Bemerkungen des Bundesrechnungshofes 2005 - Beispielklagen

Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 145 – Drucksache 16/160
Ein Versuch, die Ergebnisse der Experimentalprogramme
zur Bewaffnung der neuen Korvette der Marine zu nutzen
und die Rakete dort als leichten Seezielflugkörper zu integrieren,
scheiterte ebenfalls aus finanziellen Gründen.
Die noch notwendigen Entwicklungskosten in Höhe von
70 Mio. Euro (deutscher Anteil) wollte die Marine nicht
tragen.
Der multinationale Lenkungsausschuss beschloss daher
im September 2003 wegen fehlender Finanzmittel die
gemeinsamen Arbeiten zu beenden, obwohl die Experimentalprogramme
erfolgreich abgeschlossen worden
waren. Das BWB legte dem Bundesministerium Mitte
August 2004 einen Abschlussbericht vor, von dem jedoch
weder die Leitung des Bundesministeriums noch der
Rechnungsprüfungsausschuss des Haushaltsausschusses
des Deutschen Bundestages (Rechnungsprüfungsausschuss)
unterrichtet wurden. Nach der Beschlusslage des
Rechnungsprüfungsausschusses ist das Bundesministerium
u. a. verpflichtet, den Ausschuss zu unterrichten,
wenn es Vorhabenabbrüche mit finanziellen Auswirkungen
über 25 Mio. Euro beabsichtigt. Insofern ist entsprechend
den „25 Mio. Euro Vorlagen“ beim Haushaltsausschuss
für geplante Vorhaben zu verfahren.
22.2
Der Bundesrechnungshof hat beanstandet, dass die Bundeswehr
teure Experimentalprogramme in die Wege geleitet
hat, ohne vorher genau zu klären, ob und wie ein
positiver Programmerfolg später verwertet werden kann.
Nach seiner Ansicht sind Managementfehler ursächlich
dafür, dass nunmehr den Ausgaben von insgesamt
45 Mio. Euro kein militärischer Nutzen gegenübersteht.
Derartige Fehler müssten und könnten gerade am Beginn
eines Rüstungsvorhabens vermieden werden.
Vermeidbare Fehler waren nach seiner Auffassung insbesondere,
dass
● die teuren Experimentalprogramme begonnen wurden,
ohne zu klären, ob die spätere Entwicklung und Beschaffung
der Raketen in die Finanzplanung eingepasst
werden konnten,
● ein Taktisches Konzept erst drei Jahre nach Beginn
des ersten Experimentalprogramms unterzeichnet
wurde,
● ein zweites Experimentalprogramm vor Abwarten der
Ergebnisse des ersten in die Wege geleitet wurde und
● die Verträge zum zweiten Experimentalprogramm zu
einem Zeitpunkt abgeschlossen wurden, zu dem bereits
entschieden war, das Vorhaben zu beenden.
Darüber hinaus hat der Bundesrechnungshof kritisiert,
dass trotz einschlägiger Regelungen die Ausschüsse des
Deutschen Bundestages und die Leitung des Bundesministeriums
nicht informiert wurden. Er hat gefordert,
den Rechnungsprüfungsausschuss vom ergebnislosen Abschluss
des Vorhabens zu unterrichten. Zudem sollte das
Bundesministerium Regressansprüche prüfen, da das
zweite Experimentalprogramm noch zu einem Zeitpunkt
beauftragt wurde, zu dem die Beendigung des Vorhabens
schon entschieden war.
22.3
Nach Auffassung des Bundesministeriums war das weitere
Vorgehen bei einem positiven Abschluss der Experimentalprogramme
geklärt. Daher hätten nicht Managementfehler,
sondern Auswahlentscheidungen vor dem
Hintergrund begrenzter Haushaltsmittel dazu geführt,
dass der Lenkflugkörper nicht entwickelt und beschafft
wurde. Den Ausgaben stehe sehr wohl ein Nutzen gegenüber.
Die Experimentalergebnisse könnten für Folgeaktivitäten
genutzt werden, sofern diese künftig finanziert
werden könnten.
Allerdings hat das Bundesministerium eingeräumt, dass
das BWB schon Ende des Jahres 1991 den Auftrag zur
Experimentalstudie erteilt hatte, bevor der militärische
Bedarf detailliert festgestellt und dokumentiert war. Es
hält weiterhin die Kritik des Bundesrechnungshofes, dass
weder die Experimentalstudie noch die bedarfsbegründenden
Unterlagen der Leitung des Bundesministeriums
vorgelegt worden sind, für berechtigt. Die Gründe hierfür
seien heute nicht mehr nachvollziehbar.
Das Bundesministerium hat bestätigt, dass die Verträge
zum zweiten Experimentalprogramm abgeschlossen wurden,
obwohl der Inspekteur des Heeres entschieden hatte,
das Vorhaben zu beenden. Die vom Bundesrechnungshof
angeregte Regressprüfung halte es aber nicht für angezeigt.
Das Programm sei für einen „qualifizierten Abschluss“
der Experimentalphase erforderlich gewesen.
Das Bundesministerium hat darauf verwiesen, dass der
deutsche Anteil an der Studie auf 19,2 Mio. Euro
(37,5 Mio. DM) begrenzt gewesen sei. Die Wertgrenze
von 25 Mio. Euro (50 Mio. DM) zur Vorlagepflicht an
den Haushaltsausschuss sei daher nicht überschritten
worden.
22.4
Der Bundesrechnungshof bleibt bei seiner Bewertung,
dass am Anfang des Vorhabens Managementfehler standen,
die vermeidbar waren. So hat das Bundesministerium
eingeräumt, dass die Studien lange vor der Festlegung
des militärischen Bedarfs beauftragt worden waren
und die Leitung unzureichend unterrichtet war. Weiterhin
sind die Haushaltsmittel nicht erst seit dem Jahre 1998
begrenzt; dies hätte rechtzeitig vor Beauftragung der Experimentalprogramme
berücksichtigt werden können und
müssen. Ein Managementfehler ist es auch, wenn mit zusätzlichen
Haushaltsmitteln eine anderweitige Verwertbarkeit
der Studienergebnisse gesichert werden soll, ohne
dass sich dafür kurzfristig konkrete Möglichkeiten abzeichnen.
Die beschleunigte Entwicklung der Militärtechnik
lässt Studienergebnisse in diesem Bereich schnell veralten.
So ist auch jetzt nicht erkennbar und nicht mehr zu
erwarten, dass den Ausgaben von 32,3 Mio. Euro, ergänzt
um weitere 12,7 Mio. Euro für einen „qualifizierten Abschluss“,
irgendein militärischer Nutzen gegenüberstehen