Bemerkungen des Bundesrechnungshofes 2005 - Beispielklagen

Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 201 – Drucksache 16/160
Lohngleitung einen anderen als den vertraglich vereinbarten
„maßgebenden Stundenlohn“ zugrunde gelegt hatten.
Dies führte bei der Abrechnung der Lohngleitung zu erheblichen
Überzahlungen. Allein in diesen Fällen sind
Beträge in Höhe von rund 9 Mio. Euro zurückzufordern.
65.2
Der Bundesrechnungshof hat beanstandet, dass die Straßenbauverwaltungen
Verträge mit überhöhten oder unzulässigen
Änderungssätzen und nicht maßgebenden Stundenlöhnen
abgeschlossen und abgerechnet haben. Er hat
gefordert, die Änderungssätze der in Frage kommenden
Verträge zu überprüfen sowie Überzahlungen zurückzufordern.
Um Überzahlungen künftig zu vermeiden, hält es der
Bundesrechnungshof für geboten, die Bearbeitungsqualität
zu verbessern. Dies ist besonders wichtig, weil es den
Straßenbauverwaltungen Schwierigkeiten bereitet, nachträgliche
Rückforderungen gegenüber den Auftragnehmern
durchzusetzen:
● Die Länder müssen dabei mit einem hohen eigenen
Verwaltungsaufwand rechnen, da in der überwiegenden
Anzahl der Fälle sich die Auftragnehmer zunächst
weigern, Rückzahlungen zu leisten. In diesen Fällen
müssen die Straßenbauverwaltungen die Rückforderungen
überwiegend gerichtlich durchsetzen.
● In Einzelfällen sind Rückforderungen nicht mehr
durchsetzbar, wenn Auftragnehmer in der Zwischenzeit
Insolvenz beantragt haben.
Die mit der Vergabe von Bauaufträgen befassten Bediensteten
der Straßenbauverwaltungen sind daher speziell zur
Problematik der Lohngleitung fortzubilden.
65.3
Die Straßenbauverwaltungen der Länder haben überwiegend
zeitnah auf die Prüfungsfeststellungen zur Lohngleitung
reagiert. So haben einige Ämter die Hinweise des
Bundesrechnungshofes bei den noch nicht abgeschlossenen
Baumaßnahmen umgehend umgesetzt und dadurch
erhebliche finanzielle Nachteile für den Bund abgewendet.
Das Bundesministerium hat sich im Rahmen der „Vereinheitlichung
der Vergaberegelungen“ mit den Ländern im
Bereich Hoch-, Wasser- und Straßenbau auf eine einheitliche
Berechnungsformel zur Ermittlung des Personalkostenanteils
verständigt. Wegen des geringen Aufwands bei
der Prüfung des Änderungssatzes von Angeboten mit
Lohngleitung soll die bisher im Wasserbau praktizierte
Regelung auch für den Hoch- und Straßenbau übernommen
werden. Die Empfehlungen des Bundesrechnungshofes,
dass beim Prüfen des Änderungssatzes der für die
Auftragserteilung in Frage kommende Bieter Kalkulationsgrundlagen
nachzuweisen hat, wird das Bundesministerium
im Rahmen der Fortschreibung der Richtlinien
berücksichtigen.
65.4
Der Bundesrechnungshof geht davon aus, dass das Bundesministerium
und die Straßenbauverwaltungen mit
Nachdruck die noch offenen Rückforderungsansprüche
des Bundes durchsetzen und mit der Schulung des Personals
zugleich sicherstellen, dass neue Verträge auch bezüglich
der Lohngleitung sachgerecht abgeschlossen werden.
66 Vorschlag zur Neuordnung der Verwaltung
der Bundesfernstraßen
(Kapitel 1210)
66.0
Der Präsident des Bundesrechnungshofes als Bundesbeauftragter
für Wirtschaftlichkeit in der Verwaltung empfiehlt
in einem Gutachten, im Rahmen einer Reform des
Föderalismus auch die Verwaltung der Bundesfernstraßen
neu zu ordnen. Der Bund sollte sich auf den Bau und
Betrieb der Bundesautobahnen beschränken. Die Länder
sollten die bisherigen Bundesstraßen übernehmen und
dafür einen angemessenen Finanzausgleich erhalten.
66.1
Der Deutsche Bundestag und der Bundesrat haben eine
Kommission zur Modernisierung der bundesstaatlichen
Ordnung (Bundesstaatskommission) eingesetzt. Ein bedeutender
Bereich verteilter Zuständigkeiten zwischen
Bund und Ländern ist die Verwaltung von Bundesautobahnen
und Bundesstraßen (Bundesfernstraßen). Als Beitrag
zur Föderalismusreform hat der Präsident des
Bundesrechnungshofes als Bundesbeauftragter für Wirtschaftlichkeit
in der Verwaltung (Bundesbeauftragter) ein
Gutachten zur Verwaltung der Bundesfernstraßen erstellt.
Auch nachdem die Bundesstaatskommission ihre Arbeit
ohne Ergebnis beendet hat, bleibt das Gutachten aktuell
und sollte bei künftigen Reformbemühungen berücksichtigt
werden.
66.2
Bundesfernstraßen sollen in erster Linie dem Fernverkehr
dienen. Das Grundgesetz begründete daher ihren Bau und
ihre Unterhaltung als Bundesaufgabe. Seit dem Jahre
1950 hat sich das deutsche Straßennetz jedoch grundlegend
verändert. Das Autobahnnetz hat sich fast versechsfacht
und verknüpft alle wichtigen Landesteile. Demgegenüber
ist das Netz der Bundesstraßen nur um rund
70 % gewachsen. Dadurch hat sich der Fernverkehr – insbesondere
der Güterverkehr – zunehmend auf die Bundesautobahnen
verlagert. Den Bundesstraßen kommt
heute demgegenüber vorwiegend regionale Verkehrsbedeutung
zu.
Die Länder verwalten die Bundesfernstraßen im Auftrag
des Bundes. Die Landesverwaltungen stehen dabei in einem
Zielkonflikt zwischen Bundes- und Landesinteressen.
Dies zeigt sich etwa bei Ortsumgehungen, bei denen