Bemerkungen des Bundesrechnungshofes 2005 - Beispielklagen

Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 97 – Drucksache 16/160
ECOFIN-Rat vor, der mit qualifizierter Mehrheit darüber
entscheidet, ob in dem betroffenen Mitgliedstaat ein übermäßiges
Defizit besteht. In der Folge richtet der Rat eine
Empfehlung an den betroffenen Mitgliedstaat mit dem
Ziel, das übermäßige Defizit zu korrigieren. Gelingt dies
nicht, so kann gegenüber dem Mitgliedstaat eine Sanktion
– z. B. eine unverzinsliche Einlage von bis zu 0,5 % des
Bruttoinlandsproduktes – ausgesprochen werden. Besteht
das übermäßige Defizit auch danach weiter, so kann
die Einlage in eine nicht rückzahlbare Geldbuße umgewandelt
werden.
2.8.1.2 Entwicklung von Schuldenstand und
Staatsdefizit
Seit Einführung des haushaltspolitischen Meldeverfahrens
im Jahre 1993 haben sich Schuldenquote und Defizitquote
in Deutschland unterschiedlich entwickelt:
● Der öffentliche Schuldenstand hat sich gegenüber
1993 aufgrund der beschriebenen erheblichen Schuldenzuwächse
vor allem beim Bund (vgl. Nr. 2.6) er-
Prozent vom BIP
80,0
70,0
60,0
48,1 %
46,0 %
50,0
40,0
30,0
20,0
10,0
55,6 %
Entwicklung der Schuldenquote 1
heblich erhöht. Nach einer kurzen Konsolidierungsphase
in den Jahren 2000 und 2001 – vor allem dank
der günstigen Wirtschaftsentwicklung und der zur
Schuldentilgung eingesetzten Erlöse aus der Versteigerung
der Mobilfunklizenzen – steigt die Gesamtverschuldung
seit dem Jahre 2002 wieder an und wird
zum Jahresende 2005 voraussichtlich rund 67 % des
Bruttoinlandsproduktes betragen (vgl. Abbildung 19).
● Die Defizitquote hat sich seit dem Jahre 1993 zwischen
1,4 % und 3,8 % des Bruttoinlandsproduktes bewegt.
Nachdem das Defizit in den Jahren 1999 und
2000 seine niedrigsten Werte erreichte, hat es sich danach
innerhalb von zwei Jahren mehr als verdoppelt;
es lag in den Jahren 2003 und 2004 mit 3,8 % bzw.
3,6 % des Bruttoinlandsproduktes sogar deutlich höher
als im „Rezessionsjahr“ 1993 mit 3,0 % (vgl.
Abbildung 20). Für das Jahr 2005 ist wiederum – und
damit zum vierten Mal hintereinander – mit einer
deutlichen Überschreitung der Obergrenze von 3 % zu
rechnen.
58,4 % 59,6 % 59,8 % 60,2 % 59,2 % 58,3 % 59,7 %
779 857 1 028 1 096 1 142 1 175 1 210 1 222 1 233 1 284 1 366
Abbildung 19
1 437 rd.1 500
Schulden
in Mrd. Euro
1 Unter Berücksichtigung der im Frühjahr 2005 vom Statistischen Bundesamt veröffentlichten Ergebnisse der Revision der VGR; 2005: Schätzung.
63,1 %
65,1 %
67 %
60,0 %: Referenzwert
0,0
1993 1994 1995 1996 1997 1998 1999
Jahr
2000 2001 2002 2003 2004 2005