Bemerkungen des Bundesrechnungshofes 2005 - Beispielklagen

Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 219 – Drucksache 16/160
Die Beurteilung der Qualität eines Gründungsvorhabens
mussten die fachkundigen Stellen in der „Tragfähigkeitsbescheinigung“
nicht begründen. Sie beschränkten sich
regelmäßig darauf, die in dem Vordruck vorformulierten
allgemeinen Aussagen zur Person des Existenzgründers
und zur Tragfähigkeit seines Vorhabens anzukreuzen. Die
Agenturen konnten so nicht hinreichend abschätzen, ob
die geplanten Unternehmen auf Dauer bestehen können.
Waren die Existenzgründer mit ihrer Geschäftsidee gescheitert
und erneut arbeitslos geworden, erfragten die
Agenturen die dafür maßgeblichen Gründe nicht ausreichend.
Entweder fragten sie nicht oder nur allgemein, ob
es finanzielle oder wirtschaftliche Probleme gegeben
hatte. Damit nutzten sie mögliche Erkenntnisse nicht, um
sie für künftige Eingliederungsbemühungen zielgerichtet
einsetzen zu können.
86.2
Der Bundesrechnungshof hat Empfehlungen gegeben,
wie die Mängel abgestellt und Förderungen wirksamer
und nachhaltiger werden können. Die Agenturen sollten
künftig
● die Aufnahme einer selbstständigen Tätigkeit als berufliche
Alternative für ihre Eingliederungsstrategie
verstärkt berücksichtigen,
● Arbeitsuchende besser über die fachlichen und persönlichen
Voraussetzungen und ihre Eignung für eine
selbstständige Tätigkeit beraten,
● Vorteile, Risiken und Fördermöglichkeiten einer Existenzgründung
aufzeigen,
● aussagekräftige Einschätzungen zur Tragfähigkeit der
Existenzgründungsvorhaben verlangen, bevor sie Förderungen
gewähren und dazu
● von den fachkundigen Stellen das Unternehmenskonzept,
den Kundennutzen, die Erfolgsaussichten, die
Rentabilität und die Tragfähigkeit begründet beurteilen
lassen sowie
● von Existenzgründern, die mit ihrer Geschäftsidee
scheiterten, mit vertretbarem Aufwand die dafür maßgeblichen
Gründe erfragen und bei ihren künftigen
Eingliederungsbemühungen berücksichtigen.
86.3
Die Bundesagentur hat die Empfehlungen des Bundesrechnungshofes
aufgegriffen. Mit der Einrichtung von
Kundenzentren ständen für die Vermittlungsfachkräfte so
genannte Handlungsprogramme bereit. Diese dienten
u. a. der Entwicklung individueller Eingliederungsstrategien
für die Arbeitsuchenden und bezögen Existenzgründungen
ein. Eine umfassende Beratung angehender Existenzgründer
wolle die Bundesagentur mit dem Leitfaden
„Übergang in Selbstständigkeit“ unterstützen, den sie für
ihre Vermittlungsfachkräfte bereitstelle. Diese prüften
künftig vor der Förderung einer Existenzgründung die zu-
grunde liegende Geschäftsidee auf ihre Erfolgschancen
und Eignung. Dazu sei der von den fachkundigen Stellen
auszufüllende Vordruck um eine zusammenfassende Beurteilung
der Tragfähigkeit der Existenzgründung ergänzt
worden. Wesentliche Gründe fehlgeschlagener Existenzgründungen
würden künftig bei der weiteren individuellen
Berufswegplanung berücksichtigt.
86.4
Die von der Bundesagentur zugesagten Verbesserungen
sind geeignet, Existenzgründungen künftig wirksamer
und nachhaltiger zu fördern. Der Bundesrechnungshof
wird die weitere Umsetzung beobachten.
87 Verfahren zur beruflichen Eingliederung
von Arbeitslosen durch Personal-
Service-Agenturen wird verbessert
87.0
Die Bundesagentur für Arbeit wird künftig die Einrichtung
von Personal-Service-Agenturen stärker im Wettbewerb
vergeben. Sie wird die Eignung der Anbieter und die
von diesen vorgelegten Konzepte einheitlich bewerten.
Sie wird in den Verträgen mit den Personal-Service-
Agenturen konkrete Zielvorgaben vereinbaren, deren Einhaltung
konsequent überwachen und die Vergütung stärker
an der Zielerreichung ausrichten. Damit will sie den
Erfolg der Personal-Service-Agenturen bei der beruflichen
Eingliederung von Arbeitslosen steigern.
87.1
87.1.1
Die Kommission „Moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt“
(sog. Hartz-Kommission) hatte mit den so genannten
Personal-Service-Agenturen ein neues Instrument
vorgeschlagen, um Dritte in die Vermittlung von
Arbeitslosen einzubeziehen. Ziel für das Jahr 2003 war,
50 000 Arbeitslose in Personal-Service-Agenturen zu beschäftigen.
Der Gesetzgeber stellte das Instrument durch
das Erste Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt
zum 1. Januar 2003 bereit. Die Agenturen für
Arbeit (Agenturen) beauftragen „erlaubt tätige Verleiher“
damit, Personal-Service-Agenturen zu errichten und vereinbaren
mit diesen Stellenkontingente für zu vermittelnde
Arbeitslose bestimmter Berufsgruppen. Die
Personal-Service-Agenturen schließen befristete Arbeitsverträge
mit Arbeitslosen, die ihnen die Agenturen vorgeschlagen
haben. Die Personal-Service-Agenturen sollen
ihre neuen Arbeitnehmer im Wege der Arbeitnehmerüberlassung
in den ersten Arbeitsmarkt integrieren. Dabei
sollen sie ihre Arbeitnehmer nicht nur zeitweise verleihen,
sondern eine dauerhafte Integration anstreben. Diese
vermittlungsorientierte Arbeitnehmerüberlassung sollen
sie dadurch unterstützen, dass sie ihre Arbeitnehmer in
verleihfreien Zeiten qualifizieren und weiterbilden.