Bemerkungen des Bundesrechnungshofes 2005 - Beispielklagen

Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 59 – Drucksache 16/160
1.7 Globale Minderausgaben
Der Haushaltsplan 2004 enthält globale Minderausgaben
in Höhe von insgesamt 3,3 Mrd. Euro. Die in insgesamt
zehn Einzelplänen ausgebrachten globalen Minderausgaben
wurden erwirtschaftet (vgl. Nr. 6.8 der Jahresrechnung).
Die Effizienzrendite aus dem Bereich der flexibilisierten
Ausgaben wird seit mehreren Jahren nicht mehr
als globale Minderausgabe veranschlagt, sondern ist auf
die entsprechenden Titel aufgeteilt worden.
1.8 Ausgabereste
1.8.1
Von den am Ende des Haushaltsjahres 2003 übertragbaren
Mitteln in Höhe von 16,2 Mrd. Euro wurden für das
Haushaltsjahr 2004 Ausgabereste in Höhe von
12,0 Mrd. Euro gebildet (vgl. Nr. 4.3.3.2 der Jahresrechnung);
dies waren 1,4 Mrd. Euro weniger als im Vorjahr.
Zum Ende des Haushaltsjahres 2004 weist die Haushaltsrechnung
in das Folgejahr übertragbare Mittel in Höhe
von 15,0 Mrd. Euro aus (davon 1,4 Mrd. Euro Reste aus
flexibilisierten Ausgaben). Dieser Betrag ist in der Jahresrechnung
um rund 1,6 Mio. Euro zu hoch ausgewiesen,
weil bei zwei Titeln, die nicht übertragbar waren (Kapitel
0704 Titel 681 01 und Kapitel 6004 Titel 661 07),
fälschlicherweise übertragbare Mittel ausgewiesen wurden.
Nach Angaben des Bundesministeriums werden die
Mittel bei Kapitel 0704 nicht in Anspruch genommen und
Mrd. Euro
16
14
12
10
8
6
4
2
0
Übertragene Ausgabereste
bei Kapitel 6004 wurden die Mittel bereits in Abgang gestellt.
Aus der Differenz der in das Jahr 2004 tatsächlich übertragenen
Reste und der in das Jahr 2005 übertragbaren
Reste ergibt sich das vorläufige rechnungsmäßige Jahresergebnis
von – 3,0 Mrd. Euro (vgl. Nr. 4.2.2.2 und 6.7 der
Jahresrechnung). Das rechnungsmäßige Ergebnis des Haushaltsjahres
2004 ist nur vorläufig, weil nicht die tatsächlich
übertragenen, sondern nur die übertragbaren Mittel
ausgewiesen werden (vgl. § 83 Nr. 2b und 2d BHO). Die
tatsächliche Bildung von Haushaltsresten und das daraus
abgeleitete endgültige rechnungsmäßige Ergebnis des
Jahres 2004 wird das Bundesministerium erst in der
Haushaltsrechnung 2005 darlegen.
Die gebildeten Ausgabereste sind im Haushaltsjahr 2004
erstmals seit fünf Jahren gegenüber dem Vorjahr gesunken.
Sie sind aber immer noch vergleichsweise hoch (vgl.
Abbildung 7). Die Ausgabereste belasten den Haushalt des
folgenden Jahres in dem Ausmaß, in dem sie in Anspruch
genommen werden. Allerdings setzt die Inanspruchnahme
der Ausgabereste außerhalb der flexibilisierten Verwaltungsausgaben
grundsätzlich eine kassenmäßige Einsparung
an anderer Stelle im Haushalt voraus, sodass sich
damit die Gesamtausgaben des Folgejahres insoweit nicht
erhöhen.
Das Bundesministerium hat die Mahnungen des Bundesrechnungshofes
in den letztjährigen Bemerkungen aufgegriffen,
besonderes Augenmerk auf die Begrenzung der
aus den Vorjahren übertragenen Ausgabeermächtigungen
Abbildung 7
1988 1989 1990 1991 1992 1993 1994 1995 1996 1997 1998 1999 2000 2001 2002 2003 2004