Bemerkungen des Bundesrechnungshofes 2005 - Beispielklagen

Drucksache 16/160 – 158 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
Verlässliche Zahlen über die Höhe illegal erzielter Umsätze
und Einkünfte fehlen. Fachleute schätzen allein den
Umsatz mit illegalen Betäubungsmitteln in Deutschland
auf bis zu 3 Mrd. Euro jährlich. Illegale Umsätze werfen
erhebliche Gewinne ab.
Der Bundesrechnungshof stellte fest, dass die beteiligten
Behörden nur unzureichend zusammen arbeiteten. Strafverfolgungsbehörden
– insbesondere Kriminalpolizei und
Staatsanwaltschaft –, Gerichte und Zollbehörden unterrichteten
die Steuerverwaltung über Straftaten oder Sachverhalte,
die für eine Besteuerung in Betracht gekommen
wären, nicht oder nicht rechtzeitig. In den wenigen Fällen,
in denen Finanzbehörden ihnen gleichwohl bekannt
gewordene Straftäter erfolgreich besteuern konnten, beruhte
der Informationsaustausch auf guten persönlichen
Beziehungen der Bediensteten der beteiligten Behörden.
Die zur Mitteilung nach § 116 AO verpflichteten Gerichte
und Behörden unterließen es insbesondere aus den folgenden
Gründen, die Finanzbehörden über Tatsachen zu
unterrichten, die den Verdacht einer Steuerstraftat begründeten:
● Viele Bedienstete von verpflichteten Behörden kannten
ihre Mitteilungspflicht nicht.
● Bedienstete von Staatsanwaltschaften sahen sich auch
mangels Kenntnis der Steuerakten von Tatverdächtigen
nicht in der Lage festzustellen, ob der Verdacht einer
Steuerstraftat bestehe.
● Andere Bedienstete wussten nicht, welche Angaben
diese Mitteilungen enthalten sollten und an welche
Stellen innerhalb der Finanzbehörden sie zu richten
waren.
● Polizeibeamte, Staatsanwälte und Richter waren häufig
nicht steuerrechtlich geschult. Polizei und Justiz
richteten ihren Blick auf Sachverhalte allgemein strafrechtlicher
Art; Steuerstraftaten betrachteten sie als
Nebensächlichkeiten.
● Polizei und Justiz verzichteten im Interesse einer
schnellen strafrechtlichen Erledigung darauf, die Steuerfahndung
einzuschalten.
● Umgekehrt sahen sich die Bediensteten der Finanzbehörden
wegen des Steuergeheimnisses oft gehindert,
den anderen Behörden mitzuteilen, welche Besteuerungserfolge
deren Anzeigen bewirkt hatten.
30.2
Der Bundesrechnungshof hat darauf hingewiesen, dass
nur eine wirksamere Zusammenarbeit der betroffenen
Gerichte und Behörden die Besteuerung illegal getätigter
Umsätze und erzielter Einkünfte von Straftätern fördern
und die steuerstrafrechtliche Verfolgung der Täter stärken
kann. Er hat hierzu folgende Verbesserungsvorschläge
gemacht:
● Die Mitteilungspflicht der Gerichte und Behörden
nach § 116 AO ist so zu fassen, dass diese den Finanzbehörden
Tatsachen mitzuteilen haben, die auf eine
Steuerstraftat schließen lassen. Derzeit haben sie nur
solche Tatsachen mitzuteilen, die den Verdacht einer
Steuerstraftat begründen. Näheres sollte in einer Verwaltungsanweisung
und in einem allgemein verständlichen
Merkblatt erläutert werden. Die verpflichteten
Behörden sollten ihre Bediensteten gezielt rechtlich
schulen.
● Wegen des mit der Besteuerung von Straftätern verbundenen
Arbeitsaufwandes sollten die Strafverfolgungsbehörden
andererseits angehalten werden, den
Finanzbehörden grundsätzlich keine Kleinkriminellen
mit verhältnismäßig geringen Umsätzen und Einkünften
anzuzeigen. Das gilt auch für Fälle, in denen die
Beitreibung von Steuerforderungen erkennbar aussichtslos
ist oder die Höhe der Steuerforderung in keinem
vertretbaren Verhältnis zum erwarteten Fahndungsaufwand
steht.
● Das Bundesministerium der Finanzen (Bundesministerium)
sollte mit Hilfe der zuständigen Bundes- und
Landesministerien sicherstellen, dass Strafverfolgungsbehörden
und Gerichte die Mitwirkung an der
Besteuerung illegaler Tätigkeiten als Teil einer ganzheitlichen
Fallbearbeitung erkennen und sich daran
entsprechend beteiligen.
● Vorrangig Strafverfolgungsbehörden sollten über Zuständigkeiten,
Aufbau, Aufgaben und Befugnisse der
Finanzbehörden, insbesondere der Steuerfahndungsstellen,
eingehender als bisher unterrichtet werden.
Dies könnte durch ein Merkblatt, Vorträge, Schulungen
und wechselseitige Hospitationen geschehen.
● Das Bundesministerium sollte klarstellen, dass das
Steuergeheimnis dem Informationsaustausch mit der
Polizei nicht entgegensteht. Insbesondere dürfen
Rückmeldungen an die Polizei über Besteuerungsergebnisse
nicht am Steuergeheimnis scheitern.
● Außerdem sollten die Steuerfahndungsstellen zur Verbesserung
der Zusammenarbeit einen unmittelbaren
elektronischen Zugriff auf polizeiliche Datenbanken
erhalten.
Um eine bundeseinheitliche und systematische Anwendung
vermögenssichernder und -abschöpfender Maßnahmen
sicherzustellen, schlägt der Bundesrechnungshof
vor:
● Bedienstete der Finanzbehörden sollten mit den entsprechenden
Regelungen für Durchsuchungen eingehender
vertraut gemacht werden, ggf. in gemeinsamen
Schulungen mit Polizeibeamten.
● Die Finanzbehörden sollten stets unterrichtet werden,
wenn Polizei oder Staatsanwaltschaft erhebliches
Geld- oder Sachvermögen sichergestellt hat, das aus
Beweisnot Tatverdächtigen zurückgegeben werden
soll, denn solche Vermögenswerte könnten der Befriedigung
von Steueransprüchen dienen. Das Bundesministerium
sollte mit dem Bundesministerium der
Justiz klären, ob und in welchen Fällen von Polizei
oder Staatsanwaltschaft sichergestelltes Tätervermögen
dem Justizfiskus oder dem Steuerfiskus zusteht.