Bemerkungen des Bundesrechnungshofes 2005 - Beispielklagen

Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 197 – Drucksache 16/160
59.3
Das Bundesamt hat die Anregungen des Bundesrechnungshofes
aufgenommen und bei eigenen Untersuchungen
weitere zurückliegende Fälle unzulässig verwendeter
Bundesmittel aufgedeckt. Das Bundesamt hat angekündigt,
insgesamt 3,6 Mio. Euro von den Unternehmen zurückzufordern.
Das Bundesamt hat zudem zugesagt, die Empfehlungen
des Bundesrechnungshofes zur Verbesserung der Kontrolle
künftiger Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen umzusetzen.
60 Unzulässig einbehaltene Hochwasserhilfen
von Eisenbahninfrastrukturunternehmen
zurückgefordert
(Kapitel 1222, Fonds Aufbauhilfe)
60.0
Die Eisenbahninfrastrukturunternehmen haben Bundesmittel
in Höhe von rund 70 Mio. Euro für die Beseitigung
von Hochwasserschäden unberechtigt in Anspruch genommen,
da die betreffenden Schäden durch Versicherungsleistungen
abgedeckt waren. Das Bundesministerium
für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen hat die
Rückforderung auf Empfehlung des Bundesrechnungshofes
umgesetzt.
60.1
Das Hochwasser vom August 2002 verursachte erhebliche
Schäden an den Anlagen der Eisenbahninfrastrukturunternehmen
des Bundes (Unternehmen). Der Bund sagte
den Unternehmen eine Kostenübernahme für die Beseitigung
dieser Schäden zu. Ausgeschlossen davon waren
Schäden, die von Versicherungen ersetzt werden. Deshalb
mussten die Unternehmen dem Eisenbahn-Bundesamt
(Bundesamt) regelmäßig berichten, ob Versicherungen
nachträglich Zahlungen für Schadensfälle geleistet hatten,
für die bereits Bundesmittel in Anspruch genommen
worden waren.
Im Januar 2003 meldeten die Unternehmen, im Jahre
2002 keine Versicherungsleistungen erhalten zu haben.
Das Bundesamt ermittelte im Februar 2003, dass ein Versicherer
einen Pauschalbetrag von 150 Mio. Euro für
Sachschäden und entstandene Kosten zugesagt hatte. Davon
hatte er im Jahre 2002 bereits 120 Mio. Euro ausgezahlt.
Das Bundesamt forderte die Unternehmen auf, die
Pauschalleistungen anteilig auf die vom Bund ersetzten
Schäden an der Infrastruktur anzurechnen. Die Unternehmen
kamen dieser Aufforderung nicht nach. Das Bundesamt
stellte daraufhin eigene Berechnungen zur Aufteilung
der Versicherungsleistung an und ermittelte auf dieser
Grundlage die Höhe der zu Unrecht gewährten Bundesmittel.
Es forderte im April 2004 einen Betrag von rund
70 Mio. Euro zurück. Das Bundesministerium für Verkehr,
Bau- und Wohnungswesen (Bundesministerium)
hatte dieser Rückforderung zugestimmt.
Die Muttergesellschaft der Unternehmen verweigerte
eine Rückzahlung mit dem Hinweis, die pauschalen Versicherungsleistungen
würden nicht zum Ersatz der Schäden
verwendet, für die der Bund Leistungen erbracht
habe. Als Muttergesellschaft könne sie frei über die Aufteilung
der Versicherungsleistungen entscheiden, da sie
selbst die Versicherungsnehmerin sei und nicht ihre Unternehmen,
die die Zuwendungen des Bundes erhalten
hätten. Damit sei sie weder an das Zuwendungsrecht noch
an die zwischen den Unternehmen und dem Bund geschlossenen
Vereinbarungen gebunden, nach denen pauschale
Versicherungsleistungen dem Bund anteilig zugute
zu bringen seien.
Das Bundesministerium wollte zunächst auf die Rückforderung
verzichten und bat das Bundesministerium der
Finanzen um Zustimmung. Das Bundesministerium begründete
dies mit dem ungewöhnlich hohen Schadensumfang
und der angespannten Eigenmittelsituation der
Unternehmen sowie der Muttergesellschaft. Damit läge
ein begründeter Ausnahmefall für einen Forderungsverzicht
vor.
Der Bundesrechnungshof prüfte mit Unterstützung des
Prüfungsamtes des Bundes Stuttgart den Rückforderungsfall.
60.2
Der Bundesrechnungshof hat beanstandet, dass das Bundesministerium
einen Verzicht auf die Rückforderung
beabsichtigte. Ungeachtet der Einwendungen der Muttergesellschaft
ist die Rückforderung rechtmäßig. Die Voraussetzungen
eines Forderungsverzichtes liegen nicht
vor. Dieser ist nach den Vorgaben des Haushaltsrechts
möglich, wenn sich der Schuldner in einer unverschuldeten
wirtschaftlichen Notlage befindet und durch die
Rückforderung in seiner Existenz gefährdet ist. Beide Voraussetzungen
sind nicht gegeben. Der Bundesrechnungshof
hat dementsprechend empfohlen, die Rückforderungsansprüche
des Bundes durchzusetzen.
60.3
Das Bundesministerium hat im Februar 2005 mitgeteilt,
es habe den Fall zwischenzeitlich mit dem Ergebnis geprüft,
dass die Bundesmittel zurückzufordern seien. Die
Auffassung der Muttergesellschaft der Unternehmen
treffe nicht zu. Einen Verzicht auf die Rückforderung
werde das Bundesministerium nicht erklären, nachdem
auch das Bundesministerium der Finanzen dargelegt
habe, dass die Bedingungen dafür nicht erfüllt seien. Das
Bundesministerium hat das Bundesamt aufgefordert, die
Rückforderung mit laufenden Zuwendungen des Bundes
zu verrechnen.
60.4
Das Bundesministerium hat dem Anliegen des Bundesrechnungshofes
entsprochen. Darüber hinaus bietet es
sich an, eindeutige Vereinbarungen mit den Unternehmen