Bemerkungen des Bundesrechnungshofes 2005 - Beispielklagen

Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 177 – Drucksache 16/160
41.1 Vorbemerkung
41.1.1 Allgemeines
Die Bundesagentur für Arbeit (Bundesagentur) unterhält
bundesweit neun Künstlerdienste, die im Jahre 2004 über
120 Stellen verfügten. Es entstanden Ausgaben für Personal
und Sachmittel in Höhe von rund 7,6 Mio. Euro. Die
Künstlerdienste vermitteln Artisten, Komödianten, Fotomodelle,
Mannequins und Unterhaltungsmusiker. Im
Jahre 2004 waren dies etwa 77 000 Engagements, von denen
mehr als 95 % kurzfristig waren. Sie dauerten überwiegend
nur wenige Stunden.
41.1.2 Gesetzliche Grundlagen
Die Vermittlung von Künstlerinnen und Künstlern richtet
sich nach dem allgemeinen Vermittlungsauftrag und umfasst
alle Aktivitäten, die darauf gerichtet sind, Arbeitsuchende
und Arbeitgeber zusammenzuführen (§ 35 Abs. 1
SGB III). Die Vermittlung in selbstständige Tätigkeiten
ist in das Ermessen der Bundesagentur gestellt. Voraussetzung
ist, dass sie dem Abbau von Arbeitslosigkeit
dient.
Die Bundesagentur muss grundsätzlich nicht prüfen, ob
Künstlerinnen und Künstler in eine selbstständige Tätigkeit
oder eine Beschäftigung als Arbeitnehmer vermittelt
werden sollen (§ 36 Abs. 4 S. 1 SGB III). Ist jedoch für
die Bundesagentur erkennbar, dass ein selbstständiges
Beschäftigungsverhältnis begründet werden soll, darf sie
nicht vermitteln, wenn die Künstlerin oder der Künstler
überwiegend selbstständig tätig ist (Vermittlungsverbot
gemäß § 36 Abs. 4 S. 2 SGB III).
Die Bundesagentur übt ihre Beratung und Vermittlung
grundsätzlich unentgeltlich aus (§ 43 Abs. 1 SGB III). Sie
kann vom Arbeitgeber die Erstattung besonderer Aufwendungen,
die den gewöhnlichen Umfang übersteigen,
verlangen (§ 43 Abs. 2 SGB III).
41.2 Feststellungen
Der Bundesrechnungshof prüfte die Künstlerdienste im
Jahre 2004 und stellte Folgendes fest:
41.2.1 Vermittlungsverbot und Programmgestaltung
für kommerzielle Veranstalter
Die Künstlerdienste betreuten Profis und Amateure, Prominente
aus Funk und Fernsehen sowie nebenberuflich
tätige Künstlerinnen und Künstler, wie Hausfrauen, Schüler,
Studenten und Rentner. Sie vermittelten überwiegend
kurzzeitige Engagements, z. B. bei Familienfeiern und
Betriebsfesten. Die Vermittlungskräfte betrachteten solche
Beschäftigungen durchweg als selbstständige Tätigkeiten.
Sie berücksichtigten dabei nicht, dass die Künstlerinnen
und Künstler häufig dem Kreis der Selbstständigen
angehörten. Dadurch beachteten sie das gesetzliche Vermittlungsverbot
nicht. Die Vermittlung der übrigen arbeitslosen
und nebenberuflich tätigen Künstlerinnen und
Künstler in meist kurzzeitige selbstständige Tätigkeiten
führt nicht zum Abbau der Arbeitslosigkeit.
Darüber hinaus gestalteten die Künstlerdienste insbesondere
für kommerzielle Veranstalter künstlerische Programme.
Diese Leistungen gingen über den allgemeinen
Vermittlungsauftrag hinaus.
41.2.2 Erstattung besonderer Aufwendungen
Nur ausnahmsweise kamen bei der Vermittlung sozialversicherungspflichtige
Beschäftigungsverhältnisse zustande,
z. B. wenn Artisten und Unterhaltungsmusiker
von Varietés oder Tanzcafés angestellt wurden. Die
Künstlerinnen und Künstler aus der Künstlergruppe der
Fotomodelle wurden zwar abhängig beschäftigt, sie entrichteten
aber keine Beiträge zur Arbeitslosenversicherung.
Die Künstlerdienste boten bei diesen Künstlergruppen
ihre Beratungs- und Vermittlungsdienstleistung unentgeltlich
an. Sie begleiteten Künstlerinnen und Künstler
bei ihren Auftritten, um sie zu begutachten. Dazu nahmen
sie häufig Termine im Außendienst wahr, gelegentlich
auch im Ausland. Außerdem versandten die Künstlerdienste
Audio- und Werbematerial oder produzierten
Kataloge mit Fotomodellen. Für einige Künstlerinnen
und Künstler übernahmen sie die Terminplanung und
führten ständig zu aktualisierende Buchungskalender. Die
dadurch entstandenen besonderen Aufwendungen machten
sie nicht gegenüber den Arbeitgebern geltend.
Bereits im Jahre 1997 hatte der Bundesrechnungshof der
Bundesagentur empfohlen, solche Aufwendungen geltend
zu machen.
41.3 Bewertung und Empfehlungen des
Bundesrechnungshofes
41.3.1
Der Bundesrechnungshof hat beanstandet, dass die Bundesagentur
häufig selbstständige Künstlerinnen und
Künstler in erkennbar selbstständige Tätigkeiten vermittelte
und damit das Vermittlungsverbot nicht beachtete.
Vermittlungen in selbstständige Tätigkeiten, die nicht
unter das Vermittlungsverbot fallen, liegen zwar im Ermessen
der Bundesagentur, wenn sie dem Abbau der Arbeitslosigkeit
dienen. Gerade dies erreichen die Künstlerdienste
mit der Vermittlung in kurzzeitige selbstständige
Tätigkeiten jedoch nicht. Bei der Vermittlung von Personen,
die keine Erwerbstätigkeit anstreben, wie Hausfrauen,
Schüler, Studenten und Rentner, wird die Arbeitslosigkeit
nicht verringert. Das Gleiche gilt für
nebenberufliche Künstlerinnen und Künstler, die im
Hauptberuf einer abhängigen Beschäftigung nachgehen.
Solche Vermittlungen in selbstständige Tätigkeiten sind
daher nach Auffassung des Bundesrechnungshofes weder
zweckmäßig noch wirtschaftlich.
Darüber hinaus hat der Bundesrechnungshof die Auffassung
vertreten, dass die unentgeltliche Gestaltung künstlerischer
Programme unwirtschaftlich ist. Sie dient der