Bemerkungen des Bundesrechnungshofes 2005 - Beispielklagen
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Deutscher Bun<strong>des</strong>tag – 16. Wahlperiode – 3 – Drucksache 16/160<br />
Seite Seite<br />
Zusammen- Volltext<br />
fassung<br />
Bun<strong>des</strong>ministerium für Gesundheit und Soziale Sicherung<br />
27 Tarifwidrige Bezahlung von Beschäftigten bei Trägern<br />
der gesetzlichen Rentenversicherung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 26 152<br />
Bun<strong>des</strong>ministerium für Bildung und Forschung<br />
28 Kosten für Neubauten der Max-Planck-Gesellschaft senken . . . . . . 26 154<br />
29 Verstoß gegen die Grundsätze der Ordnungsmäßigkeit und Wirtschaftlichkeit<br />
bei der Beschaffung eines Höchstleistungsrechners . . 26 156<br />
Allgemeine Finanzverwaltung<br />
30 Unzureichende Besteuerung illegaler Umsätze und Einkünfte . . . . . 27 157<br />
31 Mängel bei der Abzinsung von Rückstellungen und<br />
unverzinslichen Verbindlichkeiten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 27 159<br />
32 Besteuerung von Sachzuwendungen an Geschäftsfreunde ist<br />
lückenhaft und verwaltungsaufwendig . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 28 161<br />
33 Umsatzbesteuerung neuer Wasserfahrzeuge verbessern . . . . . . . . . . 28 164<br />
34 Steuermehreinnahmen in zweistelliger Millionenhöhe jährlich bei<br />
Wegfall einer Steuerbegünstigung für die Personenschifffahrt . . . . . 28 165<br />
35 Unzutreffende Verzinsung von Steuerforderungen nach<br />
§ 233a Abs. 2a AO . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 29 166<br />
36 Unzeitgemäße Anforderungen an maschinell erstellte<br />
Zuwendungsbestätigungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 29 167<br />
37 Unvollständige Jahresbescheinigungen nach § 24c EStG . . . . . . . . . 29 169<br />
38 Erhebliche Einnahmeausfälle bei Bund und Ländern durch Mängel<br />
bei der Besteuerung der vorweggenommenen Erbfolge gegen<br />
Versorgungsleistungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 30 171<br />
39 Steuermindereinnahmen durch Steuerfreiheit für<br />
Tabakwaren-Deputate . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 30 174<br />
40 Risiko höherer Bun<strong>des</strong>zuschüsse an den Entschädigungsfonds . . . . 30 175<br />
Bun<strong>des</strong>agentur für Arbeit<br />
41 Aufwendige Künstlerdienste der Bun<strong>des</strong>agentur für Arbeit . . . . . . . 31 176<br />
42 Möglichkeiten zur Flächenreduzierung bleiben ungenutzt . . . . . . . . 31 179<br />
43 Unzureichende Fachaufsicht durch die Zentrale der<br />
Bun<strong>des</strong>agentur für Arbeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 32 180<br />
Teil III<br />
Weitere Prüfungsergebnisse<br />
Auswärtiges Amt<br />
44 Nicht benötigte Wohnheime <strong>des</strong> Goethe-Institutes in Indien<br />
werden geschlossen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 32 182<br />
45 Auswärtiges Amt reduziert Weihnachtsgeld für Lehrkräfte<br />
im Ausland . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 33 182
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