweisungen
entfiel auf die neuen Länder und Berlin, die
über vier Fünftel der Zuweisungen erhielten . Seit dem
Jahre 2005 ist dieser Anteil noch gestiegen, nachdem die
Sonderbundesergänzungszuweisungen zur Haushaltssanierung
für die (alten) Länder Bremen und Saarland letztmals
im Jahre 2004 gezahlt wurden. Im Haushaltsjahr
2005 gehen rund 92 % der Ergänzungszuweisungen an
die neuen Länder und Berlin (vgl. Abbildung 12). Die Ergänzungszuweisungen
umfassen auch jährliche Zuweisungen
von jeweils 1 Mrd. Euro an die neuen Länder
(ohne Berlin) im Zeitraum 2005 bis 2009 für den Ausgleich
der Mehrbedarfe im Zusammenhang mit der Zusammenführung
von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe für
Erwerbsfähige. Diese Leistungen hat der Bund gegenüber
den neuen Ländern im Zuge des Gesetzgebungsverfahrens
zum Vierten Gesetz für moderne Dienstleistungen
am Arbeitsmarkt („Hartz IV“) zugestanden. Hierfür erhält
er einen entsprechend erhöhten Anteil am Umsatzsteueraufkommen
in Form eines Festbetrags von jährlich
1 Mrd. Euro.
Volumen und Aufteilung der Bundesergänzungszuweisungen auf alte und neue Länder 1
1,4
3,7
9,4 9,4 9,4 9,4 9,5 9,6
3,5 3,5 3,5 3,7 3,7 3,8
3,2 3,0
2,5 2,2
1,2 1,2
1 Ab 2005: Unter Einbeziehung eines Betrags von jährlich 1 Mrd. Euro, welchen die neuen Länder bis 2009 als Sonderbedarfs-BEZ zum Ausgleich
der Mehrbedarfe im Zusammenhang mit der Zusammenführung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe für Erwerbsfähige erhalten (vgl. Artikel 30
Viertes Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt, BGBl. I 2003, S. 2954, 2990).
9,4
12,8
12,7 12,9
13,4 13,3
1989 1994 1995 1996 1997 1998 1999 2000 2001 2002 2003 2004 2005 2006
Jahr
BEZ Neue Länder BEZ Alte Länder