Bemerkungen des Bundesrechnungshofes 2005 - Beispielklagen

Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 75 – Drucksache 16/160
Das Gesamtvolumen der Bundesleistungen setzt sich dabei
aus einer Reihe finanzwirksamer Zuschüsse und Beiträge
zusammen, mit denen die Rentenversicherung entlastet
und die Rentenbeitragssätze gesenkt oder zumindest stabilisiert
werden sollen 3.
Trotz der auf den Weg gebrachten Stabilisierungsmaßnahmen
ist es nicht gelungen, die Bundesleistungen an
die Rentenversicherung zu verringern. Im Entwurf des
Haushaltsbegleitgesetzes 2004 war vorgesehen, die allgemeinen
Bundeszuschüsse zur Rentenversicherung um
2 Mrd. Euro jährlich zu reduzieren. Diese Ausgabenreduzierung
ist jedoch nicht umgesetzt worden. Um eine gewisse
Kompensation zu erreichen, sind in den Bundeshaushalten
2004 und 2005 globale Minderausgaben
veranschlagt worden, die weiter fortgeschrieben werden
sollen. Die Rentenversicherungsleistungen des Bundes
werden demgegenüber sowohl hinsichtlich der absoluten
Beträge wie auch hinsichtlich des Anteils am Haushaltsvolumen
auf sehr hohem Niveau bleiben.
Die Probleme des Bundeshaushalts im Zusammenhang
mit den Leistungen an die Rentenversicherung werden
sich vor dem Hintergrund einer alternden Gesellschaft,
niedriger Geburtenraten und einer steigenden Lebenserwartung
verschärfen. Eine nachhaltige Konsolidierung
dieses Haushaltsbereichs muss daher durch strukturell
wirkende Stabilisierungsmaßnahmen auf dem Rentensektor
angegangen werden. Die von der Bundesregierung
auf den Weg gebrachten Maßnahmen gehen insoweit in
die richtige Richtung. Pauschale Ausgabebegrenzungen
im Bundeshaushalt können dagegen den Konsolidierungsbedarf
bei den Rentenleistungen des Bundes auf
mittel- und langfristige Sicht nicht ersetzen.
2.2.2.3
Außer den Leistungen an die Rentenversicherung enthält
der Bundeshaushalt eine Reihe weiterer Ausgaben für
3 Hierzu gehören im Wesentlichen:
• der allgemeine Bundeszuschuss zur Rentenversicherung der Arbeiter
und Angestellten (2005: rund 37,5 Mrd. Euro),
• der Zuschuss an die knappschaftliche Rentenversicherung (2005:
rund 7,0 Mrd. Euro),
• der zusätzliche Zuschuss an die Rentenversicherung der Arbeiter
und Angestellten zur Abdeckung nicht beitragsgedeckter Leistungen
sowie zur Senkung des Beitragssatzes (2005: rund 17,3 Mrd.
Euro), der seit dem Jahre 1998 besteht und finanziert wird
• durch die Erhöhung des allgemeinen Umsatzsteuersatzes von
15 % auf 16 % ab 01.04.1998 und
• aus dem Aufkommen der fünf Stufen der seit 01.04.1999 erhobenen
sog. Ökosteuer,
• pauschal entrichtete Beiträge des Bundes für Kindererziehungszeiten
(2005: rund 11,7 Mrd. Euro), die seit dem Jahre 1999 bestehen,
• die Erstattung von einigungsbedingten Leistungen an die Rentenversicherung
(2005: rund 0,6 Mrd. Euro),
• die Erstattung von Aufwendungen der Bundesversicherungsanstalt
für Angestellte aufgrund der Überführung von Zusatzversorgungssystemen
in die Rentenversicherung in den neuen Ländern (2005:
rund 2,7 Mrd. Euro).
die Alterssicherung. Dazu gehören insbesondere die
Ausgaben für 4
● die Alterssicherung der Landwirte (2005: rund
2,3 Mrd. Euro; Ist 2004: rund 2,3 Mrd. Euro),
● Bezüge der Versorgungsempfänger in der Bundesverwaltung
(2005: rund 6,7 Mrd. Euro; Ist 2004: rund
6,4 Mrd. Euro) 5 ,
● die Sonderversorgungssysteme in den neuen Ländern
(2005: 0,8 Mrd. Euro; Ist 2004: 0,8 Mrd. Euro) 6 ,
● Bezüge der Versorgungsempfänger aus dem Bereich
des ehemaligen Sondervermögens Bahn (2005: rund
5,3 Mrd. Euro; Ist 2004: rund 5,4 Mrd. Euro) 7.
Im Haushaltsjahr 2005 summieren sich diese Ausgaben
auf rund 15,1 Mrd. Euro. Der gegenüber dem Haushaltsjahr
2004 (rund 19,3 Mrd. Euro) niedrigere Gesamtbetrag
erklärt sich im Wesentlichen durch die Absenkung des
Bundeszuschusses an die Postbeamtenversorgungskasse
(2004: rund 4,4 Mrd. Euro) auf Null. Dies wird dadurch
erreicht, dass die im Jahre 2005 auf den Bund entfallenden
Pensionsleistungen an die Postbeamtenversorgungskasse
von rund 5,5 Mrd. Euro durch Erlöse aus der Verwertung
von Forderungen der Versorgungskasse gegen
die Post-Aktiengesellschaften ersetzt werden. Zwar entlastet
dies den Bund im Jahre 2005 vollständig von seinem
Finanzierungsanteil, allerdings zulasten künftiger
Bundeshaushalte. Die bereits bestehenden erheblichen
mittel- und langfristigen Haushaltsbelastungen des Bundes
werden dadurch also zusätzlich verschärft.
Vor diesem Hintergrund verringert sich die Gesamtbelastung
im Bundeshaushalt 2005 für die Unterstützung
der verschiedenen Alterssicherungssysteme auf eine
Größenordnung von rund 93 Mrd. Euro (2004: rund
97 Mrd. Euro) 8 . Damit werden aber immer noch rund die
Hälfte der Steuereinnahmen des Bundes für diesen Zweck
aufgebraucht – trotz der einmaligen und nicht nachhaltigen
Entlastung im Bereich der Postpensionsverpflichtungen.
2.2.3 Ausgaben für den Arbeitsmarkt
Die Ausgaben für den Arbeitsmarkt sind in erheblichem
Maße von der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung
und deren Einfluss auf die Arbeitslosen- und Beschäftigtenzahlen
abhängig. Die Arbeitsmarktausgaben des Bundes
haben sich nicht zuletzt aufgrund der schwierigen
wirtschaftlichen Lage und einer gestiegenen Arbeitslosigkeit
deutlich erhöht.
4 Die Alterssicherung der Landwirte zählt zu den Sozialausgaben,
während die übrigen aufgeführten Versorgungsleistungen anderen
Aufgabenbereichen zugerechnet werden (Verwaltung, Sondervermögen,
Verkehrsunternehmen).
5 Einschließlich Beihilfen.
6 Nach Abzug der Erstattungen der Länder.
7 Einschließlich Beihilfen.
8 Weitere Leistungen für die Alterssicherung in Milliardenhöhe werden
durch die Beitragszahlungen für Bezieher von Arbeitslosengeld I
und II erbracht.