Bemerkungen des Bundesrechnungshofes 2005 - Beispielklagen

Drucksache 16/160 – 202 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
Länder und Kommunen das Ziel verfolgen, die regionale
Wirtschaft zu stärken sowie Gewerbezentren, Ferien-,
Freizeit- und Erholungsgebiete möglichst unmittelbar an
die Ortsumgehungen anzubinden. Dies geschieht auf
Kosten des Bundes zum Teil auch dann, wenn die Straßenlinie
dadurch länger und die Zahl der Knotenpunkte
erhöht wird. Interessenkonflikte ergeben sich zudem bei
Umleitungs- und Kreuzungsmaßnahmen mit Landes-,
Kreis- oder Gemeindestraßen, dem Auf- und Abstufen
von Bundesstraßen sowie bei der Aufteilung der Verwaltungskosten.
66.3
Der Bundesbeauftragte hat auf grundsätzliche Probleme
der Auftragsverwaltung beim Fernstraßenbau hingewiesen.
Aufgabe der für den Bund handelnden Straßenbauverwaltungen
der Länder ist es, bei Straßenbaumaßnahmen
gleichzeitig die Bundes- und Landesinteressen zu
vertreten. Die Auftragsverwaltung hat die Interessen des
Bundes an einer wirtschaftlichen und kostengünstigen
Führung des weiträumigen Verkehrs auch gegen die Eigeninteressen
des Landes und der Kommunen abzuwägen.
Die weitgehenden Kompetenzen der Auftragsverwaltungen
haben jedoch dazu geführt, dass die Länder eigenen
Interessen vielfach Vorrang vor denen des Bundes eingeräumt
haben. Das Bundesministerium für Verkehr, Bauund
Wohnungswesen (Bundesministerium) verfügt auch
über kein geeignetes Kontrollsystem, um die Interessen
des Bundes bei einzelnen Baumaßnahmen zu wahren.
Führt z. B. die Straßenbauverwaltung eine Straßenbaumaßnahme
nach der Vorlage beim Bundesministerium
anders aus als geplant, erhält dieses nur dann Kenntnis
davon, wenn dies die Straßenbauverwaltung von sich aus
mitteilt.
Als Lösungsmodell hat der Bundesbeauftragte empfohlen,
Aufgaben- und Kostenverantwortung auf einer staatlichen
Ebene zusammenzuführen. Dies ist möglich, da
der Grund für die Zuständigkeit des Bundes für Bundesstraßen
durch den Ausbau des Autobahnnetzes weitgehend
entfallen ist. Der Fernverkehr wird zum größten Teil
von den Bundesautobahnen aufgenommen. Daher spielen
heute beim Ausbau von Bundesstraßen eher regionale
Verkehrsinteressen eine Rolle als Interessen des nationalen
und europaweiten Fernverkehrs. Der Bundesbeauftragte
hat es deshalb für systemgerecht gehalten, dass der
Bund die Bundesautobahnen in eigener Verwaltung übernimmt
und die Bundesstraßen den Ländern zugeordnet
werden.
66.4
Das Bundesministerium hat in seiner Stellungnahme den
Vorschlag des Bundesbeauftragten als einen möglichen
Weg gesehen, der weiter verfolgt werden könnte. Allerdings
hat es eingewandt, Bundesstraßen hätten immer
noch Bedeutung für den Fernverkehr und einige seien als
Europastraßen eingestuft. Sie würden für den Fernverkehr
dort benötigt, wo mehrspurige Straßenabschnitte außerhalb
des Autobahnnetzes notwendig seien. Umgekehrt
hätten einige Bundesautobahnen enorme Bedeutung für
den Regionalverkehr in Ballungsgebieten.
Es hat zudem auf seine Kontroll- und Einwirkungsmöglichkeiten
gegenüber den Ländern nach Artikel 85
Grundgesetz verwiesen. Insbesondere mit den so genannten
Gebietsreferaten im Bundesministerium verfüge es
über ein taugliches Steuerungsinstrument und könne
seine Prüfungsintensität erhöhen. Die Auftragsverwaltung
leide lediglich unter einer Vollzugsschwäche und
könne ohne Systemwechsel verbessert werden.
66.5
Der Bundesbeauftragte verkennt nicht die Leistung der
Auftragsverwaltung beim Aufbau der Straßeninfrastruktur.
Heutiger Stand ist jedoch, dass die Bundesautobahnen
den Fernverkehr weitgehend aufnehmen und die Bundesstraßen
ihre zentrale Fernverkehrsfunktion verloren haben.
Dementsprechend dienen die Bundesstraßen im
Schwerpunkt nicht mehr der Erfüllung einer Bundesaufgabe.
Damit ergibt sich die Möglichkeit, die Aufgabenverteilung
grundlegend zu optimieren. Das Bundesministerium
will lediglich die eingeräumten Vollzugsschwächen angehen,
indem die Kontrollen durch den Bund ausgebaut
werden. Der Bundesbeauftragte befürchtet, dass dieser
Ansatz zu einer Verstärkung bürokratischer Strukturen
führt: Eine erhebliche Ausweitung der Kontrollintensität
bringt die Gefahr von Personalzuwachs, längeren Verfahren,
weiteren Vorschriften und einer stärkeren Einmischung
des Bundes in den täglichen Vollzug der Straßenbauverwaltung
mit sich.
Der Bundesbeauftragte hält an dem Vorschlag fest, dass
der Bund sich auf die Verwaltung der Bundesautobahnen
konzentriert. Damit würden Aufgabe, Verantwortung und
Kompetenz klar zugewiesen. Viele Auf- und Abstufungen
von Straßen, komplizierte Kostenteilungen bei Kreuzungen
und strittige Ausbauten von Umleitungsstrecken
könnten entfallen. Konflikte zwischen Bund und Ländern
würden reduziert und die Straßenbaumittel effizienter
eingesetzt.
Der Vorschlag setzt voraus, dass Artikel 90 Grundgesetz
so geändert wird, dass der Bund die Bundesautobahnen
selbst verwaltet, die Bundesstraßen aber den Ländern zugeordnet
werden. Dies entspräche dem föderativen Geist
des Grundgesetzes. Der Bund würde sich auf das Straßennetz
beschränken, das für den nationalen und internationalen
Fernverkehr von Bedeutung ist. Für alle übrigen
Straßen wären die Länder zuständig. Der Bund würde
dazu sowohl das Eigentum an den Bundesstraßen an die
Länder übertragen als auch die für deren Bau, Betrieb und
Unterhaltung vorgesehenen Finanzmittel.
Diese Finanzmittel könnten vom Bund mit einer Zweckbindung
versehen werden, um ihre Verwendung außerhalb
des Straßenbaus zu verhindern. Aus Sicht des Bundesbeauftragten
würde dies aber der angestrebten klaren
Trennung der Verantwortungsbereiche von Bund und
Ländern widersprechen. Zudem werden insbesondere
Bundesstraßen nach den bisherigen Erfahrungen zu auf-