Bemerkungen des Bundesrechnungshofes 2005 - Beispielklagen

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Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 182 – Drucksache 16/160 Teil III Weitere Prüfungsergebnisse Auswärtiges Amt (Einzelplan 05) 44 Nicht benötigte Wohnheime des Goethe-Institutes in Indien werden geschlossen 44.0 Das Goethe-Institut hat auf Empfehlung des Bundesrechnungshofes zwei nicht benötigte Wohnheime in Pune (Indien) geschlossen. Damit werden dauerhaft Sachund Personalkosten eingespart. Ein Wohnheimgrundstück mit einem Wert von über 4 Mio. Euro kann verkauft werden. 44.1 Das Auswärtige Amt finanziert das Goethe-Institut, das im Auftrag der Bundesrepublik Deutschland Aufgaben der auswärtigen Kulturpolitik wahrnimmt. Das Goethe-Institut ist auch in der indischen Industrieund Universitätsstadt Pune vertreten, wo es Sprachkurse und Schulungen anbietet. Es betrieb dort zwei Wohnheime mit insgesamt 75 Betten für Studierende. Im weltweiten Goethe-Instituts-Netz war das Institut in Pune das einzige, das Wohnheime unterhielt. Die beiden Wohnheime waren nicht vollständig belegt. Drei Viertel der Studierenden wohnten nicht in den Heimen des Goethe-Institutes. Sie bevorzugten andere Unterbringungsmöglichkeiten, die in der Stadt Pune in ausreichendem Umfang zur Verfügung standen. Die Einnahmen des Wohnheimbetriebes deckten die Kosten zu weniger als 50 %. Das Goethe-Institut musste ein jährliches Defizit von 70 000 Euro ausgleichen. Es sah auch keine Möglichkeit, die Heime zukünftig kostendeckend zu betreiben. Für eines der Wohnheime hatte der Bund im Jahre 1964 ein eigenes Grundstück erworben. Der Wert dieser Liegenschaft beträgt nach einem Gutachten 4,2 Mio. Euro. Im Jahre 2002 überprüfte das Auswärtige Amt den Raumbedarf der Niederlassung in Pune. Im folgenden Jahr schlug das Goethe-Institut vor, beide Wohnheime durch einen Neubau auf dem bundeseigenen Grundstück zu ersetzen. Das Auswärtige Amt beabsichtigte diesem Vorhaben zuzustimmen, sofern der Neubau gegenüber der bestehenden Anlage langfristig wirtschaftlich sei. Es stellte in beiden Prüfungen die grundsätzliche Notwendigkeit und Wirtschaftlichkeit des Wohnheimbetriebes nicht in Frage. 44.2 Der Bundesrechnungshof hat beanstandet, dass die Wohnheime nicht notwendig waren, um die Schulungen des Goethe-Institutes durchzuführen. Da es ausreichend anderweitige Unterbringungsmöglichkeiten gab, hat er angeregt, die Wohnheime zu schließen. Damit entfällt auch der Bedarf für einen Wohnheimneubau. 44.3 Das Auswärtige Amt ist den Anregungen des Bundesrechnungshofes gefolgt. Das Goethe-Institut hat die beiden Wohnheime inzwischen geschlossen und das Neubauvorhaben aufgegeben. Das nicht mehr benötigte Grundstück soll verkauft werden. Das Goethe-Institut spart damit die Kosten für den Wohnheimbetrieb sowie für die Errichtung eines Neubaus. Durch den Verkauf des nicht mehr benötigten Grundstücks können Einnahmen von über 4 Mio. Euro erzielt werden. 44.4 Der Bundesrechnungshof erwartet vom Auswärtigen Amt und vom Goethe-Institut, dass sie den haushaltsrechtlichen Grundsatz der Notwendigkeit zukünftig beachten. Dabei ist der Bedarf nicht nur sorgfältig zu ermitteln, sondern auch laufend zu überprüfen. 45 Auswärtiges Amt reduziert Weihnachtsgeld für Lehrkräfte im Ausland 45.0 Auf Empfehlung des Bundesrechnungshofes hat das Auswärtige Amt die jährliche Sonderzahlung, das so genannte Weihnachtsgeld, für Lehrkräfte im Ausland reduziert. Es übernahm die Regelungen für Bundesbedienstete und spart damit jährlich 1,65 Mio. Euro.
Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 183 – Drucksache 16/160 45.1 Das Auswärtige Amt fördert die schulische Arbeit im Ausland als Teil seiner auswärtigen Kulturpolitik. Es stellt Mittel bereit, um die in Deutschland beurlaubten Lehrkräfte während ihrer Tätigkeit bei ausländischen Schulträgern zu finanzieren. Die Höhe dieser als Zuwendung vergebenen Zahlungen an die Lehrkräfte ist in einer Richtlinie festgelegt. Diese regelt auch die jährliche Sonderzahlung, die sich zunächst an den Regelungen für Bundesbedienstete anlehnte. Seit dem Jahre 1993 galten damit die Sonderzahlungskürzungen für Bundesbedienstete auch für die Lehrkräfte im Ausland. Im Jahre 1999 änderte das Auswärtige Amt die Richtlinie für die Lehrkräfte im Ausland und hob die Kürzungen der jährlichen Sonderzahlung auf. Die Lehrkräfte im Ausland erhielten daraufhin bis zu 19 % höhere Sonderzahlungen als vergleichbare Bundesbedienstete. Bundesministerium des Innern (Einzelplan 06) 46 Bereinigte Verwaltungsvorschriften des Bundes werden in einer Datenbank zusammengefasst 46.0 Auf Anregung des Bundesrechnungshofes errichtet das Bundesministerium des Innern eine zentrale Datenbank, in der die bereinigten, das heißt, die auf ihre Notwendigkeit und Zweckmäßigkeit überprüften Verwaltungsvorschriften des Bundes elektronisch nachgewiesen werden. Abgesehen von fest definierten Ausnahmen entsteht damit ein Verzeichnis des gesamten für die Verwaltung geltenden untergesetzlichen Normenbestandes. Das Bundesministerium des Innern hob im Zuge der Bereinigung etwa 20 % der Verwaltungsvorschriften in seinem Zuständigkeitsbereich auf und stellte die verbliebenen Normen in das Verzeichnis ein. Alle anderen Ressorts sind nun aufgefordert, ihre bereinigten Normenbestände ebenfalls in die Datenbank einzustellen. 46.1 Der Bundesrechnungshof hatte im Jahre 1999 geprüft, ob Gestaltung, Ordnung und Überprüfung der Verwaltungsvorschriften des Bundes bestimmten Mindestanforderungen genügen. Er hatte festgestellt, dass Verwaltungsvorschriften entgegen einer Richtlinie der Bundesregierung aus dem Jahre 1989 nicht in vollständigen und systematischen Verzeichnissen erfasst waren. Der Bundesrechnungshof hatte empfohlen, den Bestand der Verwaltungsvorschriften des Bundes in den einzelnen Ressorts festzustellen und die einzelnen Vorschriften daraufhin zu prüfen, ob sie noch notwendig und zweckmäßig sind. Die so bereinigten Verwaltungsvorschriften sollten in 45.2 Der Bundesrechnungshof hat beanstandet, dass das Auswärtige Amt die Kürzungen der jährlichen Sonderzahlung für Lehrkräfte im Ausland im Jahre 1999 ausgesetzt hatte. Er hat angeregt, die Sonderzahlungen für die Lehrkräfte im Ausland den entsprechenden Zahlungen für Bedienstete im Inland anzupassen. 45.3 Das Auswärtige Amt ist der Anregung des Bundesrechnungshofes gefolgt. Es hat bereits im Jahre 2004 die Richtlinie für die Lehrkräfte im Ausland geändert und die Sonderzahlungsregelungen denen der Bundesbediensteten angepasst. Das Auswärtige Amt spart dadurch jährlich 1,65 Mio. Euro. vollständigen Gültigkeitsverzeichnissen, am besten in Form einer Datenbank, nachgewiesen werden. Der Bundesrechnungshof hatte dies auch im Interesse der Leistungsfähigkeit, Transparenz und Berechenbarkeit der Verwaltung für erforderlich gehalten. Über seine Erkenntnisse hatte der Bundesrechnungshof in seinen Bemerkungen 2000 (Bundestagsdrucksache 14/4662 Nr. 9) berichtet. Der Rechnungsprüfungsausschuss des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages hatte sich der Auffassung des Bundesrechnungshofes angeschlossen und das Bundesministerium des Innern (Bundesministerium) am 26. Januar 2001 aufgefordert, die erforderlichen Schritte zur Einrichtung einer entsprechenden Datenbank bis Ende 2002 zu unternehmen und über den Sachstand zu berichten. 46.2 Das Bundesministerium entwickelte hierauf in einem Pilotprojekt am Beispiel des Dienstrechts zunächst ein Modell für eine allgemeine Datenbank von Verwaltungsvorschriften. Der Bundesrechnungshof stellte bei einer Nachprüfung im Jahre 2002 fest, dass trotz sachgerechter Ansätze das Hauptziel, eine umfassende Datenbank aller Verwaltungsvorschriften der Bundesministerien zu schaffen, nicht erreicht worden war. Denn neben den dienstrechtlichen Normen sollten alle Verwaltungsvorschriften des Bundes vollständig in die Datenbank aufgenommen werden. Zugleich sollte der Gesamtbestand im Sinne einer Deregulierung überprüft werden. Der Bundesrechnungshof setzte sich dafür ein, dass im weiteren Projektverlauf auch alle anderen Ressorts ihre Verwaltungsvorschriften in die Datenbank einstellen sollten.
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