Bemerkungen des Bundesrechnungshofes 2005 - Beispielklagen

Weitere Magazine

Empfehlungen

Info

Drucksache 16/160 – 158 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode Verlässliche Zahlen über die Höhe illegal erzielter Umsätze und Einkünfte fehlen. Fachleute schätzen allein den Umsatz mit illegalen Betäubungsmitteln in Deutschland auf bis zu 3 Mrd. Euro jährlich. Illegale Umsätze werfen erhebliche Gewinne ab. Der Bundesrechnungshof stellte fest, dass die beteiligten Behörden nur unzureichend zusammen arbeiteten. Strafverfolgungsbehörden – insbesondere Kriminalpolizei und Staatsanwaltschaft –, Gerichte und Zollbehörden unterrichteten die Steuerverwaltung über Straftaten oder Sachverhalte, die für eine Besteuerung in Betracht gekommen wären, nicht oder nicht rechtzeitig. In den wenigen Fällen, in denen Finanzbehörden ihnen gleichwohl bekannt gewordene Straftäter erfolgreich besteuern konnten, beruhte der Informationsaustausch auf guten persönlichen Beziehungen der Bediensteten der beteiligten Behörden. Die zur Mitteilung nach § 116 AO verpflichteten Gerichte und Behörden unterließen es insbesondere aus den folgenden Gründen, die Finanzbehörden über Tatsachen zu unterrichten, die den Verdacht einer Steuerstraftat begründeten: ● Viele Bedienstete von verpflichteten Behörden kannten ihre Mitteilungspflicht nicht. ● Bedienstete von Staatsanwaltschaften sahen sich auch mangels Kenntnis der Steuerakten von Tatverdächtigen nicht in der Lage festzustellen, ob der Verdacht einer Steuerstraftat bestehe. ● Andere Bedienstete wussten nicht, welche Angaben diese Mitteilungen enthalten sollten und an welche Stellen innerhalb der Finanzbehörden sie zu richten waren. ● Polizeibeamte, Staatsanwälte und Richter waren häufig nicht steuerrechtlich geschult. Polizei und Justiz richteten ihren Blick auf Sachverhalte allgemein strafrechtlicher Art; Steuerstraftaten betrachteten sie als Nebensächlichkeiten. ● Polizei und Justiz verzichteten im Interesse einer schnellen strafrechtlichen Erledigung darauf, die Steuerfahndung einzuschalten. ● Umgekehrt sahen sich die Bediensteten der Finanzbehörden wegen des Steuergeheimnisses oft gehindert, den anderen Behörden mitzuteilen, welche Besteuerungserfolge deren Anzeigen bewirkt hatten. 30.2 Der Bundesrechnungshof hat darauf hingewiesen, dass nur eine wirksamere Zusammenarbeit der betroffenen Gerichte und Behörden die Besteuerung illegal getätigter Umsätze und erzielter Einkünfte von Straftätern fördern und die steuerstrafrechtliche Verfolgung der Täter stärken kann. Er hat hierzu folgende Verbesserungsvorschläge gemacht: ● Die Mitteilungspflicht der Gerichte und Behörden nach § 116 AO ist so zu fassen, dass diese den Finanzbehörden Tatsachen mitzuteilen haben, die auf eine Steuerstraftat schließen lassen. Derzeit haben sie nur solche Tatsachen mitzuteilen, die den Verdacht einer Steuerstraftat begründen. Näheres sollte in einer Verwaltungsanweisung und in einem allgemein verständlichen Merkblatt erläutert werden. Die verpflichteten Behörden sollten ihre Bediensteten gezielt rechtlich schulen. ● Wegen des mit der Besteuerung von Straftätern verbundenen Arbeitsaufwandes sollten die Strafverfolgungsbehörden andererseits angehalten werden, den Finanzbehörden grundsätzlich keine Kleinkriminellen mit verhältnismäßig geringen Umsätzen und Einkünften anzuzeigen. Das gilt auch für Fälle, in denen die Beitreibung von Steuerforderungen erkennbar aussichtslos ist oder die Höhe der Steuerforderung in keinem vertretbaren Verhältnis zum erwarteten Fahndungsaufwand steht. ● Das Bundesministerium der Finanzen (Bundesministerium) sollte mit Hilfe der zuständigen Bundes- und Landesministerien sicherstellen, dass Strafverfolgungsbehörden und Gerichte die Mitwirkung an der Besteuerung illegaler Tätigkeiten als Teil einer ganzheitlichen Fallbearbeitung erkennen und sich daran entsprechend beteiligen. ● Vorrangig Strafverfolgungsbehörden sollten über Zuständigkeiten, Aufbau, Aufgaben und Befugnisse der Finanzbehörden, insbesondere der Steuerfahndungsstellen, eingehender als bisher unterrichtet werden. Dies könnte durch ein Merkblatt, Vorträge, Schulungen und wechselseitige Hospitationen geschehen. ● Das Bundesministerium sollte klarstellen, dass das Steuergeheimnis dem Informationsaustausch mit der Polizei nicht entgegensteht. Insbesondere dürfen Rückmeldungen an die Polizei über Besteuerungsergebnisse nicht am Steuergeheimnis scheitern. ● Außerdem sollten die Steuerfahndungsstellen zur Verbesserung der Zusammenarbeit einen unmittelbaren elektronischen Zugriff auf polizeiliche Datenbanken erhalten. Um eine bundeseinheitliche und systematische Anwendung vermögenssichernder und -abschöpfender Maßnahmen sicherzustellen, schlägt der Bundesrechnungshof vor: ● Bedienstete der Finanzbehörden sollten mit den entsprechenden Regelungen für Durchsuchungen eingehender vertraut gemacht werden, ggf. in gemeinsamen Schulungen mit Polizeibeamten. ● Die Finanzbehörden sollten stets unterrichtet werden, wenn Polizei oder Staatsanwaltschaft erhebliches Geld- oder Sachvermögen sichergestellt hat, das aus Beweisnot Tatverdächtigen zurückgegeben werden soll, denn solche Vermögenswerte könnten der Befriedigung von Steueransprüchen dienen. Das Bundesministerium sollte mit dem Bundesministerium der Justiz klären, ob und in welchen Fällen von Polizei oder Staatsanwaltschaft sichergestelltes Tätervermögen dem Justizfiskus oder dem Steuerfiskus zusteht.
Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 159 – Drucksache 16/160 ● Das Bundesministerium sollte ferner prüfen, ob die schwierig anwendbaren Regelungen des dinglichen Arrests nach der AO und der StPO vereinfacht werden können. Nach der derzeitigen Regelung in § 324 AO darf nur der Vorsteher des für die Steuerfestsetzung zuständigen Finanzamts oder sein Vertreter den dinglichen Arrest anordnen. Zur Beschleunigung des Verfahrens sollte auch der Leiter der Steuerfahndungsstelle zur Arrestanordnung berechtigt werden. 30.3 Das Bundesministerium hat eingeräumt, dass illegale Umsätze und Einkünfte derzeit nicht flächendeckend besteuert werden. Dies liege im Wesentlichen an den unzureichenden Möglichkeiten bei der Sachverhaltsermittlung, die es zu verbessern gelte. Es befürwortet die vom Bundesrechnungshof angeregte Änderung des § 116 AO und hält auch die vorgeschlagene Herausgabe eines allgemein verständlichen Merkblatts über die Mitteilungspflichten an die Finanzbehörden für sinnvoll, will die Angelegenheit jedoch zunächst noch mit den obersten Finanzbehörden der Länder erörtern. Entsprechendes gelte für die Vorschläge zur Zusammenarbeit der Finanzbehörden mit den Strafverfolgungsbehörden. Die Länder haben die Auffassung des Bundesrechnungshofes geteilt, nach der eine behördenübergreifende Sichtweise bei der Verfolgung von Straftätern anzustreben sei. Die angeregten Schulungen und Hospitationen fänden bereits vielfach statt. Zur Frage der Übermittlung steuerlicher Informationen von Finanzbehörden an Polizeibehörden hat das Bundesministerium es abgelehnt, Rückmeldungen der Finanzbehörden an die Polizeibehörden über das Ergebnis der Besteuerung erweiternd zu regeln. Die AO sehe bereits derzeit Durchbrechungen des Steuergeheimnisses vor, wenn dies zur Verfolgung schwerer Straftaten erforderlich sei. Eine zusätzliche Lockerung des Steuergeheimnisses sei unverhältnismäßig und nicht notwendig. Das Bundesministerium will mit den obersten Finanzbehörden der Länder erörtern, ob den Finanzbehörden ein unmittelbarer Online-Zugriff auf polizeiliche Datenbestände eingeräumt werden soll. Eine Vereinfachung der Vorschriften über den dinglichen Arrest habe das Bundesministerium der Justiz zwar mehrfach geprüft. Wegen des Ineinandergreifens von Strafprozessrecht, materiellem Strafrecht, Zwangsvollstreckungsrecht und Steuerrecht sei eine vereinfachende Regelung schwierig. Deshalb sei künftig allenfalls in Detailfragen mit Änderungen zu rechnen. Den dinglichen Arrest nach § 324 AO sollten auch weiterhin nur Finanzamtsvorsteher oder deren Vertreter anordnen können. Mit dem Entwurf eines Merkblatts zur Durchführung des dinglichen Arrests sei derzeit eine Arbeitsgruppe betraut. Meinungsverschiedenheiten darüber, ob der Steueranspruch oder der Anspruch des Justizfiskus vorgehe, seien bisher nicht an das Bundesministerium der Justiz herangetragen worden. Um künftig zu vermeiden, dass beschlagnahmtes Vermögen Tatverdächtigen trotz bestehender Steuerschulden zu- rückgegeben werde, wolle das Bundesministerium an das Bundesministerium der Justiz herantreten. 30.4 Damit die Finanzbehörden künftig Steuern gegen Straftäter mit erheblichen illegal erzielten Umsätzen und Einkünften nicht nur in Einzelfällen, sondern systematisch und flächendeckend festsetzen und beitreiben können, sind die vorgeschlagenen organisatorischen Maßnahmen zur Verbesserung der Zusammenarbeit anderer Behörden und Gerichte mit den Finanzbehörden unerlässlich. Der Bundesrechnungshof erwartet, dass das Bundesministerium – soweit noch nicht geschehen – seine Vorschläge und Empfehlungen mit den übrigen betroffenen Bundesund Landesministerien nicht nur erörtert, sondern zeitnah umsetzt. Eine mit der Strafverfolgung der Täter einhergehende Besteuerung wird zudem auf Dauer nur gelingen, wenn die Finanzbehörden ihre Erkenntnisse anderen Behörden ohne Verstoß gegen das Steuergeheimnis übermitteln können. 31 Mängel bei der Abzinsung von Rückstellungen und unverzinslichen Verbindlichkeiten (Kapitel 6001 Titel 012 01, 018 01, 044 02) 31.0 Der Bundesrechnungshof stellte bei der Anwendung des Abzinsungsgebotes für unverzinsliche Verbindlichkeiten und Rückstellungen zahlreiche Ausnahmetatbestände, Umgehungsmöglichkeiten und Mängel im Gesetzesvollzug fest. Deshalb erscheinen die mit der Einführung des Abzinsungsgebotes geplanten Steuermehreinnahmen fraglich. 31.1 31.1.1 Nach dem Steuerentlastungsgesetz 1999/2000/2002 müssen bilanzierende Steuerpflichtige ab dem Jahre 1999 Verbindlichkeiten und Rückstellungen, die langfristig und unverzinslich sind, mit einem Zinssatz von 5,5 % abzinsen. Kurzfristige Verbindlichkeiten und Rückstellungen mit einer Laufzeit von weniger als einem Jahr sind nicht abzuzinsen. Gleiches gilt für Verbindlichkeiten, die auf einer Anzahlung oder Vorauszahlung beruhen. Das Abzinsungsgebot führt im ersten Jahr zu einem geringeren Ansatz der Rückstellungen oder Verbindlichkeiten und damit zu einem höheren Steueraufkommen. In den folgenden Jahren kehrt sich dies durch eine entsprechende Aufzinsung um, sodass sich das Steueraufkommen entsprechend vermindert. Der öffentlichen Hand verbleibt im Ergebnis nur der Zinsvorteil einer vorgezogenen Steuerzahlung.
Seite 1 und 2:
Deutscher Bundestag Drucksache 16/1
Seite 3 und 4:
Deutscher Bundestag - 16. Wahlperio
Seite 5 und 6:
Seite 7 und 8:
Seite 9 und 10:
Seite 11 und 12:
Seite 13 und 14:
Seite 15 und 16:
Seite 17 und 18:
Seite 19 und 20:
Seite 21 und 22:
Seite 23 und 24:
Seite 25 und 26:
Seite 27 und 28:
Seite 29 und 30:
Seite 31 und 32:
Seite 33 und 34:
Seite 35 und 36:
Seite 37 und 38:
Seite 39 und 40:
Seite 41 und 42:
Seite 43 und 44:
Seite 45 und 46:
Seite 47 und 48:
Seite 49 und 50:
Seite 51 und 52:
Seite 53 und 54:
Seite 55 und 56:
Seite 57 und 58:
Seite 59 und 60:
Seite 61 und 62:
Seite 63 und 64:
Seite 65 und 66:
Seite 67 und 68:
Seite 69 und 70:
Seite 71 und 72:
Seite 73 und 74:
Seite 75 und 76:
Seite 77 und 78:
Seite 79 und 80:
Seite 81 und 82:
Seite 83 und 84:
Seite 85 und 86:
Seite 87 und 88:
Seite 89 und 90:
Seite 91 und 92:
Seite 93 und 94:
Seite 95 und 96:
Seite 97 und 98:
Seite 99 und 100:
Seite 101 und 102:
Seite 103 und 104:
Seite 105 und 106:
Seite 107 und 108: Deutscher Bundestag - 16. Wahlperio
Seite 157: Deutscher Bundestag - 16. Wahlperio
Seite 209 und 210:
Seite 211 und 212:
Seite 213 und 214:
Seite 215 und 216:
Seite 217 und 218:
Seite 219 und 220:
Alle anzeigen

Bemerkungen des Bundesrechnungshofes 2005 - Beispielklagen

Sie wollen auch ein ePaper? Erhöhen Sie die Reichweite Ihrer Titel.

Template löschen?

Als Template speichern?