Bemerkungen des Bundesrechnungshofes 2005 - Beispielklagen

Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 67 – Drucksache 16/160
Nettoneuverschuldung so gering wie möglich zu halten,
um zumindest auf mittlere Sicht die verloren gegangenen
Handlungsspielräume zurück zu gewinnen. Dies wird tief
greifende Konsolidierungs- und Stabilisierungsmaßnahmen
bei Ausgaben und Einnahmen erfordern.
Die in den Jahren 2000/2001 vor allem durch die Mobilfunk-Versteigerungserlöse
vorübergehend erreichte Stabilisierung
des Schuldenstandes setzt sich nicht fort. Die
hohen Kreditaufnahmen werden zu einem deutlichen Anstieg
der Gesamtverschuldung des Bundes und damit der
Zinsbelastungen im Finanzplanungszeitraum führen. Der
Bund ist nach wie vor in einer noch schwierigeren Haushalts-
und Verschuldungslage als der Durchschnitt der
Länder und Gemeinden.
Auch nach der Lockerung des Europäischen Stabilitätsund
Wachstumspaktes bleibt die nachhaltige Konsolidierung
der öffentlichen Finanzen eine zentrale Aufgabe für
den Bund und die anderen Gebietskörperschaften. Die
nationalen Regelungen und Vereinbarungen zwischen
Bund und Ländern zur Umsetzung der Europäischen Stabilitätsvorgaben
sind nach wie vor unzureichend. So fehlt
es immer noch an verbindlichen Festlegungen zur Wahrung
der gemeinsamen Haushaltsdisziplin und zur Frage,
wie mögliche Sanktionszahlungen an die Europäische
Union auf Bund und Länder aufzuteilen wären.
Mrd. Euro
300,0
250,0
200,0
150,0
100,0
50,0
137,9
148,2
169,8
194,4
178,2
205,4
198,3
218,4
199,7
233,9
215,1
240,9
211,7
237,6
Einnahmen und Ausgaben 1
192,8
232,9
193,5
225,9
204,7
233,6
2.1 Entwicklung der Gesamtausgaben,
-einnahmen und des Finanzierungsdefizits
Die Haushaltslage des Bundes ist durch die nachfolgenden
Eckdaten zum Haushalt 2005, zum Haushaltsentwurf
2006 und zum Finanzplan bis 2009 gekennzeichnet1. Im Haushaltsplan für das laufende Haushaltsjahr 2005
sind Ausgaben in Höhe von rund 254,3 Mrd. Euro veranschlagt
(vgl. Abbildung 1); sie sind damit um rund
2,7 Mrd. Euro höher geplant als die Ist-Ausgaben 2004
(rund 251,6 Mrd. Euro). Erhebliche Mehrausgaben werden
im Bereich der Arbeitsmarktpolitik (sog. Hartz IV)
erwartet. Allein in diesem Haushaltssektor steigen die
Ausgaben im Soll um rund 8,6 Mrd. Euro auf rund
33,6 Mrd. Euro (vgl. Tabelle 1). Zusätzlich wurde bereits
im Juni 2005 eine überplanmäßige Ausgabe bis zur Höhe
von 8 Mrd. Euro für diesen Bereich bewilligt.
1 Der Haushaltsentwurf 2006 und der Finanzplan 2005 bis 2009 sind
vom Bundeskabinett am 13.07.2005 zur Kenntnis genommen worden.
Die Entscheidung über eine formelle Zustimmung hat sich das
Bundeskabinett zu einem späteren Zeitpunkt vorbehalten. Finanzdaten
aus früheren Haushaltsjahren wurden zu Vergleichszwecken in
Euro umgerechnet.
Abbildung 1
0,0
1989 1990 1991 1992 1993 1994 1995 1996 1997 1998 1999 2000 2001 2002 2003 2004 2005 2006 2007 2008 2009
Jahr
Finanzplan
Einnahmen Ausgaben
1 Datenbasis für diese sowie die nachfolgenden Abbildungen und Tabellen: Ist-Ergebnisse bis einschließlich Haushaltsjahr 2004, Sollzahlen gemäß
Haushaltsplan 2005, Haushaltsentwurf 2006 und Finanzplan bis zum Jahre 2009. Weitere Quellen: Berichte (insbesondere Finanzberichte, Monatsberichte,
Rentenversicherungsbericht) und sonstige Veröffentlichungen der Bundesregierung und des Bundesministeriums der Finanzen;
Deutsche Bundesbank (insbesondere Monatsberichte); Statistisches Bundesamt. Für Haushaltsjahre ab 2005: zum Teil eigene Berechnungen.
220,6
249,9
220,5
244,4
220,2
243,1
216,6
249,3
217,5
256,7
211,8
251,6
232,0
254,3
234,7
256,5
238,4
258,7
241,8
261,1
247,2
263,5