Bemerkungen des Bundesrechnungshofes 2005 - Beispielklagen

Drucksache 16/160 – 52 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
1.4.2 Kreditermächtigungen des Bundes
Im Rahmen des Haushaltsvollzugs stehen dem Bundesministerium,
neben der Ermächtigung für die Nettokreditaufnahme
zur Deckung der Ausgaben (einschließlich
Restkreditermächtigungen), die Ermächtigungen zur Aufnahme
von Krediten für Tilgungen, von Krediten im Vor-
Tabelle 2
Restliche Kreditermächtigung aus dem
Vorjahr (§ 18 Abs. 3 BHO)
Kreditermächtigung nach dem Haushaltsgesetz
2004 zur Deckung von Ausgaben
(§ 2 Abs. 1)
Kreditermächtigungsrahmen
(einschl. des gesperrten Betrags)
Ermächtigungsrahmen für die Nettokreditaufnahme
(ohne den gesperrten Betrag)
Kreditermächtigungen und Inanspruchnahme 1
ursprünglicherErmächtigungsbetrag
2004
29,3
(davon 13,7
gesperrt)
griff auf die Kreditermächtigung des nächsten Haushaltsjahres,
von Krediten zur Marktpflege sowie von
Kassenverstärkungskrediten (§ 2 Haushaltsgesetz 2004)
zur Verfügung. Eine Übersicht über die Ermächtigungsbeträge
und deren Inanspruchnahme enthält Tabelle 2
(vgl. auch Nr. 5.2.5 der Jahresrechnung).
Ermächtigungsbetrag
einschl.
Nachtrag
2004
Inanspruchnahme
2004
Mrd. Euro
Abweichung
Inanspruchnahme
2003
15,0 15,0 15,0 – 10,3
43,5
(davon 13,8
gesperrt)
44,3 58,5
24,5 – 19,0 2 28,3
30,6 44,8 39,5 – 5,3 38,6
Weitere Kreditermächtigungen nach dem
Haushaltsgesetz 2004
a) zur Tilgung (§ 2 Abs. 2) 184,5 184,5 184,5 – 186,9
b) zur Marktpflege (§ 2 Abs. 5) 3 . . 7,9 . – 4,7
c) Bundesbankmehrgewinn (§ 4 S. 2) 4 – (1,9)
d) zum Vorgriff auf das folgende Haushaltsjahr
(§ 2 Abs. 3)
10,3 10,2 – – 10,2 –
Gesamtermächtigung (Kreditermächtigungsrahmen
und weitere Kreditermächtigungen)
239,1 253,2
Gesamtinanspruchnahme, zugleich Bruttokreditaufnahme
in haushaltsmäßiger
Abgrenzung 5
231,9 220,8
Tilgungen aus Kreditmarktmitteln (a, b, c) – 192,4 – 182,2
Nettokreditaufnahme in haushaltsmäßiger
Abgrenzung
29,3 43,5 39,5 – 4,0 38,6
nachrichtlich:
Summe der Ausgaben für Investitionen
24,6 24,6 22,4 – 2,2 25,7
1 Differenzen durch Rundung.
2 Dieser Betrag ist gleichzeitig die in das Jahr 2005 fortgeltende Restkreditermächtigung.
3 Bis 10 % des Betrages der umlaufenden Bundesanleihen, -obligationen und -schatzanweisungen.
4 Die über 3,5 Mrd. Euro liegenden Mehreinnahmen aus dem Bundesbankgewinn vermindern gemäß § 2 Satz 2 Haushaltsgesetz 2004 die Kreditermächtigung
nach § 2 Abs. 1 Haushaltsgesetz 2004.
5 Im Ist-Ergebnis der Bruttokreditaufnahme enthalten sind Umbuchungen aus dem Jahre 2004 in das Jahr 2005 von – 3,7 Mrd. Euro sowie aus dem
Jahre 2003 in das Jahr 2004 von 0,9 Mrd. Euro.