Bemerkungen des Bundesrechnungshofes 2005 - Beispielklagen

Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 69 – Drucksache 16/160
2.2 Ausgabenentwicklung und -struktur
Die Gesamtausgaben des Bundeshaushalts werden seit
Jahren von zwei großen Bereichen geprägt: den Ausgaben
für Soziales und den Zinsausgaben.
Die Sozialausgaben sind im Haushalt 2005 mit rund
128,1 Mrd. Euro veranschlagt, das sind rund 7,5 Mrd.
Euro mehr als das Haushalts-Ist 2004 (rund 120,6 Mrd.
Euro). Ihr Anteil an den Gesamtausgaben steigt damit gegenüber
dem Haushaltsjahr 2004 (47,9 %) erneut an und
zwar auf 50,4 % (vgl. Tabelle 1). Damit haben die Sozialausgaben
sowohl in absoluten Zahlen als auch anteilig einen
neuen Höchststand erreicht. Erstmals in der Geschichte
des Bundeshaushalts entfällt mehr als die
Hälfte des veranschlagten Haushaltsvolumens auf den
Sozialbereich. Der erneute Anstieg beruht ganz überwiegend
auf den drastisch gestiegenen Ausgaben für den Arbeitsmarkt,
die ihrerseits von den Ausgaben für die
Grundsicherung für Arbeitsuchende bestimmt werden. Im
Haushaltsergebnis 2005 wird sich aufgrund der bewilligten
überplanmäßigen Ausgaben für das Arbeitslosengeld
II von bis zu 8 Mrd. Euro der Anteil der Sozialausgaben
voraussichtlich noch weiter erhöhen (vgl.
Nr. 2.2.3). Hinzu kommen die Leistungen des Bundes an
die Rentenversicherung sowie zur pauschalen Abgeltung
versicherungsfremder Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung.
Die letztgenannten Ausgaben sollen
von 1,0 Mrd. Euro (2004) auf 2,5 Mrd. Euro im Jahre
2005 sowie 4,2 Mrd. Euro im Jahre 2006 steigen und
durch eine Erhöhung der Tabaksteuer finanziert werden.
Auch die Zinsen als der zweite große Ausgabenblock im
Bundeshaushalt für das Jahr 2005 steigen gegenüber dem
Haushaltsergebnis 2004 um rund 2,4 Mrd. Euro auf rund
38,9 Mrd. Euro an (vgl. Tabelle 1). Zwar ist damit der
historische Höchststand aus dem Jahre 1999 von rund
41,1 Mrd. Euro noch nicht erreicht. Allerdings ist dabei
zu berücksichtigen, dass der jahresdurchschnittliche Zinssatz
aktuell nur etwa halb so hoch ist wie im Jahre 1999.
Der Anteil der Zinsausgaben am Haushaltsvolumen beträgt
rund 15,3 %. Er liegt damit noch deutlich unter den
Höchstständen der Jahre 1996 bis 1998 von rund 17,5 %.
Die anderen größeren Ausgabenarten im Bundeshaushalt
sind demgegenüber in den letzten Jahren nicht angestiegen
oder sogar rückläufig (vgl. Tabelle 1):
● Die Personalausgaben für die Bundesverwaltung
(einschließlich Versorgungsausgaben) bewegten sich
in den letzten Jahren relativ stabil in der Größenordnung
von rund 27 Mrd. Euro. Da das Haushaltsvolumen
insgesamt gestiegen ist, ist ihr Haushaltsanteil
tendenziell rückläufig und beträgt im Jahre 2005 rund
10,6 %.
● Die Investitionsausgaben sind im Haushalt 2005 mit
rund 22,7 Mrd. Euro veranschlagt. Ihr Anteil an den
Gesamtausgaben beläuft sich wie im Vorjahr auf
8,9 %. Sie betragen damit nur noch rund 18 % der veranschlagten
Sozialausgaben. Zu Anfang der 90er-
Jahre (1992) war das Verhältnis der Investitionsausgaben
zu den Ausgaben für Soziales mit fast der Hälfte
(rund 45 %) noch deutlich günstiger.
2.2.1 Entwicklung wesentlicher Finanzkennzahlen
Die sich verschärfenden strukturellen Probleme des Bundeshaushalts
werden auch an den finanzwirtschaftlichen
Kennzahlen deutlich.
Die Entwicklung wesentlicher Ausgabenquoten verläuft
unterschiedlich (vgl. Abbildung 3). Der Anteil der Zinsen
an den Gesamtausgaben (Zinsquote) liegt mit 15,3 %
zwar auch im Jahre 2005 unter dem Höchststand des Jahres
1997 (17,9 %). Gegenüber der Zinsquote von 1992
(12,6 %) ist allerdings ein Anstieg von 2,7 Prozentpunkten
zu verzeichnen. Der Anteil der Sozialausgaben an den
Gesamtausgaben (Sozialquote) hat sich im gleichen Zeitraum
(1992 bis 2005) um 15,8 Prozentpunkte auf 50,4 %
erhöht. Bereinigt man frühere Haushalte um die Kindergeldausgaben,
die seit dem Jahre 1996 nicht mehr als
Sozialausgaben veranschlagt werden, sondern von den
Steuereinnahmen abgesetzt werden, so beträgt der Anstieg
seit dem Jahre 1992 sogar fast 19 Prozentpunkte.
Zusammen erreichen die im Haushalt 2005 veranschlagten
Zins- und Sozialausgaben (Zins-/Sozialquote) rund
zwei Drittel des Haushaltsvolumens (65,7 %). Niemals
zuvor waren so viele Haushaltsmittel durch diese beiden
Ausgabenbereiche gebunden.
Der Anteil der Investitionsausgaben an den Gesamtausgaben
(Investitionsquote) ging demgegenüber bis zum Jahre
2004 weiter zurück. Er erreicht im Jahre 2005 nur 8,9 %.
Die Investitionsausgaben liegen damit bei gerade 13,6 %
der Ausgaben für den Sozial- und Zinsbereich. Die Investitionsquoten
für die Jahre 2002 bis 2005 fallen etwas
günstiger aus (um rund 1,1 Prozentpunkte), wenn man
berücksichtigt, dass die Finanzhilfen nach dem Investitionsförderungsgesetz
Aufbau Ost in Höhe von jährlich
rund 3,4 Mrd. Euro zum Jahresende 2001 beendet wurden
und ab dem Haushaltsjahr 2002 in gleicher Höhe als Bundesergänzungszuweisungen
(Einnahmeminderungen) geleistet
werden. Allerdings liegt auch die entsprechend bereinigte
Investitionsquote 2005 von rund 10 % deutlich
unter den Werten früherer Jahre.
Noch dramatischer entwickelt sich das Verhältnis der
Steuereinnahmen zu wichtigen Ausgabenbereichen im
Bundeshaushalt (vgl. Abbildung 4). Einen immer höheren
Anteil seiner Steuereinnahmen muss der Bund für die
Zins- und Sozialausgaben einsetzen. Der auf diese Ausgabenblöcke
entfallende Steueranteil (Zins-/Sozialsteuerquote)
war von rund 76 % im Jahre 1998 auf rund 71 %
im Jahre 2000 zurückgegangen. Seitdem ist er wieder
deutlich angestiegen. Legt man die in der Steuerschätzung
vom Mai 2005 für den Bundeshaushalt 2005 prognostizierten
Steuereinnahmen (187,2 Mrd. Euro) zugrunde,
so wird die Zins-/Sozialsteuerquote in diesem Jahr bei
rund 89 % liegen. Davon entfallen rund 21 % auf die
Zinsausgaben und rund 68 % auf die Sozialausgaben. Bezieht
man die sich im Haushaltsjahr 2005 abzeichnenden
Mehrausgaben für den Arbeitsmarkt mit ein, so wird die
Zins-/Sozialsteuerquote sogar auf über 90 % steigen.