Bemerkungen des Bundesrechnungshofes 2005 - Beispielklagen

Drucksache 16/160 – 86 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
Entsprechend zum Rückgang des Bundesanteils stiegen
die Steuereinnahmenanteile der Länder und Gemeinden
in den letzten zehn Jahren an, von 46,6 % im Jahre
1994 auf 53,9 % im Jahre 1998. Seitdem pendeln sie
zwischen 52 % und 53 %. Relativ konstant zwischen
4,2 % und 5,2 % bewegen sich die auf die Europäische
Union entfallenden Steueranteile (Zölle, Mehrwertsteuer-
Eigenmittel, Zuweisungen nach dem Bruttosozialprodukt-Schlüssel).
Der Steuerdeckungsgrad im Bundeshaushalt, also der
Anteil der durch Steuern gedeckten Ausgaben des Bundes,
ist seit dem Jahre 2000 trotz der – wegen der
Ökosteuerstufen – höheren Mineralölsteuereinnahmen erheblich
zurückgegangen. Auf der Grundlage der Steuerschätzung
vom 10. Mai 2005 bis 12. Mai 2005 wird der
Bundeshaushalt 2005 sein Ausgabensoll nur noch zu rund
73,6 % mit Steuereinnahmen decken können (vgl.
Tabelle 3). Dies ist die bislang niedrigste Steuerdeckungsquote,
die ein Bundeshaushalt jemals zu verzeichnen
hatte. Mit einem weiteren Rückgang der Steuerdeckungsquote
ist zu rechnen, wenn es nicht gelingt, die
Tabelle 3
sich abzeichnenden Mehrausgaben für den Arbeitsmarkt
durch Ausgabenentlastungen an anderer Stelle zu kompensieren.
Entsprechend zur Entwicklung im Bundeshaushalt
geht auch bei den Ländern und Gemeinden der
durchschnittliche Steuerdeckungsgrad zurück, nachdem
er von 57,0 % im Jahre 1994 bis auf 70,0 % im Jahre
2000 angestiegen war. Der im Vergleich zum Bund
durchgehend niedrigere Steuerdeckungsgrad der Länder
und Gemeinden wird allerdings durch höhere sonstige
Einnahmen (u. a. Zuweisungen anderer Gebietskörperschaften,
Gebühren) ausgeglichen (vgl. Nr. 2.7.2).
2.3.6 Entwicklung der sonstigen Einnahmen
Anteile am Steueraufkommen und Steuerdeckungsgrad 1
Neben den Steuereinnahmen tragen die sonstigen Einnahmen
(insbesondere Verwaltungseinnahmen, Beteiligungserlöse,
Rückflüsse aus Darlehen und Gewährleistungen,
Gewinnabführung der Deutschen Bundesbank sowie
Münzeinnahmen) in beachtlichem Umfang zur Haushaltsfinanzierung
bei. Sie betrugen im Jahre 1992 rund
18,3 Mrd. Euro (8,4 % der Gesamtausgaben) und stiegen
bis zum Jahre 1998 auf über 30 Mrd. Euro (12,9 %) an.
Jahr 1992 1994 1996 1998 2000 2001 2002 2003 2004 2005
Mrd. Euro
Gesamtsteueraufkommen 374,1 402,0 409,0 425,9 467,3 446,3 441,7 442,2 442,8 445,0
Steuereinnahmen Bund
Steuereinnahmen Länder/
180,4 193,8 173,1 174,6 198,8 193,8 192,1 191,9 187,0 187,2
Gemeinden 176,2 187,4 215,8 229,6 246,6 232,8 231,1 229,4 236,2 234,5
Steuereinnahmen der EU 17,5 20,8 20,2 21,6 21,8 19,7 18,6 20,9 19,6 23,2
Prozent
Bundesanteil am Steueraufkommen
Anteil Länder/Gemeinden am
48,2 48,2 42,3 41,0 42,5 43,4 43,5 43,4 42,2 42,1
Steueraufkommen
EU-Anteil am Steuer-
47,1 46,6 52,8 53,9 52,8 52,2 52,3 51,9 53,3 52,7
aufkommen 4,7 5,2 4,9 5,1 4,7 4,4 4,2 4,7 4,4 5,2
Steuerdeckungsgrad Bund
Steuerdeckungsgrad Länder/
82,6 80,4 74,3 74,7 81,3 79,7 77,1 74,8 74,3 73,6
Gemeinden 57,0 57,0 63,8 68,6 70,0 64,5 64,1 63,4 64,9 64,2
1 Bundesanteil am Steueraufkommen nach Abzug der Bundesergänzungszuweisungen und der Länderbeteiligung an der Mineralölsteuer. Steueraufkommen
2005 einschließlich Verteilung auf Grundlage der Steuerschätzung vom 10.–12.05.2005.