Bemerkungen des Bundesrechnungshofes 2005 - Beispielklagen

Weitere Magazine

Empfehlungen

Info

Drucksache 16/160 – 54 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode Das Bundesministerium hat darauf hingewiesen, dass es im Hinblick sowohl auf den eindeutigen Gesetzeswortlaut als auch im Hinblick auf die Begründung zu § 2 Abs. 9 Haushaltsgesetz 2004 an seiner Haushaltspraxis festhalten werde, zunächst die weiter geltende Kreditermächtigung des Vorjahres in Anspruch zu nehmen und sie gegenüber der für das laufende Haushaltsjahr vom Parlament erteilten Ermächtigung vorrangig zu nutzen. Der Gesetzeswortlaut und die Begründung zu § 2 Abs. 9 Haushaltsgesetz gingen ausdrücklich von einer qualifizierten Sperre des Ermächtigungsrahmens nach § 2 Abs. 1 Haushaltsgesetz aus und nicht von einer Sperre der Restkreditermächtigung des Vorjahres. § 2 Abs. 9 Haushaltsgesetz setze die Anwendung der fifo-Methode voraus, da ansonsten ein Verbrauch der Restkreditermächtigungen erst nach Entsperrung des qualifiziert gesperrten Betrages möglich wäre. Eine solche Intention lasse sich dem Gesetzeswortlaut nicht entnehmen, denn der Gesetzgeber habe durch § 2 Abs. 9 Haushaltsgesetz lediglich den dort definierten Teilbetrag seiner Zustimmung vorbehalten wollen. Der Bundesrechnungshof bestreitet nicht, dass die fifo- Methode mit dem Haushaltsgesetz vereinbar ist. Er hält jedoch weiterhin an seiner Auffassung fest, dass durch die Buchungspraxis des Bundesministeriums die gesetzliche Verfallsfrist der Bundeshaushaltsordnung leer läuft. Zumindest die durch eine zu hohe Veranschlagung im Nachtragshaushalt entstandenen Restkreditermächtigungen sollten jeweils im Folgejahr in Abgang gestellt werden. 1.4.2.2 Vorgriffskreditermächtigungen Der Bundesrechnungshof hatte im Vorjahr festgestellt, dass das Bundesministerium Vorgriffskreditermächtigungen gemäß § 2 Abs. 3 Haushaltsgesetz 2003 in Höhe von 8,0 Mrd. Euro in Anspruch genommen hat, da die ursprünglich veranschlagten Kreditermächtigungen nicht ausreichten, um Ausgaben des Haushaltsjahres 2003 zu decken. Es „verrechnete“ diese Inanspruchnahme nachträglich mit der durch den Nachtrag 2003 erhöhten Ermächtigung zur Nettokreditaufnahme. Die Vorgriffskreditermächtigung dient nach der Gesetzesbegründung aber der Leistung von Ausgaben, die – wie die Januargehälter von Bundesbediensteten – dem Folgejahr zuzurechnen sind. Die Ausnutzung der Vorgriffskreditermächtigung für Ausgaben, die dem laufenden Jahr zuzurechnen sind, entspricht nicht dem Sinn und Zweck der gesetzlichen Regelung (vgl. Bemerkungen 2004, Bundestagsdrucksache 15/4200 Nr. 1.4.2.2). Angesichts der zentralen Bedeutung der haushaltsgesetzlich festgelegten Kreditermächtigungen für die Sicherung des parlamentarischen Budgetrechts hielt der Bundesrechnungshof es für erforderlich, den Haushaltsausschuss möglichst frühzeitig einzuschalten, wenn sich im Haushaltsvollzug eine Überschreitung der im Haushaltsplan veranschlagten Kreditermächtigungen abzeichnet. Ansonsten besteht die Gefahr, dass durch die Haushaltsdurchführung Fakten geschaffen werden, die den Haushaltsgesetzgeber bei späteren haushaltsrelevanten Entscheidungen präjudizieren. Der Rechnungsprüfungsausschuss des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages hat sich der Auffassung des Bundesrechnungshofes angeschlossen. Das Bundesministerium ist aufgefordert, Vorgriffsermächtigungen nach § 2 Abs. 3 des Haushaltsgesetzes grundsätzlich für Ausgaben zu nutzen, die dem folgenden Haushaltsjahr zuzurechnen sind. Über eine darüber hinausgehende Inanspruchnahme ist der Haushaltsausschuss unverzüglich zu unterrichten. 1.4.3 Gemeinsame Kreditaufnahme mit Sondervermögen Dem Kreditrahmen zur Tilgung von fällig werdenden Krediten wachsen die vom Bund übernommenen Kredite für die Sondervermögen Fonds „Deutsche Einheit“ und „ERP-Sondervermögen“ zu. In § 2 Abs. 7 Haushaltsgesetz 2004 wird dem Bund die Möglichkeit eingeräumt, im Haushaltsjahr fällig werdende Kredite dieser beiden Sondervermögen bis zu insgesamt 2,8 Mrd. Euro zum Zwecke einer gemeinsamen Kreditaufnahme als eigene Schulden in Form eines Schuldbeitritts zu übernehmen. Die Sondervermögen tragen die Zins- und Tilgungsleistungen für diese Schulden. Mit der geschaffenen Möglichkeit gemeinsamer Wertpapierbegebungen sollen bei entsprechender Marktsituation Zinsersparnisse insbesondere für die Sondervermögen realisiert werden. Insgesamt wurden allerdings im Jahre 2004 mit übernommene Schulden der beiden o. a. Sondervermögen in Höhe von 350 Mio. Euro vom Bund getilgt (vgl. Nr. 5.2.4 der Jahresrechnung). 1.4.4 Einsatz derivativer Finanzinstrumente Der Bund hat die gesamte Schuldenaufnahme zur „Bundesrepublik Deutschland – Finanzagentur GmbH“ ausgelagert. § 2 Abs. 6 Haushaltsgesetz 2004 enthält eine Ermächtigung, im Berichtsjahr im Rahmen der Kreditfinanzierung ergänzende Verträge zur Optimierung der Zinsstruktur und zur Begrenzung von Zinsänderungsrisiken (Swapgeschäfte) bis zu einem Vertragsvolumen von 80 Mrd. Euro abzuschließen. Die Finanzagentur GmbH nutzte diese Ermächtigung für derivative Finanzinstrumente teilweise. Auf den gesonderten Ausweis in einem eigenen Haushaltstitel wurde im Haushaltsplan 2004 aufgrund der für den Kapitalmarkt sensiblen Daten erstmals verzichtet. Art und Umfang der derivativen Geschäfte werden im vertraulich tagenden parlamentarischen Gremium zur Fragen der Kreditfinanzierung des Bundes laufend erörtert (§ 4a Bundeswertpapierverwaltungsgesetz). 1.5 Gesamtverschuldung Die Bundesschuld betrug zum Ende des Haushaltsjahres 2004 insgesamt 803,0 Mrd. Euro (vgl. Nr. 5.2.4 der Jahresrechnung); hinzu kamen Kassenverstärkungskredite in Höhe von 9,1 Mrd. Euro. Die Finanzschulden der nicht in den Bundeshaushalt eingegliederten Sondervermögen beliefen sich zum Ende des Jahres 2004 auf 57,3 Mrd. Euro. Die Gesamtverschuldung, d. h. die Verschuldung des Bundes aus seinen Finanzkrediten sowie die Schulden der Sondervermögen des Bundes, betrug somit insgesamt 860,3 Mrd. Euro (vgl. Abbildung 4).
Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 55 – Drucksache 16/160 ERP 18,2 Mrd. Euro 1.6 Haushaltsüberschreitungen 1.6.1 Entwicklung der über- und außerplanmäßigen Ausgaben Schulden des Bundes und seiner Sondervermögen Ende 2004 Fonds „Deutsche Einheit“ 38,7 Mrd. Euro Entschädigungsfonds 0,4 Mrd. Euro Gesamtverschuldung: 860 Mrd. Euro Im Haushaltsjahr 2004 wurden überplanmäßige Ausgaben in Höhe von 636 Mio. Euro und außerplanmäßige Ausgaben in Höhe von 32 Mio. Euro geleistet (vgl. Nr. 6.1.1 der Jahresrechnung). Der Gesamtbetrag in Höhe von 668 Mio. Euro entspricht rund 0,3 % des Haushalts- Abbildung 4 Bund (einschl. Erblastentilgungsfonds, Bundeseisenbahnvermögen, Ausgleichsfonds „Steinkohle“) 803 Mrd. Euro Solls (255,6 Mrd. Euro) und liegt damit unter dem Betrag des Vorjahres (768 Mio. Euro, vgl. Abbildung 5). Dabei ist jedoch zu berücksichtigen, dass hohe Mehrausgaben für den Arbeitsmarkt und für Wohngeld in Höhe von 2,6 Mrd. Euro durch den Nachtragshaushalt abgedeckt wurden. Diese Mehrausgaben waren zunächst als überplanmäßige Ausgaben bewilligt worden. Die rückwirkende Anhebung der jeweiligen Titelansätze hat bewirkt, dass diese überplanmäßigen Ausgaben in der Jahresrechnung nicht mehr ausgewiesen werden mussten.
Seite 1 und 2:
Deutscher Bundestag Drucksache 16/1
Seite 3 und 4: Deutscher Bundestag - 16. Wahlperio
Seite 53: Deutscher Bundestag - 16. Wahlperio
Seite 105 und 106:
Deutscher Bundestag - 16. Wahlperio
Seite 107 und 108:
Seite 109 und 110:
Seite 111 und 112:
Seite 113 und 114:
Seite 115 und 116:
Seite 117 und 118:
Seite 119 und 120:
Seite 121 und 122:
Seite 123 und 124:
Seite 125 und 126:
Seite 127 und 128:
Seite 129 und 130:
Seite 131 und 132:
Seite 133 und 134:
Seite 135 und 136:
Seite 137 und 138:
Seite 139 und 140:
Seite 141 und 142:
Seite 143 und 144:
Seite 145 und 146:
Seite 147 und 148:
Seite 149 und 150:
Seite 151 und 152:
Seite 153 und 154:
Seite 155 und 156:
Seite 157 und 158:
Seite 159 und 160:
Seite 161 und 162:
Seite 163 und 164:
Seite 165 und 166:
Seite 167 und 168:
Seite 169 und 170:
Seite 171 und 172:
Seite 173 und 174:
Seite 175 und 176:
Seite 177 und 178:
Seite 179 und 180:
Seite 181 und 182:
Seite 183 und 184:
Seite 185 und 186:
Seite 187 und 188:
Seite 189 und 190:
Seite 191 und 192:
Seite 193 und 194:
Seite 195 und 196:
Seite 197 und 198:
Seite 199 und 200:
Seite 201 und 202:
Seite 203 und 204:
Seite 205 und 206:
Seite 207 und 208:
Seite 209 und 210:
Seite 211 und 212:
Seite 213 und 214:
Seite 215 und 216:
Seite 217 und 218:
Seite 219 und 220:
Alle anzeigen

Bemerkungen des Bundesrechnungshofes 2005 - Beispielklagen

Erfolgreiche ePaper selbst erstellen

Template löschen?

Als Template speichern?