Bemerkungen des Bundesrechnungshofes 2005 - Beispielklagen

Drucksache 16/160 – 204 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
Der Bundesrechnungshof prüfte im Jahre 2004 mit Unterstützung
des Prüfungsamtes des Bundes Berlin die Planung
von Ersatzbauwerken für Kreuzungen mit Autobahnen
in Brandenburg.
Die im Auftrag des Bundes tätige Straßenbauverwaltung
des Landes Brandenburg plante, 39 Kreuzungsbauwerke
zu ersetzen, die überwiegend aus den 30er-Jahren und
70er-Jahren stammten. Sie untersuchte lediglich für eine
der Kreuzungen, ob der verkehrliche Bedarf einen Ersatz
erfordert. Sie prüfte auch nicht, inwieweit der Verkehr
über benachbarte Kreuzungen geführt werden konnte
oder Ersatzbauwerke in verringerten Abmessungen ausreichten.
Sie ging stattdessen grundsätzlich davon aus,
dass alle vorhandenen Bauwerke ersetzt werden müssen.
So wollte die Straßenbauverwaltung z. B. eine aus dem
Jahre 1937 stammende Brücke für 625 000 Euro ersetzen,
obwohl diese nur geringem landwirtschaftlichen Verkehr
diente. Eine im Jahre 1974 errichtete Unterführung, die
ausschließlich für gelegentlichen Viehtrieb genutzt
wurde, sollte für 420 000 Euro ersetzt werden. In beiden
Fällen lagen benachbarte Kreuzungsmöglichkeiten nicht
mehr als 600 m entfernt.
68.2
Der Bundesrechnungshof hat beanstandet, dass die Straßenbauverwaltung
nicht prüfte, ob die vorgesehenen
Kreuzungen tatsächlich erforderlich sind und welche Alternativen
dazu bestehen. Damit verzichtete sie auf
grundlegende Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen und sah
unnötige oder in den geplanten Abmessungen nicht erforderliche
Kreuzungsbauwerke vor.
Der Bundesrechnungshof hat betont, dass die Straßenbauverwaltung
die verkehrliche Notwendigkeit von Kreuzungen
nachzuweisen hat und Kreuzungsbauwerke nur
ersetzen darf, wenn ein aktueller oder absehbarer Verkehrsbedarf
belegt werden kann und keine Alternativen
zu den Kreuzungen bestehen. Er hat die Straßenbauverwaltung
aufgefordert, alle in Planung befindlichen Kreuzungsbauwerke
auf ihre Notwendigkeit zu überprüfen
und Brücken nur bei aktuellem oder absehbarem Bedarf
in den dafür erforderlichen Abmessungen zu planen.
68.3
Die Straßenbauverwaltung hat die beanstandeten Sachverhalte
weitgehend bestätigt. Vorbehaltlich der Ergebnisse
der Planfeststellung will sie auf sieben der geplanten
Brücken verzichten und zwei nur in verringerten
Abmessungen bauen. Die Straßenbauverwaltung hat ferner
zugesagt, die Notwendigkeit von Kreuzungen künftig
in jedem Einzelfall zu prüfen und die Abwägungen zu belegen.
Das Bundesministerium für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen
geht davon aus, dass die für die Planung der
Bundesfernstraßen im Auftrag des Bundes zuständige
Straßenbauverwaltung die Notwendigkeit einzelner Kreuzungen
zwischen Bundesfernstraßen und untergeordneten
Straßen oder Wegen sorgfältig prüft und hinreichend
nachweist. Es hat angekündigt, die Prüfungsergebnisse
des Bundesrechnungshofes im Rahmen der Abwägung
bei der Erteilung der noch ausstehenden Genehmigungen
(„Gesehenvermerke“) zu berücksichtigen.
68.4
Der Bundesrechnungshof erkennt an, dass die Straßenbauverwaltung
auf seine Prüfungserkenntnisse schnell reagiert
hat. Durch die Vermeidung unnötiger Bauwerke
können die ohnehin begrenzten Straßenbaumittel künftig
effektiver eingesetzt werden. Die zugesagte Anpassung
der Planungen verringert den Investitionsaufwand des
Bundes um 4,2 Mio. Euro und den Unterhaltungsaufwand
über die Nutzungsdauer um 2,5 Mio. Euro. Der Bundesrechnungshof
erwartet nun, dass die Straßenbauverwaltung
die reduzierten Planungen bei der Planfeststellung
auch durchsetzt.
69 Leistungsmissbrauch beim Wohngeld
wird künftig wirksam vorgebeugt
(Kapitel 1225 Titel 632 01)
69.0
Das Bundesministerium für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen
hat auf Anregung des Bundesrechnungshofes eine
Ergänzung des Wohngeldgesetzes herbeigeführt. Diese
ermöglicht den Wohngeldstellen einen automatisierten,
verdachtunabhängigen Datenabgleich mit der Bundesagentur
für Arbeit und den Meldebehörden. Die Wohngeldstellen
können nun das Wohngeld auch dann neu und
niedriger festsetzen, wenn ihnen die Leistungsempfängerinnen
und -empfänger nicht mitteilen, dass sie wieder
Arbeitseinkommen haben oder ihre Miete durch einen
Wohnungswechsel gesunken ist.
69.1
Wohngeld wird in der Regel für zwölf Monate bewilligt.
Die Wohngeldempfängerinnen und -empfänger sind verpflichtet,
den Wohngeldstellen alle leistungserheblichen
Veränderungen in diesem Zeitraum unverzüglich mitzuteilen.
Das betrifft z. B. Einkommenserhöhungen, die auf
beendete Arbeitslosigkeit zurückzuführen sind oder eine
geringere Mietbelastung.
69.2
Der Bundesrechnungshof prüfte mit Unterstützung mehrerer
Prüfungsämter des Bundes für das Jahr 2003
Wohngeldbewilligungen an 661 Haushalte mit Beziehern
von Arbeitslosengeld. Er stellte fest, dass in über
40 % der untersuchten Fälle die Wohngeldempfängerinnen
und -empfänger die Wohngeldstellen nicht über
ihr erhöhtes Einkommen wegen Wiederaufnahme einer
Erwerbstätigkeit oder über die verminderten Wohnkosten
wegen Wechsels in eine billigere Wohnung unterrichtet
hatten. Hochgerechnet führten die unterlassenen