Bemerkungen des Bundesrechnungshofes 2005 - Beispielklagen

Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 105 – Drucksache 16/160
tung. Zudem gestaltet sich die überkommene Aufgabenverteilung
im Fernstraßenbau wegen der unterschiedlichen
Interessen von Bund und Ländern zunehmend
problematischer. Die Länder verfolgen insbesondere mit
dem Bau von Ortsumgehungen im Zuge von Bundesstraßen
vorrangig regionale und landespolitische Ziele auf
Kosten des Bundes.
3.2.4.3
Der Bundesbeauftragte schlägt daher vor, die Verwaltung
der Autobahnen und Bundesstraßen neu zu ordnen. Der
Bund sollte sich auf die Zuständigkeit für die Bundesautobahnen
in eigener Verwaltung beschränken, die Länder
sollten die bisherigen Bundesstraßen mit einer Länge
von rund 41 000 km übernehmen und dafür einen angemessenen
Finanzausgleich erhalten. Dieser könne sich an
den für Bau, Betrieb und Unterhaltung erforderlichen
Ausgaben des Bundes für die Bundesstraßen orientieren
und nach Auffassung des Bundesbeauftragten den Ländern
nicht-zweckgebunden zur Verfügung gestellt werden.
Die Länder müssten sich dann künftig stärker rechtfertigen,
wenn sie selbstständig entscheiden könnten, ob
sie Finanzmittel für den Straßenbau oder für andere sinnvolle
Zwecke (im Verkehrsbereich oder anderen Politikfeldern)
einsetzen. Dies könne zu einer Effizienzsteigerung
beitragen und eine sachgerechte Aufgabenteilung
zwischen Bundes- und Landesaufgaben ermöglichen. Die
Zusammenführung von Aufgabe, Verantwortung und
Kompetenz würde zu Entbürokratisierung, Transparenzund
Effizienzsteigerung führen.
3.2.4.4
Das Bundesministerium für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen
hat in seiner Stellungnahme den Vorschlag
des Bundesbeauftragten als einen möglichen Weg gesehen,
der weiter verfolgt werden könnte. Allerdings hat es
die festgestellten Schwachstellen lediglich auf eine Vollzugsschwäche
bei der Auftragsverwaltung zurückgeführt,
die ohne einen Systemwechsel zu beheben seien (vgl. Bemerkung
Nr. 66).
Grundsätzlich anerkannt hat das Bundesministerium die
Vorteile der empfohlenen Neuordnung. Sie liegen aus
seiner Sicht darin begründet, dass die Verantwortlichkeiten
zwischen Bund und Ländern klarer verteilt,
Effizienzgewinne in der Mittelverwendung ermöglicht
und Sonderinteressen der Länder im Bundesfernstraßenbau
zurückgedrängt werden. Allerdings sieht es in der
Ausgestaltung des finanziellen Ausgleichs an die Länder
Schwierigkeiten. Einerseits verschlechtere sich bei
einer nicht-zweckgebundenen Zuweisung der Mittel
die Ausgabenstruktur des Bundeshaushalts weiter.
Diesen Gesichtspunkt gelte es auch bei den Empfehlungen
des Bundesrechnungshofes zum GVFG (vgl. voranstehend
Nr. 2.3) zu berücksichtigen. Andererseits
bestehe bei einer zweckgebundenen, investiven Zuweisung
das Risiko, dass sich bei der Ermittlung des den
Ländern zu gewährenden Ausgleichs eine „Betonierung“
von übermäßigen Ausgabepositionen ergebe und
damit der Haushaltsgesetzgeber Steuerungsmöglichkeiten
verliere.
3.2.4.5
Der Bundesbeauftragte und der Bundesrechnungshof
begrüßen, dass das Bundesministerium die Vorteile der
empfohlenen Neuregelung anerkennt. Hinsichtlich der
vom Bundesministerium vorgetragenen Bedenken bezüglich
Höhe und Form des finanziellen Ausgleichs an die
Länder teilen sie seine Auffassung, dass eine „Betonierung“
von Ausgabepositionen und ein übermäßiger
Ausgleich vermieden werden müssen. Letztendlich liegt
gerade hierin die politische Verantwortung der am Entscheidungsprozess
Beteiligten in Bund und Ländern, zu
einem vernünftigen und angemessenen Interessenausgleich
zu gelangen. Dass sich bei einem nicht-zweckgebundenen
Ausgleich an die Länder die Ausgabenstruktur
des Bundeshaushalts weiter verschlechtert, ist dabei
eine Folge, deren tieferliegende Ursachen aber nicht
durch einen Verzicht auf die notwendige Neuordnung des
Fernstraßenbereichs, sondern nur durch grundlegende
Schritte zur Gesundung der finanzwirtschaftlichen Entwicklung
des Bundes (vgl. Bemerkung Nr. 2) zu beseitigen
sind.
3.3 Entflechtung
Der Bundesrechnungshof und der Bundesbeauftragte betrachten
vor dem Hintergrund ihrer beispielhaft genannten
Prüfungs- und Beratungserkenntnisse die Neugestaltung
der föderalen Aufgaben- und Finanzverteilung auch
nach dem Scheitern der Verhandlungen in der Bundesstaatskommission
als ein vordringliches Ziel. Sie verkennen
dabei nicht, dass die notwendige Anpassung des föderativen
Systems an die veränderten Bedingungen
staatlichen Handelns und Wirtschaftens für den Verfassungsgesetzgeber
eine Herausforderung darstellt, die aufgrund
der erforderlichen Zwei-Drittel-Mehrheit im Deutschen
Bundestag und im Bundesrat nur durch den
gemeinsamen Willen und die gemeinsame Anstrengung
aller Beteiligten zu meistern ist. Der Verfassungsgesetzgeber
und damit die Politik müssen entscheiden, ob und
welche Kompetenzen und Verpflichtungen (Rechtsetzung,
Vollzug, Finanzierung) dem Bund und/oder den
Ländern zu übertragen sind.
Aufgabe des Bundesrechnungshofes und des Bundesbeauftragten
kann es deshalb nicht sein, umfassende
Vorschläge für eine Föderalismusreform zu machen.
Gleichwohl obliegt es ihnen in ihrer Funktion als Berater
des Verfassungsgesetzgebers (Bundestag und Bundesrat)
darauf hinzuweisen, dass nach ihrer Auffassung
die derzeitige Aufgaben- und Finanzverteilung mit ihren
komplexen Verfahren, ihren widerstreitenden Interessen
bei gleichzeitiger gegenseitiger Abhängigkeit und ihren
im Ergebnis nicht klar zurechenbaren Verantwortlich-