Bemerkungen des Bundesrechnungshofes 2005 - Beispielklagen

Drucksache 16/160 – 106 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
keiten zu unwirtschaftlichem staatlichen Handeln führt.
Auch aufgrund der anhaltend besorgniserregenden finanzwirtschaftlichen
Entwicklung des Bundes (vgl. Bemerkung
Nr. 2) sowie der Länder besteht dringender Handlungsbedarf.
Der Bundesrechnungshof sieht hierdurch
letztendlich auch die Grundsätze der Selbstständigkeit
und Unabhängigkeit der Haushaltswirtschaft von Bund
und Ländern sowie deren Eigenstaatlichkeit beeinträchtigt.
Denn die beispielhaft beschriebenen Verflechtungen
engen die jeweils eigenen Entscheidungsspielräume in
beträchtlichem Maße ein. Sie laufen damit dem Ziel von
Artikel 109 Abs. 1 Grundgesetz entgegen, Einflussnahme
und Abhängigkeiten zwischen Bund und Ländern
zu vermeiden und so die Eigenverantwortlichkeit
des jeweiligen Haushaltsträgers zu stärken.
Aus Sicht des Bundesrechnungshofes und des Bundesbeauftragten
wird es bei den künftigen Bemühungen um
eine Reform der föderativen Grundbestimmungen insbesondere
darauf ankommen, stärker als bisher Aufgabe,
Kompetenz und finanzielle Verantwortung zusammenzuführen.
Wo Einheitlichkeit gewünscht und geboten ist,
kann dies – auch im Vollzugsbereich – auf der Ebene des
Bundes sein; wo Unterschiedlichkeit gewünscht und
möglich ist, kann dies auf der Ebene der Länder sein.
Aufgabenzuteilung, Aufgabenerledigung und Aufgabenfinanzierung
müssen Hand in Hand gehen. Dies bedeutet,
dass alle Gebietskörperschaften durch Beteiligung am
Steueraufkommen mit den Finanzen auszustatten sind,
die sie für die Erfüllung der ihnen zugewiesenen Aufgaben
benötigen.