Bemerkungen des Bundesrechnungshofes 2005 - Beispielklagen

Drucksache 16/160 – 114 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
des AFZ Nord 29 Euro. Bei vergleichbar großen, verpachteten
Polizeiküchen der Länder kostete eine übliche
Tagesverpflegung 8 Euro bis 12 Euro.
Bereits im Jahre 1994 hatte die Bundesregierung in ihrem
„Fortschrittsbericht über die Missbrauchsbekämpfung
und Anpassung von öffentlichen Leistungen an veränderte
Rahmenbedingungen“ die Bundespolizei aufgefordert
zu prüfen, ob Kantinen und Großküchen zusammengelegt
und dadurch Einsparungen erzielt werden könnten.
Die Bundespolizei prüfte dies jedoch zunächst nicht.
Der Bundesrechnungshof hatte in den vergangenen Jahren
mehrfach Empfehlungen ausgesprochen, wie die
Großküchen besser bewirtschaftet werden können. In den
Jahren 1996 und 1999 hatte er dem Bundesministerium
des Innern (Bundesministerium) empfohlen, entsprechend
der geringeren Zahl der Essensteilnehmer weniger
Küchenpersonal einzusetzen. Das Bundesministerium
verwies jeweils darauf, dass es ein neues Konzept für die
Großküchen erarbeite. Den Personalbestand verringerte
es nur in Einzelfällen. Im September 2001 legte die Bundespolizeidirektion
Koblenz (Direktion) einen im Auftrag
des Bundesministeriums erstellten Bericht vor. Darin
empfahl sie u. a., die Küchen IT-unterstützt zu bewirtschaften
und verstärkt Convenienceprodukte zu verwenden.
Die Öffnungszeiten sollten auf den Bedarf der Essensteilnehmer
ausgerichtet und die Küchen in den Zeiten
schwacher Nachfrage geschlossen werden. Die Arbeitszeiten
der Küchenkräfte sollten beispielsweise durch Teilzeitarbeit
den Öffnungszeiten angepasst werden. Diese
optimierte Bewirtschaftung ermögliche einen reduzierten
Personaleinsatz und verringere damit die Personalausgaben.
Durch eine zentrale Beschaffung der Waren könnten
die Großküchen zudem Sachmittel einsparen. Die Direktion
schlug weiterhin vor, die Großküchen und Kantinen
an den Schulungsstandorten zusammenzulegen und privat
betreiben zu lassen. Dies spare erhebliche weitere Personalausgaben
ein.
Das Bundesministerium folgte den Vorschlägen der Direktion
nicht und setzte im Juni 2003 eine neue Projektgruppe
ein, die wiederum Verbesserungsvorschläge für
die Großküchen erarbeiten sollte. Diese Projektgruppe
lehnte es in ihrem Bericht vom September 2004 ab, die
Großküchen von Privaten betreiben zu lassen. Sie war der
Auffassung, ein privater Kantinenbetreiber könne die
Verpflegung der Bundespolizei nicht in allen Einsatzlagen
und zu jeder Tages- und Nachtzeit sicherstellen.
7.2
Der Bundesrechnungshof hat beanstandet, dass das Bundesministerium
trotz wiederholter Aufforderung in den
vergangenen zehn Jahren die Bewirtschaftung der Großküchen
bis heute nicht wesentlich verbessert hat.
Er hat empfohlen, die Vorschläge der Direktion zum Betriebsablauf
in den Großküchen an den Standorten der
Bundespolizeiabteilungen und der Schulungseinrichtungen
umzusetzen. Nach Einschätzung des Bundesrech-
nungshofes könnte der Bundeshaushalt dadurch um jährlich
mindestens 5 Mio. Euro entlastet werden. Darüber
hinaus hat der Bundesrechnungshof angeregt, die Großküchen
und Kantinen an den Standorten der Schulungseinrichtungen
zusammenzulegen und ggf. auch durch Private
bewirtschaften zu lassen.
7.3
Das Bundesministerium hat anerkannt, dass die Verpflegung
der Bundespolizei-Kräfte neu organisiert werden
muss. Die Verbesserungsvorschläge der Direktion hätten
allerdings standortspezifische oder einsatztaktische Besonderheiten
nicht ausreichend berücksichtigt. Deshalb
habe man erneut eine Projektgruppe eingesetzt. Den Abschlussbericht
aus dem Jahre 2004 müsse die Projektgruppe
aufgrund von Stellungnahmen der Fachreferate
der Abteilung Bundespolizei im Bundesministerium
überarbeiten. Bis zum Jahresende 2005 werde eine neue
Verpflegungskonzeption fertig gestellt sein.
7.4
Der Bundesrechnungshof beanstandet weiterhin, dass das
Bundesministerium eine neue Verpflegungskonzeption
für die Bundespolizei nicht mit dem erforderlichen Nachdruck
verfolgt, obwohl die Großküchen seit Jahren unwirtschaftlich
betrieben werden. Der Bundesrechnungshof
hält es für dringend erforderlich, die Bewirtschaftung
der Großküchen an den Standorten der Bundespolizeiabteilungen
und der Schulungseinrichtungen zu verbessern.
Er bleibt darüber hinaus bei seiner Empfehlung, an den
Standorten der Schulungseinrichtungen die Großküchen
und Kantinen zusammenzulegen und eine Bewirtschaftung
durch Private in die Überlegungen einzubeziehen.
Das Bundesministerium sollte sicherstellen, dass die Optimierung
des Großküchenbetriebes nicht weiter verzögert
wird.
8 Weit überhöhte Honorare für
eGovernment-Berater
(Kapitel 0602)
8.0
Das Bundesministerium des Innern hat die Planung seiner
Strategie zur Koordinierung der eGovernment-Initiative
„BundOnline 2005“ im Jahre 2001 an ein Beratungsunternehmen
ohne EU-weiten Wettbewerb vergeben. Der
Auftragswert belief sich auf etwa 1,5 Mio. Euro. Die gezahlten
Honorare waren doppelt so hoch wie damals am
Beratermarkt üblich. Das Bundesministerium des Innern
verlängerte zunächst den Vertrag aufgrund einer vereinbarten
Option und erteilte später mehrfach Folgeaufträge
in Höhe von insgesamt 6,5 Mio. Euro. Dadurch entstand
dem Bund bis zum Jahre 2002 ein Mehraufwand von über
2,2 Mio. Euro.